# taz.de -- Hilfe für Kritiker des türkischen Regimes: Beck fordert unbürokr… | |
> Volker Beck will die Visumpflicht für Intellektuelle aus der Türkei | |
> abschaffen. Aber das Innenministerium hat etwas dagegen. | |
Bild: „Die Opposition gegen Erdoğan verdient unseren Schutz“, findet Volke… | |
BERLIN taz | Volker Beck hat da eine Idee: Türkische AkademikerInnen, die | |
angesichts der kritischen Lage in ihrem Heimatland nach Deutschland | |
flüchten wollen oder geflüchtet sind, sollten ohne Visa einreisen und | |
unbürokratisch bleiben dürfen. Das klingt für die Betroffenen vor allem | |
dann gut, wenn sie hören, wie Beck das konkret umsetzen will. Der | |
Grünen-Bundestagsabgeordnete fordert, die sogenannte Visumerfordernis für | |
LehrerInnen, JournalistInnen und andere Intellektuelle ganz abschaffen. | |
Am 14. Juni hat Beck seine Idee Bundesinnenminister Thomas de Maizière | |
(CDU) in einem Schreiben mitgeteilt, welches der taz vorliegt. Darin heißt | |
es, dass etliche Intellektuelle eine kritische Haltung zur autokratischen | |
Entwicklung in der Türkei hätten und sich nun in Deutschland aufhalten | |
würden. „Für manche von ihnen ist das Asylverfahren der richtige Weg, um | |
dauerhaft Schutz vor Verfolgung in Deutschland zu finden“, schreibt Beck | |
weiter, andere beabsichtigten jedoch nicht, länger in Deutschland zu | |
bleiben. | |
Wie dem auch sei, Beck findet, dass die Ausländerbehörden gefordert seien, | |
Spielräume geltenden Rechts auszuschöpfen, um für die Betroffenen „flexible | |
und sachgerechte Lösungen zu finden“. Konkret heißt das: Türkische | |
MitbürgerInnen, die sowieso die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in | |
Deutschland erfüllen, sollten nicht unnötig durch bürokratische Hürden | |
belastet werden. | |
So die Beck’sche Argumentationslinie. Doch der kleine Haken daran: Das | |
Innenministerium will ihm nicht folgen. Thomas de Maizière ließ Beck am | |
Montag schriftlich mitteilen, dass ein genereller Verzicht auf die | |
Visumpflicht „nur für türkische Staatsangehörige“ nicht möglich sei. Es | |
widerspräche dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Antragssteller. Zudem | |
sei gesetzlich eine Einzelfallprüfung vorgesehen. | |
Beck ist da aber anderer Meinung, die Betroffenen befänden sich in einer | |
Situation, die sich von anderen Migranten deutlich unterscheide: „Die | |
Opposition gegen Erdoğan verdient unseren Schutz. Die Bundesregierung | |
sollte sich dafür einsetzen, dass Kritikern des türkischen Regimes | |
bundesweit Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden, auch wenn sie ohne das | |
entsprechende Visum eingereist sind“, hatte er de Maizière dargelegt. Das | |
geltende Gesetz gebe das her, türkischen JournalistInnen, AkademikerInnen | |
und anderen Intellektuellen könnte – ganz unbürokratisch – der Aufenthalt | |
in Deutschland ermöglicht werden, so Beck. | |
Visagenehmigungen erteilen die deutschen Auslandsvertretungen vor Ort. Wer | |
ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt benötigt, bekommt nach Angaben | |
des Auswärtigen Amts nach spätestens zehn Tagen Bescheid. Visa für | |
längerfristige Aufenthalte oder solche, die zur Arbeitsaufnahme | |
berechtigen, werden erst nach einer mehrmonatigen Bearbeitungszeit | |
ausgegeben. | |
Wie viele türkische AkademikerInnen seit dem Putschversuch im Juli 2016 | |
nach Deutschland geflohen sind, weist keine Statistik aus. Die | |
Philipp-Schwartz-Initiative, eine vom Auswärtigen Amt geförderte Stiftung, | |
die auch politisch verfolgte WissenschaftlerInnen unterstützt, hat diese | |
Woche bekanntgegeben, dass sie insgesamt 56 gefährdete ausländische | |
WissenschaftlerInnen in Deutschland als Stipendiaten fördert, 40 von ihnen | |
kommen aus der Türkei. Sie forschen ab August an 41 Gasteinrichtungen. | |
13 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
David Joram | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Türkei | |
Türkei | |
Visum | |
Schwerpunkt Volker Beck | |
Innenminister Thomas de Maizière | |
Visa | |
Putschversuch Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
taz.gazete | |
Biennale | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
taz.gazete | |
taz.gazete | |
taz.gazete | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Unternehmen und Einreiseerlaubnis: Privatsache Visavergabe | |
Deutschland verlagert die Ausgabe von Einreisegenehmigungen an Unternehmen. | |
Die Risiken werden ignoriert. | |
1. Jahr Putschversuch in der Türkei: Gute Türken, schlechte Türken | |
Türkeistämmige Berliner*innen sollen sich und die Türkei andauernd | |
erklären. Doch das ist nicht leicht, wenn es keine einfachen Antworten sein | |
sollen. | |
Ein Jahr Putschversuch in der Türkei: Im Eiltempo zur Alleinherrschaft | |
Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 hat die Türkei verändert. Seither räumt | |
Erdoğan alles weg, was ihm im Weg steht. Eine Chronologie. | |
Jahrestag des Putschversuchs: Das Heldenepos duldet keine Fragen | |
Der 15. Juli wird als Tag der Demokratie gefeiert. Kaum jemand fragt: Wie | |
konnte sich die türkische Demokratie innerhalb eines Jahres so weit zurück | |
entwickeln? | |
Osnabrück zeigt türkische Biennale: Heimat ist, wo mein Fetisch ist | |
Nach einer Rufmordkampagne gegen die Kuratorin wurde die Biennale von | |
Çanakkale erstmal abgesagt. Jetzt läuft sie doch – in Niedersachsen. | |
Vor Gipfel entzogene Akkreditierungen: Angriff auf Pressefreiheit bei G20 | |
Mehrere Journalisten standen im Visier türkischer Behörden. Laut Regierung | |
nahmen ausländische Geheimdienste aber keinen Einfluss. | |
Migration aus der Türkei: Keine Baklava ohne „Gastarbeiter“ | |
Çağdaş Yüksel dreht einen Dokumentarfilm über Deutschlands erste | |
„Gastarbeiter“. Er soll, wenn das Crowdfunding erfolgreich ist, 2018 in die | |
Kinos kommen. | |
G20 in Hamburg: „Was geht Tayyip. Wir sind auch hier“ | |
Die G20-Proteste in Hamburg richteten sich vor allem auch gegen den | |
türkischen Präsidenten Erdoğan – der Teil eines größeren Problems ist. | |
Staatliche Verbrechen in der Türkei: Die „Verschwundenen“ | |
Der türkische Geheimdienst ließ in den 90er Jahren hunderte Menschen | |
„verschwinden“. Seit dem Putschversuch 2016 häufen sich ähnliche Fälle in | |
Ankara. |