# taz.de -- Kommentar Kölner Polizeiversagen: Eine Frage der politischen Hygie… | |
> Das polizeiliche Desaster von Köln will keiner verantworten. De Maizière | |
> wird bleiben, Jäger auch. Eine andere muss um ihren Job fürchten. | |
Bild: Im öffentlichen Diskurs geht es kaum um die Verantwortlichen für das po… | |
Nach allem, was bisher bekannt ist, hat Nordrhein-Westfalens Innenminister | |
Ralf Jäger (SPD) im Fall des Kölner Polizeiversagens persönlich keine | |
Fehler begangen. Im Gegenteil: Seine Einlassungen über die Verantwortung | |
der Kölner Polizei für ihr Verhalten angesichts der beispiellosen Gewalt | |
gegen Frauen in der Silvesternacht klingen überzeugend. Jäger spricht | |
Klartext, er sucht nicht etwas zu beschönigen oder unter den Teppich zu | |
kehren. | |
Dennoch wäre es ein Akt der politischen Hygiene, wenn der Mann seinen | |
Posten zur Verfügung stellen würde. Wer politische Spitzenämter einnimmt, | |
der trägt die entsprechende Verantwortung. Das gilt auch für die | |
Fehlentscheidungen von Untergebenen, die der Verantwortliche selbst gar | |
nicht beeinflusst haben mag. Als Innenminister repräsentiert Jäger die | |
Polizei. Jäger kann nicht einfach so weitermachen. Eigentlich. | |
Wenn wir schon bei der Verantwortung sind: Auch Bundesinnenminister Thomas | |
de Maizière (CDU) ist in den Fall Köln involviert. Es ist seine | |
Bundespolizei, die für die Räumlichkeiten des Hauptbahnhofs zuständig ist | |
und die der Situation genauso wenig gewachsen war wie die Polizisten | |
draußen. | |
De Maizière war es auch, der den Kölner Beamten in toto Versagen | |
vorgeworfen hat – ein seltener Fall von Selbstbezichtigung. Die strengen | |
Maßstäbe politischer Verantwortung angelegt, hat auch er ein Problem. De | |
Maizière kann nicht einfach so weitermachen. Eigentlich. | |
Wird er aber doch. Thomas de Maizière wird nicht zurücktreten. Auch Ralf | |
Jäger in Düsseldorf darf bleiben. Denn die Öffentlichkeit sucht derzeit | |
nicht nach Verantwortlichen für ein polizeiliches Desaster. Sie fahndet | |
lieber nach den Tätern. Und verdächtigt dabei kollektiv all jene, die als | |
muslimische „Fremdlinge“ in dieses Land gekommen sind. Im Fokus der Kritik | |
steht dabei diejenige, deren humane Politik dazu beigetragen hat, dass | |
diese in ihrer übergroßen Mehrheit friedlichen Menschen in Not nach | |
Deutschland kommen dürfen. Nicht Jäger, nicht de Maizière muss um ihren Job | |
fürchten, sondern Angela Merkel. | |
12 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
## TAGS | |
Polizei | |
Ralf Jäger | |
Innenminister Thomas de Maizière | |
Thomas de Maizière | |
Silvester | |
Gewalt gegen Frauen | |
Köln | |
Migration | |
Köln | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Köln | |
Köln | |
Köln | |
Rechtsextremismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Übergriffe in Köln an Silvester: Wohl weniger Polizisten als behauptet | |
In der Kölner Silvesternacht, bei der es zu sexuellen Übergriffen kam, | |
waren weniger Polizisten vor Ort, als die Polizei angab. Es sollen 80 statt | |
140 gewesen sein. | |
Düsseldorfer Migrantenviertel: Heimat der Macho-Gangster | |
Razzia im Migrantenviertel hinter dem Düsseldorfer Bahnhof: Aus Sicht der | |
Polizei und der Bewohner ist es zur Problemzone geworden. | |
Diskussion über Polizeiversagen in NRW: Wortlos die Wache verlassen | |
NRW-Innenminister Ralf Jäger übt heftige Kritik an der Polizei. Die habe | |
die Lage falsch eingeschätzt und angebotene Hilfe abgelehnt. | |
Feministische Kampagne nach Köln: Immer. Überall. #ausnahmslos | |
Mit einer neuen Kampagne fordern Feminist_innen mehr Schutz vor | |
sexualisierter Gewalt und wehren sich gegen Vereinnahmung durch | |
Rassist_innen. | |
Nordrhein-Westfalens Innenminister: Jäger kritisiert Kölner Polizei | |
Beim Landtagsausschuss übt NRW-Innenminister Ralf Jäger Kritik an der | |
Kölner Polizeiführung. Er selbst steht unter Druck – nicht nur wegen der | |
Vorfälle an Silvester. | |
Kölner Gastronom zu Silvesterübergriffen: „Die Polizei hat kapituliert“ | |
Yediyar Isik beschreibt, dass sich die Situation am Hauptbahnhof schon seit | |
Monaten verschärft. Und er beklagt mangelnde staatliche Härte. | |
Nach der Silvesternacht in Köln: De Maizière will rasche Konsequenzen | |
Schneller abschieben, mehr Videoüberwachung: Die Bundesregierung plant, die | |
Gangart gegen kriminelle Asylbewerber zu verschärfen. | |
Nach Ausschreitungen in Köln: Polizei löst Pegida-Demo auf | |
Böller und Flaschen wurden geworfen und es kam zu Handgemengen: In Köln hat | |
die Polizei den Aufmarsch von Pegida-Anhängern und Rechtsextremisten | |
gestoppt. |