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# taz.de -- De Maizières Lügen über Flüchtlinge: Opposition fordert Rücktr…
> Im Bundestag nimmt De Maizière seine unbelegte Verdächtigung gegen Ärzte
> nicht zurück. Linke und Grüne fordern ihn zum Rücktritt auf.
Bild: Es ist doch alles wahr, nur die Belege fehlen halt: De Maiziére im Bunde…
Berlin dpa | Die Opposition hat Innenminister Thomas de Maizière wegen
nicht belegter Vorwürfe zu Flüchtlingsattesten zum Rücktritt aufgefordert.
In einer Aktuellen Stunde sagte Grünen-Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt
am Donnerstag in Berlin, auch angesichts vorheriger problematischer
Aussagen über Flüchtlinge sei der CDU-Politiker „als Innenminister dieser
Regierung aus meiner Sicht nicht mehr tragbar“. Er solle den Weg frei
machen für eine faktenbasierte Politik. Die Linke schloss sich dieser
Forderung an.
De Maizière bedauerte seine jüngsten Äußerungen, blieb aber dabei, dass er
die Probleme mit ärztlichen Gutachten für Flüchtlinge insgesamt korrekt
benannt habe. „Sie sind real.“ Es gebe tatsächlich „merkwürdig hohe
Krankenstände unter Asylbewerbern“. Neben Medizinern machte der Minister
auch Rechtsanwälten von Flüchtlingen Vorwürfe.
Er hatte Ärzten am Wochenende in einem Zeitungsinterview unterstellt, dass
sie Asylbewerbern zu oft ungerechtfertigt Atteste ausstellten und sie damit
vor Abschiebungen bewahrten. „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der
Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht
transportfähig erklärt werden.“
Göring-Eckardt betonte, solche Äußerungen seien „Brennstoff für den Hass,
der unser Land derzeit verzehrt“. De Maizière sei „ein Innenminister, der
ganz offensichtlich Politik aus dem Bauch heraus macht“. Der
Linke-Politiker Jan Korte sagte mit Blick auf den wachsenden
Rechtspopulismus in Deutschland: „Die AfD braucht keine Plakate, solange es
solche Minister gibt.“
Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci mahnte De Maizière: „Wenn Sie eine
Behauptung nicht belegen können (…), müssen Sie sie richtig zurücknehmen.�…
Der Minister laufe mit seinen Vorwürfen gegen Flüchtlinge „immer wieder in
diese Falle“. So werde das soziale Klima im Land vergiftet. Der
Unions-Experte Stephan Harbarth (CDU) warf der Opposition hingegen
„Realitätsferne, Realitätsverweigerung und Realitätsverlust“ in der
Flüchtlingsdebatte vor.
## Keine Auskünfte zur Statistik
Die Linksfraktion untermauerte ihre massive Kritik am Innenminister unter
Berufung auf eine eigene Anfrage zu dem Thema: De Maizière habe „eine
völlig frei erfundene Zahl zu angeblich falschen Attesten bei Abschiebungen
in die Welt gesetzt, und auch im Nachhinein kann er keinerlei empirische
Belege für seine Behauptung nennen“, sagte die Linke-Innenexpertin Ulla
Jelpke.
In der Antwort aus dem Ministerium heißt es: „Bundesweite
Durchschnittszahlen zu der genauen Attestquote gibt es nicht.“ Es lägen
aber „zahlreiche Berichte und Untersuchungen aus der Praxis der für die
Aufenthaltsbeendigung zuständigen Länder vor, die erhebliche praktische
Probleme belegen“.
Jelpke kritisierte, in der Stellungnahme werde „vor allem auf eine Erhebung
unter Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2011
eingegangen“. Hier tauche einmal die Zahl 70 Prozent auf. Zu der vom
Minister auch genannten Gruppe der unter 40-jährigen Männer „gibt es in der
längeren Antwort überhaupt keine Auskünfte“.
Am Ende heiße es nur vage, „dass die „stichprobenartigen Untersuchungen“
nahe legen würden, dass „ein hoher Anteil“ der Ausreisepflichtigen im
Vorfeld einer Abschiebung Atteste vorlegen würde“.
Jelpke zitierte einen Satz aus der Ministeriumsantwort, den de Maizière
selbst ähnlich verwendet: Derart hohe Krankenstände widersprächen „der
allgemeinen Lebenserfahrung zur gesundheitlichen Verfasstheit gerade von
jüngeren Menschen“. Die Bundesregierung berücksichtige damit überhaupt
nicht die Traumata vieler Flüchtlinge.
23 Jun 2016
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