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# taz.de -- De Maizière gegen Geflüchtete: Innenminister mit Matheschwäche
> Der Bundesinnenminister macht mit unbelegten Zahlen Stimmung gegen
> Flüchtlinge. Kann er nicht rechnen oder lügt er?
Bild: Die kurzen Beine des Ministers sind der Aufnahmeperspektive geschuldet
Berlin taz | Thomas de Maizière gehört bei Umfragen zur Popularität
deutscher Politiker regelmäßig zum gediegenen Mittelfeld. Gut 40 Prozent
Zustimmungsrate erfährt der Bundesinnenminister dort. Kein Wunder, hat der
Mann doch mit der Polizei im Portfolio seine Hand auf unserer Sicherheit.
Dazu ist er, wie in der EU üblich, auch für Flüchtlinge zuständig.
In dieser Funktion fällt in seine Verantwortung die Registrierung der
Neuankömmlinge, die Bearbeitung der Asylanträge und gegebenenfalls die
Abschiebung abgelehnter BewerberInnen. Er unterrichtet, wie seine
KabinettskollegInnen auch, die Öffentlichkeit über seine Arbeit.
Diese Unterrichtungen jedoch sind es, die zunehmend in die Kritik geraten.
So erklärte de Maizière im vergangenen Jahr, dass sich „30 Prozent“ der
Asylsuchenden mit gefälschten Papieren als Syrer ausgäben. Dass es für
diese Behauptung keinerlei Zahlenbasis gab und gibt, stört den Minister
nicht. Bei 100.000 Prüfungen [1][wurden lediglich 412 Fälschungen
entdeckt], also weniger als ein halbes Prozent und damit signifikant
weniger als besagte 30.
Wieviele der gefälschten Papiere Syrern gehörten, die damit den Verlust
ihrer Pässe ersetzen mussten, ist da noch nicht einmal eingerechnet. Die
Zahl 30 aber ist in der Welt und hilft sicher nicht, Ängste und Vorbehalte
in der Bevölkerung abzubauen. Rechtspopulisten und Nazis werden sich für
die Vorlage bedanken.
## 100 Prozent Äpfel und Birnen
[2][Der MDR untersuchte nun eine weitere Behauptung] des Ministers: „Es
kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer
Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden“, so de
Maizière über die Ursache eines Rückstaus bei der Entfernung von
ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern.
Das Bundesinnenministerium konnte dem Fernsehsender auf Nachfrage keine
Statistik über die Zahl ärztlicher Atteste bei drohenden Abschiebungen
vorlegen – weil es keine Statistik gibt. Zitat MDR: „Die Zahl ‚70 Prozent…
hat sich der Bundesinnenminister offenbar ausgedacht.“
Wie aber kommt der Bundesinnenminister auf diese 70 Prozent? Hat er sie
gewählt, weil sie zusammen mit den 30 Prozent „falscher Syrer“ eine runde
100 ergeben?
Dass AfD und Pegida Gerüchte streuen, um Ängste zu schüren, ist ihr
Geschäftsmodell; von einem Bundesminister darf aber wohl eine gewisse
Verpflichtung zur qualifizierten und korrekten Darstellung von
Sachverhalten aus seinem Verantwortungsbereich erwartet werden. Ist er dazu
nicht willens oder in der Lage, muss die Frage erlaubt sein, ob der Mann
zum Himmel schreiend inkompetent ist oder bewusst lügt. Beides wäre keine
Empfehlung für den Minister, oder wie [3][er selber an anderer Stelle zu
Protokoll gab]: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung
verunsichern.“
17 Jun 2016
## LINKS
[1] https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Falsche-Syrer-Keine-Belege-fuer-De…
[2] http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/aerztliche-atteste-fluechtling…
[3] /!5249732/
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
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