| # taz.de -- Kommentar Kölner Polizeiversagen: Eine Frage der politischen Hygie… | |
| > Das polizeiliche Desaster von Köln will keiner verantworten. De Maizière | |
| > wird bleiben, Jäger auch. Eine andere muss um ihren Job fürchten. | |
| Bild: Im öffentlichen Diskurs geht es kaum um die Verantwortlichen für das po… | |
| Nach allem, was bisher bekannt ist, hat Nordrhein-Westfalens Innenminister | |
| Ralf Jäger (SPD) im Fall des Kölner Polizeiversagens persönlich keine | |
| Fehler begangen. Im Gegenteil: Seine Einlassungen über die Verantwortung | |
| der Kölner Polizei für ihr Verhalten angesichts der beispiellosen Gewalt | |
| gegen Frauen in der Silvesternacht klingen überzeugend. Jäger spricht | |
| Klartext, er sucht nicht etwas zu beschönigen oder unter den Teppich zu | |
| kehren. | |
| Dennoch wäre es ein Akt der politischen Hygiene, wenn der Mann seinen | |
| Posten zur Verfügung stellen würde. Wer politische Spitzenämter einnimmt, | |
| der trägt die entsprechende Verantwortung. Das gilt auch für die | |
| Fehlentscheidungen von Untergebenen, die der Verantwortliche selbst gar | |
| nicht beeinflusst haben mag. Als Innenminister repräsentiert Jäger die | |
| Polizei. Jäger kann nicht einfach so weitermachen. Eigentlich. | |
| Wenn wir schon bei der Verantwortung sind: Auch Bundesinnenminister Thomas | |
| de Maizière (CDU) ist in den Fall Köln involviert. Es ist seine | |
| Bundespolizei, die für die Räumlichkeiten des Hauptbahnhofs zuständig ist | |
| und die der Situation genauso wenig gewachsen war wie die Polizisten | |
| draußen. | |
| De Maizière war es auch, der den Kölner Beamten in toto Versagen | |
| vorgeworfen hat – ein seltener Fall von Selbstbezichtigung. Die strengen | |
| Maßstäbe politischer Verantwortung angelegt, hat auch er ein Problem. De | |
| Maizière kann nicht einfach so weitermachen. Eigentlich. | |
| Wird er aber doch. Thomas de Maizière wird nicht zurücktreten. Auch Ralf | |
| Jäger in Düsseldorf darf bleiben. Denn die Öffentlichkeit sucht derzeit | |
| nicht nach Verantwortlichen für ein polizeiliches Desaster. Sie fahndet | |
| lieber nach den Tätern. Und verdächtigt dabei kollektiv all jene, die als | |
| muslimische „Fremdlinge“ in dieses Land gekommen sind. Im Fokus der Kritik | |
| steht dabei diejenige, deren humane Politik dazu beigetragen hat, dass | |
| diese in ihrer übergroßen Mehrheit friedlichen Menschen in Not nach | |
| Deutschland kommen dürfen. Nicht Jäger, nicht de Maizière muss um ihren Job | |
| fürchten, sondern Angela Merkel. | |
| 12 Jan 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Klaus Hillenbrand | |
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