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# taz.de -- Kommentar de Maizière und Flüchtlinge: Zurücktreten!
> Der Innenminister verkündet falsche Zahlen zu Attesten für Flüchtlinge
> und macht damit Stimmung. Doch nicht nur darum sollte er seinen Posten
> räumen.
Bild: Unter Beschuss: Thomas de Maizière
Innenminister Thomas de Maizière muss zurücktreten. Es ist wahr: In einer –
so genannten – Großen Koalition und dem komplizierten Machtgeflecht
innerhalb eines solchen Bündnisses ist es besonders schwierig, jemanden zu
entmachten. Regionale Rücksichten, parteiliche Rücksichten, Flügelkämpfe.
Alles klar, alles verständlich.
[1][Der Minister verkündete Zahlen], die ungeprüft – ach was, nicht einmal
ungeprüft: die schlicht erfunden waren. Und machte damit Stimmung gegen
Flüchtlinge und gegen eine Berufsgruppe. Nämlich gegen Ärzte, denen er,
nicht ausdrücklich, aber dennoch unmissverständlich unterstellte, sie
verhinderten mit Gefälligkeitsattesten die Abschiebung von Menschen, die in
Deutschland kein Bleiberecht haben.
Gut möglich, dass solchen Ärzten, sollte es sie denn geben, eines fernen
Tages ein Denkmal für humanitäre Verdienste gesetzt wird. Aber bisher steht
nicht einmal fest, dass es solche Ärzte tatsächlich gibt. Denn die vom
Minister zitierten Statistiken existieren nicht.
Es ist für die politische Bewertung dieses Vorgangs gleichgültig, ob ihm
die falschen Tatsachenbehauptungen als Tischvorlage geliefert wurden oder
ob er persönlich gefälscht hat. Falls ein Mitarbeiter oder eine
Mitarbeiterin eigenmächtig vor sich hinphantasiert hat, dann ist das
aufschlussreich genug im Hinblick darauf, was die Leitung des Hauses als
Botschaft wünschte. Das genügt, um den Rücktritt von Thomas de Maizière für
zwingend zu halten.
Es gäbe übrigens auch noch andere Argumente für diese Forderung: seine
offenkundige Überforderung als Zuständiger für die Flüchtlingsfrage. Sein
seltsamer Plan, kurzfristig ausgebildete „Hilfssheriffs“ auf die
Bevölkerung loszulassen, um damit Defizite bei der regulären Polizei
auszugleichen. Aber über all das könnte man ja streiten. Über gefälschte
Statistiken kann man nicht streiten. Die sind unverzeihlich.
19 Jun 2016
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## AUTOREN
Bettina Gaus
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Innenminister Thomas de Maizière
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
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