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# taz.de -- Hilfe für Kritiker des türkischen Regimes: Beck fordert unbürokr…
> Volker Beck will die Visumpflicht für Intellektuelle aus der Türkei
> abschaffen. Aber das Innenministerium hat etwas dagegen.
Bild: „Die Opposition gegen Erdoğan verdient unseren Schutz“, findet Volke…
Berlin taz | Volker Beck hat da eine Idee: Türkische AkademikerInnen, die
angesichts der kritischen Lage in ihrem Heimatland nach Deutschland
flüchten wollen oder geflüchtet sind, sollten ohne Visa einreisen und
unbürokratisch bleiben dürfen. Das klingt für die Betroffenen vor allem
dann gut, wenn sie hören, wie Beck das konkret umsetzen will. Der
Grünen-Bundestagsabgeordnete fordert, die sogenannte Visumerfordernis für
LehrerInnen, JournalistInnen und andere Intellektuelle ganz abschaffen.
Am 14. Juni hat Beck seine Idee Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) in einem Schreiben mitgeteilt, welches der taz vorliegt. Darin heißt
es, dass etliche Intellektuelle eine kritische Haltung zur autokratischen
Entwicklung in der Türkei hätten und sich nun in Deutschland aufhalten
würden. „Für manche von ihnen ist das Asylverfahren der richtige Weg, um
dauerhaft Schutz vor Verfolgung in Deutschland zu finden“, schreibt Beck
weiter, andere beabsichtigten jedoch nicht, länger in Deutschland zu
bleiben.
Wie dem auch sei, Beck findet, dass die Ausländerbehörden gefordert seien,
Spielräume geltenden Rechts auszuschöpfen, um für die Betroffenen „flexible
und sachgerechte Lösungen zu finden“. Konkret heißt das: Türkische
MitbürgerInnen, die sowieso die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in
Deutschland erfüllen, sollten nicht unnötig durch bürokratische Hürden
belastet werden.
So die Beck’sche Argumentationslinie. Doch der kleine Haken daran: Das
Innenministerium will ihm nicht folgen. Thomas de Maizière ließ Beck am
Montag schriftlich mitteilen, dass ein genereller Verzicht auf die
Visumpflicht „nur für türkische Staatsangehörige“ nicht möglich sei. Es
widerspräche dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Antragssteller. Zudem
sei gesetzlich eine Einzelfallprüfung vorgesehen.
Beck ist da aber anderer Meinung, die Betroffenen befänden sich in einer
Situation, die sich von anderen Migranten deutlich unterscheide: „Die
Opposition gegen Erdoğan verdient unseren Schutz. Die Bundesregierung
sollte sich dafür einsetzen, dass Kritikern des türkischen Regimes
bundesweit Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden, auch wenn sie ohne das
entsprechende Visum eingereist sind“, hatte er de Maizière dargelegt. Das
geltende Gesetz gebe das her, türkischen JournalistInnen, AkademikerInnen
und anderen Intellektuellen könnte – ganz unbürokratisch – der Aufenthalt
in Deutschland ermöglicht werden, so Beck.
Visagenehmigungen erteilen die deutschen Auslandsvertretungen vor Ort. Wer
ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt benötigt, bekommt nach Angaben
des Auswärtigen Amts nach spätestens zehn Tagen Bescheid. Visa für
längerfristige Aufenthalte oder solche, die zur Arbeitsaufnahme
berechtigen, werden erst nach einer mehrmonatigen Bearbeitungszeit
ausgegeben.
Wie viele türkische AkademikerInnen seit dem Putschversuch im Juli 2016
nach Deutschland geflohen sind, weist keine Statistik aus. Die
Philipp-Schwartz-Initiative, eine vom Auswärtigen Amt geförderte Stiftung,
die auch politisch verfolgte WissenschaftlerInnen unterstützt, hat diese
Woche bekanntgegeben, dass sie insgesamt 56 gefährdete ausländische
WissenschaftlerInnen in Deutschland als Stipendiaten fördert, 40 von ihnen
kommen aus der Türkei. Sie forschen ab August an 41 Gasteinrichtungen.
13 Jul 2017
## AUTOREN
David Joram
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