# taz.de -- Merkel befürchtet militärische Konflikte: „Dinge, die wir alle … | |
> Im Koalitionsstreit über den Umgang mit Flüchtlingen ist kein Ende in | |
> Sicht. Merkel warnt sogar vor militärischen Auseinandersetzungen. | |
Bild: Ungarische Soldaten riegeln die Grenze zu Serbien ab. | |
DARMSTADT/BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor militärischen | |
Konflikten innerhalb Europas als Folge der Flüchtlingskrise gewarnt. Bei | |
einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt äußerte sich Merkel besorgt über die | |
jüngsten Spannungen auf dem Balkan. „Ich möchte nicht, dass dort wieder | |
militärische Auseinandersetzungen notwendig werden.“ Durch die Schließung | |
von Grenzen könne das Flüchtlingsproblem nicht gelöst werden. | |
Wörtlich sagte die Kanzlerin am Montagabend: „Ich will jetzt nicht | |
schwarzmalen. Aber es geht schneller als man denkt, dass aus Streit auch | |
Handgreiflichkeiten werden und aus Handgreiflichkeiten dann auch Dinge | |
entstehen, die wir alle nicht wollen.“ Der Umgang mit den Flüchtlingen | |
sorgte innerhalb der großen Koalition am Dienstag weiter für Streit. Am | |
Nachmittag ist dies auch Thema der Fraktionssitzungen. | |
Mit Spannung wird insbesondere die Sitzung der CDU/CSU-Fraktion erwartet. | |
In der Union gibt es zunehmend Unmut über Merkels Kurs. Die Kanzlerin und | |
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollen sich in der | |
Fraktionssitzung äußern. Zudem gibt es unmittelbar zuvor nun auch noch | |
einen gemeinsamen Auftritt vor den Medien. Auch beim Koalitionspartner SPD | |
wird in der Fraktion mit intensiven Diskussionen gerechnet. | |
Am Sonntag waren die Spitzen der Koalition nach einem Treffen im Kanzleramt | |
ohne Einigung auseinandergegangen. Die Union verlangt sogenannte | |
Transitzonen, wo die Flüchtlinge ohne konkrete Aussichten auf Asyl schnell | |
abgefertigt werden können. Die SPD werden solche Bereiche jedoch als | |
„riesige Haftzonen“ abgelehnt. Die Sozialdemokraten setzen dagegen auf | |
„Einreisezentren“ zur Registrierung. Wer sich dort nicht erfassen lässt, | |
dem sollen Leistungskürzungen und Nachteile im Asylverfahren drohen. | |
## Kein Wahlkampfthema | |
Die Industrie forderte die Koalition auf, ihren Konflikt beizulegen. Der | |
Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, sagte: „Es kann nicht | |
sein, dass man Wahlkampf betreibt und sich über die Worte „Transitzonen“ | |
oder „Einwanderungszentren“ streitet.“ Zentrale Herausforderung müsse | |
stattdessen sein, möglichst viele Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu | |
integrieren. | |
Trotzdem wurde weiter gestritten. Der Vorsitzende des Parlamentskreises | |
Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte der | |
Deutschen Presse-Agentur: „Die SPD hat die Realität in der Flüchtlingsfrage | |
scheinbar völlig verloren und sich nicht einmal auf einen Minimalkompromiss | |
verständigen können.“ Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, | |
Johanna Uekermann, warf der Union hingegen im rbb-Inforadio vor, die | |
„Transitzonen“ seien in der Praxis nicht machbar. | |
Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, lehnte | |
„Transitzonen“ im Fernsehsender n-tv ebenfalls ab: „Sie würden überhaupt | |
kein Problem lösen. Ich finde es auch unglaublich, wie diese Koalition | |
jetzt über Nebenkriegsschauplätze streitet, statt endlich sich Gedanken zu | |
machen, wie sie den Bürgermeistern, den Landräten, die akute Probleme haben | |
und die vor allem eines brauchen, natürlich auch mehr finanzielle | |
Unterstützung.“ | |
3 Nov 2015 | |
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