# taz.de -- De Maizières Lügen über Flüchtlinge: Opposition fordert Rücktr… | |
> Im Bundestag nimmt De Maizière seine unbelegte Verdächtigung gegen Ärzte | |
> nicht zurück. Linke und Grüne fordern ihn zum Rücktritt auf. | |
Bild: Es ist doch alles wahr, nur die Belege fehlen halt: De Maiziére im Bunde… | |
BERLIN dpa | Die Opposition hat Innenminister Thomas de Maizière wegen | |
nicht belegter Vorwürfe zu Flüchtlingsattesten zum Rücktritt aufgefordert. | |
In einer Aktuellen Stunde sagte Grünen-Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt | |
am Donnerstag in Berlin, auch angesichts vorheriger problematischer | |
Aussagen über Flüchtlinge sei der CDU-Politiker „als Innenminister dieser | |
Regierung aus meiner Sicht nicht mehr tragbar“. Er solle den Weg frei | |
machen für eine faktenbasierte Politik. Die Linke schloss sich dieser | |
Forderung an. | |
De Maizière bedauerte seine jüngsten Äußerungen, blieb aber dabei, dass er | |
die Probleme mit ärztlichen Gutachten für Flüchtlinge insgesamt korrekt | |
benannt habe. „Sie sind real.“ Es gebe tatsächlich „merkwürdig hohe | |
Krankenstände unter Asylbewerbern“. Neben Medizinern machte der Minister | |
auch Rechtsanwälten von Flüchtlingen Vorwürfe. | |
Er hatte Ärzten am Wochenende in einem Zeitungsinterview unterstellt, dass | |
sie Asylbewerbern zu oft ungerechtfertigt Atteste ausstellten und sie damit | |
vor Abschiebungen bewahrten. „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der | |
Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht | |
transportfähig erklärt werden.“ | |
Göring-Eckardt betonte, solche Äußerungen seien „Brennstoff für den Hass, | |
der unser Land derzeit verzehrt“. De Maizière sei „ein Innenminister, der | |
ganz offensichtlich Politik aus dem Bauch heraus macht“. Der | |
Linke-Politiker Jan Korte sagte mit Blick auf den wachsenden | |
Rechtspopulismus in Deutschland: „Die AfD braucht keine Plakate, solange es | |
solche Minister gibt.“ | |
Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci mahnte De Maizière: „Wenn Sie eine | |
Behauptung nicht belegen können (…), müssen Sie sie richtig zurücknehmen.�… | |
Der Minister laufe mit seinen Vorwürfen gegen Flüchtlinge „immer wieder in | |
diese Falle“. So werde das soziale Klima im Land vergiftet. Der | |
Unions-Experte Stephan Harbarth (CDU) warf der Opposition hingegen | |
„Realitätsferne, Realitätsverweigerung und Realitätsverlust“ in der | |
Flüchtlingsdebatte vor. | |
## Keine Auskünfte zur Statistik | |
Die Linksfraktion untermauerte ihre massive Kritik am Innenminister unter | |
Berufung auf eine eigene Anfrage zu dem Thema: De Maizière habe „eine | |
völlig frei erfundene Zahl zu angeblich falschen Attesten bei Abschiebungen | |
in die Welt gesetzt, und auch im Nachhinein kann er keinerlei empirische | |
Belege für seine Behauptung nennen“, sagte die Linke-Innenexpertin Ulla | |
Jelpke. | |
In der Antwort aus dem Ministerium heißt es: „Bundesweite | |
Durchschnittszahlen zu der genauen Attestquote gibt es nicht.“ Es lägen | |
aber „zahlreiche Berichte und Untersuchungen aus der Praxis der für die | |
Aufenthaltsbeendigung zuständigen Länder vor, die erhebliche praktische | |
Probleme belegen“. | |
Jelpke kritisierte, in der Stellungnahme werde „vor allem auf eine Erhebung | |
unter Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2011 | |
eingegangen“. Hier tauche einmal die Zahl 70 Prozent auf. Zu der vom | |
Minister auch genannten Gruppe der unter 40-jährigen Männer „gibt es in der | |
längeren Antwort überhaupt keine Auskünfte“. | |
Am Ende heiße es nur vage, „dass die „stichprobenartigen Untersuchungen“ | |
nahe legen würden, dass „ein hoher Anteil“ der Ausreisepflichtigen im | |
Vorfeld einer Abschiebung Atteste vorlegen würde“. | |
Jelpke zitierte einen Satz aus der Ministeriumsantwort, den de Maizière | |
selbst ähnlich verwendet: Derart hohe Krankenstände widersprächen „der | |
allgemeinen Lebenserfahrung zur gesundheitlichen Verfasstheit gerade von | |
jüngeren Menschen“. Die Bundesregierung berücksichtige damit überhaupt | |
nicht die Traumata vieler Flüchtlinge. | |
23 Jun 2016 | |
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