# taz.de -- Kommentar de Maizière und Flüchtlinge: Zurücktreten! | |
> Der Innenminister verkündet falsche Zahlen zu Attesten für Flüchtlinge | |
> und macht damit Stimmung. Doch nicht nur darum sollte er seinen Posten | |
> räumen. | |
Bild: Unter Beschuss: Thomas de Maizière | |
Innenminister Thomas de Maizière muss zurücktreten. Es ist wahr: In einer – | |
so genannten – Großen Koalition und dem komplizierten Machtgeflecht | |
innerhalb eines solchen Bündnisses ist es besonders schwierig, jemanden zu | |
entmachten. Regionale Rücksichten, parteiliche Rücksichten, Flügelkämpfe. | |
Alles klar, alles verständlich. | |
[1][Der Minister verkündete Zahlen], die ungeprüft – ach was, nicht einmal | |
ungeprüft: die schlicht erfunden waren. Und machte damit Stimmung gegen | |
Flüchtlinge und gegen eine Berufsgruppe. Nämlich gegen Ärzte, denen er, | |
nicht ausdrücklich, aber dennoch unmissverständlich unterstellte, sie | |
verhinderten mit Gefälligkeitsattesten die Abschiebung von Menschen, die in | |
Deutschland kein Bleiberecht haben. | |
Gut möglich, dass solchen Ärzten, sollte es sie denn geben, eines fernen | |
Tages ein Denkmal für humanitäre Verdienste gesetzt wird. Aber bisher steht | |
nicht einmal fest, dass es solche Ärzte tatsächlich gibt. Denn die vom | |
Minister zitierten Statistiken existieren nicht. | |
Es ist für die politische Bewertung dieses Vorgangs gleichgültig, ob ihm | |
die falschen Tatsachenbehauptungen als Tischvorlage geliefert wurden oder | |
ob er persönlich gefälscht hat. Falls ein Mitarbeiter oder eine | |
Mitarbeiterin eigenmächtig vor sich hinphantasiert hat, dann ist das | |
aufschlussreich genug im Hinblick darauf, was die Leitung des Hauses als | |
Botschaft wünschte. Das genügt, um den Rücktritt von Thomas de Maizière für | |
zwingend zu halten. | |
Es gäbe übrigens auch noch andere Argumente für diese Forderung: seine | |
offenkundige Überforderung als Zuständiger für die Flüchtlingsfrage. Sein | |
seltsamer Plan, kurzfristig ausgebildete „Hilfssheriffs“ auf die | |
Bevölkerung loszulassen, um damit Defizite bei der regulären Polizei | |
auszugleichen. Aber über all das könnte man ja streiten. Über gefälschte | |
Statistiken kann man nicht streiten. Die sind unverzeihlich. | |
19 Jun 2016 | |
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## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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