# taz.de -- Zahlen von Bamf und BMI für 2017: Weniger Menschen bitten um Asyl | |
> Nur 186.644 Menschen haben im Jahr 2017 in Deutschland erstmals Asyl | |
> beantragt. Immer mehr Klagen gegen das Bamf haben Erfolg. | |
Bild: Mehr als 232.300 Asylanträge wurden im vergangenen Jahr abgelehnt, 26.00… | |
BERLIN taz | Sichtlich zufrieden präsentierten der geschäftsführende | |
Innenminister Thomas de Maizière und Jutta Cordt, Präsidentin des | |
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), am Dienstag die aktuellen | |
Asylsuchendenzahlen. Das Bamf, so de Maizière, habe „schnell und gut“ | |
gearbeitet und die „Hauptprobleme im Griff“. So stellten im vergangenen | |
Jahr 186.644 Menschen erstmals einen Asylantrag in der Bundesrepublik. 2016 | |
waren es noch etwa 280.000, 2015 rund 890.000. | |
Werden die Folge- und Altanträge hinzugerechnet, haben mehr als 222.680 | |
Menschen 2017 in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem | |
Vergleichszeitraum im Vorjahr ist das einen Rückgang um rund 70 Prozent. | |
Insgesamt hat das Bamf 2017 über 603.428 Anträge entschieden. Darunter sind | |
232.300 Ablehnungen. Die Zahl der anhängigen Asylverfahren konnte dabei auf | |
rund 22.400 Altverfahren, also Fälle, die bereits seit 2016 und früher auf | |
den Schreibtischen des Bamf zur Entscheidung bereitliegen, gesenkt werden. | |
Die mehr als 433.700 offenen Verfahren zu Beginn des Jahres 2017 wurden auf | |
etwa 68.200 anhängige Verfahren reduziert. „Das entspricht erstmals wieder | |
dem Stand von 2013“, sagte Cordt. Auch die Verfahrensdauer habe verringert | |
werden können, weil Personal aufgestockt und Strukturen verbessert worden | |
seien, so de Maizière. 26.000 Menschen wurden 2017 abgeschoben. | |
## „Den Preis haben die Gerichte zu zahlen“ | |
Die meisten der rund 186.640 Neuankömmlinge stammen aus Syrien, dann aus | |
dem Irak, Afghanistan und Eritrea. Stetig nach oben klettert die Zahl der | |
Asylsuchenden aus der Türkei, sie kommen mit 8.000 Antragsstellern jetzt | |
direkt dahinter. | |
Die Linkspartei-Abgeordnete Ulla Jelpke bewertet die Zahlen als kein | |
positives Ergebnis: „Das ist gewiss keine Erfolgsbilanz. Das zeigt ja die | |
hohe Erfolgsquote von Klagen gegen Bamf-Bescheide vor Gericht.“ | |
Anfang des Monats hatte Jelpke eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung | |
gerichtet, wie viele Klagen gegen das Bamf vor Gericht Erfolg haben – mit | |
dem Ergebnis: 44 Prozent. „Falsche Asylbescheide sind der Preis, den nicht | |
der Innenminister, sondern die Gerichte und vor allem die Betroffenen zu | |
bezahlen haben“, so Jelpke. | |
## Auf die rein inhaltlichen Entscheide kommt es an | |
Bamf-Präsidentin Cordt widersprach dieser Zahl am Dienstag: „Wir obsiegen | |
in 32 Prozent der Fälle und nur in 23 Prozent nicht.“ In ihre Zahlen | |
fließen allerdings noch sogenannte Verfahrenserledigungen mit hinein, wenn | |
zum Beispiel also eine Klage zurückgezogen wird. Die 44 Prozent dagegen | |
sind die bereinigte Zahl für jene Verfahren, in denen es zu einer | |
inhaltlichen Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit gekommen ist. | |
Aziz Bozkurt (SPD), Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt, sagte der | |
taz: „Viele Mitarbeiter aus dem Bamf berichten mir, wie die Verfahren | |
auseinandergerissen werden, damit es schneller geht.“ Die Qualität der | |
Entscheide, befürchtet auch die Organisation Pro Asyl, leide unter dem | |
politischen Willen, die Zahl der Geflüchteten immer weiter zu reduzieren. | |
16 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Hanna Voß | |
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