# taz.de -- Kommentar Neue Asylzahlen: Ende der Humanität | |
> Die gesunkenen Asylzahlen zeigen: Die Abschottung funktioniert. Trotzdem | |
> werfen die Koalitionssondierer Verfassungsgrundsätze über Bord. | |
Bild: Die liebsten Flüchtlinge scheinen vielen Politikern derzeit die zu sein,… | |
Die Politik der Abschottung funktioniert. Nichts anderes beweist die | |
dramatisch [1][gesunkene Zahl der Asylanträge im letzten Jahr]. Die | |
Entwicklung lässt sich ja nicht darauf zurückführen, dass die Welt | |
plötzlich friedlicher geworden wäre oder weniger Menschen auf Rettung aus | |
Todesgefahr hofften. | |
Vor diesem Hintergrund lassen sich bisherige Ergebnisse der Sondierungen | |
für die Bildung einer Großen Koalition zum Thema Migration nur als obszön | |
bezeichnen. Bis zu höchstens 1.000 Angehörige von Geflüchteten mit | |
eingeschränktem Aufenthaltsstatus sollen künftig monatlich im Rahmen des | |
Familiennachzugs nach Deutschland kommen dürfen. Eintausend! Das bedeutet | |
eine Person pro – etwa – 82.500 Deutsche. Anders ausgedrückt: Eine Stadt | |
wie Tübingen muss den Zuzug eines weiteren Mannes, einer Frau oder eines | |
Kindes pro Monat verkraften. | |
Wer bei diesem Zahlenverhältnis behauptet, Angst vor Überfremdung zu haben, | |
spinnt. Oder verfolgt rassistische und völkische Motive. Den neuen – und | |
alten – Regierenden geht es ums Prinzip, und sie haben Angst. Vor einem | |
befürchteten Stimmenzuwachs der Rechten. Deshalb werfen sie | |
Verfassungsgrundsätze wie den Schutz der Familie über Bord, deshalb dehnen | |
sie Völkerrecht. | |
Die AfD hat bei den letzten Bundestagswahlen 12,6 Prozent der Stimmen | |
erzielt. Ein Erfolg, aber auch nicht mehr. Bedeutend werden die | |
Rechtspopulisten erst, wenn andere sie behandeln, als seien sie | |
mehrheitsfähig. Genau das tun derzeit die meisten traditionellen Kräfte der | |
Republik. Manche scheinen sich nach über 70 Jahren Frieden einfach nicht | |
mehr vorstellen zu können, was Krieg bedeutet. Ausgerechnet die Union, die | |
den Schutz der Familie auf ihre Fahnen geschrieben hat, macht deutlich, | |
dass dieser Schutz für Nichtdeutsche nicht gilt. Und die SPD spielt mit – | |
auch im Hinblick auf die Gesamtzahl der Geflüchteten, die sie für | |
akzeptabel erklärt. | |
Faktisch bedeutet das die Anerkennung einer Obergrenze. Den Abschied von | |
der Humanität. | |
17 Jan 2018 | |
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## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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