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# taz.de -- Kommentar Neue Asylzahlen: Ende der Humanität
> Die gesunkenen Asylzahlen zeigen: Die Abschottung funktioniert. Trotzdem
> werfen die Koalitionssondierer Verfassungsgrundsätze über Bord.
Bild: Die liebsten Flüchtlinge scheinen vielen Politikern derzeit die zu sein,…
Die Politik der Abschottung funktioniert. Nichts anderes beweist die
dramatisch [1][gesunkene Zahl der Asylanträge im letzten Jahr]. Die
Entwicklung lässt sich ja nicht darauf zurückführen, dass die Welt
plötzlich friedlicher geworden wäre oder weniger Menschen auf Rettung aus
Todesgefahr hofften.
Vor diesem Hintergrund lassen sich bisherige Ergebnisse der Sondierungen
für die Bildung einer Großen Koalition zum Thema Migration nur als obszön
bezeichnen. Bis zu höchstens 1.000 Angehörige von Geflüchteten mit
eingeschränktem Aufenthaltsstatus sollen künftig monatlich im Rahmen des
Familiennachzugs nach Deutschland kommen dürfen. Eintausend! Das bedeutet
eine Person pro – etwa – 82.500 Deutsche. Anders ausgedrückt: Eine Stadt
wie Tübingen muss den Zuzug eines weiteren Mannes, einer Frau oder eines
Kindes pro Monat verkraften.
Wer bei diesem Zahlenverhältnis behauptet, Angst vor Überfremdung zu haben,
spinnt. Oder verfolgt rassistische und völkische Motive. Den neuen – und
alten – Regierenden geht es ums Prinzip, und sie haben Angst. Vor einem
befürchteten Stimmenzuwachs der Rechten. Deshalb werfen sie
Verfassungsgrundsätze wie den Schutz der Familie über Bord, deshalb dehnen
sie Völkerrecht.
Die AfD hat bei den letzten Bundestagswahlen 12,6 Prozent der Stimmen
erzielt. Ein Erfolg, aber auch nicht mehr. Bedeutend werden die
Rechtspopulisten erst, wenn andere sie behandeln, als seien sie
mehrheitsfähig. Genau das tun derzeit die meisten traditionellen Kräfte der
Republik. Manche scheinen sich nach über 70 Jahren Frieden einfach nicht
mehr vorstellen zu können, was Krieg bedeutet. Ausgerechnet die Union, die
den Schutz der Familie auf ihre Fahnen geschrieben hat, macht deutlich,
dass dieser Schutz für Nichtdeutsche nicht gilt. Und die SPD spielt mit –
auch im Hinblick auf die Gesamtzahl der Geflüchteten, die sie für
akzeptabel erklärt.
Faktisch bedeutet das die Anerkennung einer Obergrenze. Den Abschied von
der Humanität.
17 Jan 2018
## LINKS
[1] /Zahlen-von-Bamf-und-BMI-fuer-2017/!5474730
## AUTOREN
Bettina Gaus
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Bundesregierung
Menschenrechte
Flüchtlinge
Identitäre Bewegung
Syrische Armee
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