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# taz.de -- EU-Pläne zur „Flüchtlingsabwehr“: Mehr als hundert NGOs forde…
> Am Dienstag beginnt der EU-Gipfel. 104 Nichtregierungsorganisationen
> warnen vor Abkommen mit Drittländern, die Menschenrechte verletzen.
Bild: An der ungarischen Grenze Ende Mai
Bonn afp | Vor dem am Dienstag beginnenden EU-Gipfel haben mehr als hundert
Nichtregierungsorganisationen gefordert, aktuelle Pläne der EU-Kommission
zur Flüchtlingsabwehr zu stoppen. Es sei vorgesehen, Handelsbeziehungen,
Entwicklungshilfegelder und andere Finanzmittel dafür einzusetzen, dass
Drittländer Migranten daran hindern, die Europäische Union zu erreichen,
heißt es einer am Montag veröffentlichen gemeinsamen Erklärung.
Im Zuge von Abkommen mit Regierungen zur Migrationsabwehr drohten
Menschenrechte und internationales Recht verletzt zu werden. Denn dieses
verbiete, Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Gefahr für Leib
und Leben drohe.
Blaupause der von der EU-Kommission Anfang Juni vorgelegten Pläne sei das
Abkommen zwischen der EU und der Türkei, „durch das tausende Menschen unter
entwürdigenden und menschenverachtenden Bedingungen in Griechenland
festsitzen“. Kinder seien besonders hart betroffen: Viele hundert
unbegleitete Minderjährige würden „in haftähnlichen Einrichtungen
festgehalten“ oder müssten in Polizeizellen schlafen.
Unterzeichner der Erklärung sind 104 Organisationen aus den Bereichen
Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Medizin, Migration und
Entwicklungszusammenarbeit, darunter Amnesty International, Ärzte der Welt,
Care, Handicap International, Save the Children, Oxfam und World Vision.
Sie fordern von den „politisch Verantwortlichen in der EU“, den
Kommissionsvorschlag abzulehnen. Stattdessen sollten die EU-Mitgliedstaaten
eine „nachhaltige und langfristig angelegte Strategie“ zur Gestaltung von
Migration entwickeln.
27 Jun 2016
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