# taz.de -- De Maizière gegen Geflüchtete: Innenminister mit Matheschwäche | |
> Der Bundesinnenminister macht mit unbelegten Zahlen Stimmung gegen | |
> Flüchtlinge. Kann er nicht rechnen oder lügt er? | |
Bild: Die kurzen Beine des Ministers sind der Aufnahmeperspektive geschuldet | |
BERLIN taz | Thomas de Maizière gehört bei Umfragen zur Popularität | |
deutscher Politiker regelmäßig zum gediegenen Mittelfeld. Gut 40 Prozent | |
Zustimmungsrate erfährt der Bundesinnenminister dort. Kein Wunder, hat der | |
Mann doch mit der Polizei im Portfolio seine Hand auf unserer Sicherheit. | |
Dazu ist er, wie in der EU üblich, auch für Flüchtlinge zuständig. | |
In dieser Funktion fällt in seine Verantwortung die Registrierung der | |
Neuankömmlinge, die Bearbeitung der Asylanträge und gegebenenfalls die | |
Abschiebung abgelehnter BewerberInnen. Er unterrichtet, wie seine | |
KabinettskollegInnen auch, die Öffentlichkeit über seine Arbeit. | |
Diese Unterrichtungen jedoch sind es, die zunehmend in die Kritik geraten. | |
So erklärte de Maizière im vergangenen Jahr, dass sich „30 Prozent“ der | |
Asylsuchenden mit gefälschten Papieren als Syrer ausgäben. Dass es für | |
diese Behauptung keinerlei Zahlenbasis gab und gibt, stört den Minister | |
nicht. Bei 100.000 Prüfungen [1][wurden lediglich 412 Fälschungen | |
entdeckt], also weniger als ein halbes Prozent und damit signifikant | |
weniger als besagte 30. | |
Wieviele der gefälschten Papiere Syrern gehörten, die damit den Verlust | |
ihrer Pässe ersetzen mussten, ist da noch nicht einmal eingerechnet. Die | |
Zahl 30 aber ist in der Welt und hilft sicher nicht, Ängste und Vorbehalte | |
in der Bevölkerung abzubauen. Rechtspopulisten und Nazis werden sich für | |
die Vorlage bedanken. | |
## 100 Prozent Äpfel und Birnen | |
[2][Der MDR untersuchte nun eine weitere Behauptung] des Ministers: „Es | |
kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer | |
Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden“, so de | |
Maizière über die Ursache eines Rückstaus bei der Entfernung von | |
ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern. | |
Das Bundesinnenministerium konnte dem Fernsehsender auf Nachfrage keine | |
Statistik über die Zahl ärztlicher Atteste bei drohenden Abschiebungen | |
vorlegen – weil es keine Statistik gibt. Zitat MDR: „Die Zahl ‚70 Prozent… | |
hat sich der Bundesinnenminister offenbar ausgedacht.“ | |
Wie aber kommt der Bundesinnenminister auf diese 70 Prozent? Hat er sie | |
gewählt, weil sie zusammen mit den 30 Prozent „falscher Syrer“ eine runde | |
100 ergeben? | |
Dass AfD und Pegida Gerüchte streuen, um Ängste zu schüren, ist ihr | |
Geschäftsmodell; von einem Bundesminister darf aber wohl eine gewisse | |
Verpflichtung zur qualifizierten und korrekten Darstellung von | |
Sachverhalten aus seinem Verantwortungsbereich erwartet werden. Ist er dazu | |
nicht willens oder in der Lage, muss die Frage erlaubt sein, ob der Mann | |
zum Himmel schreiend inkompetent ist oder bewusst lügt. Beides wäre keine | |
Empfehlung für den Minister, oder wie [3][er selber an anderer Stelle zu | |
Protokoll gab]: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung | |
verunsichern.“ | |
17 Jun 2016 | |
## LINKS | |
[1] https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Falsche-Syrer-Keine-Belege-fuer-De… | |
[2] http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/aerztliche-atteste-fluechtling… | |
[3] /!5249732/ | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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