# taz.de -- Ein Jahr Putschversuch in der Türkei: Im Eiltempo zur Alleinherrsc… | |
> Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 hat die Türkei verändert. Seither | |
> räumt Erdoğan alles weg, was ihm im Weg steht. Eine Chronologie. | |
Bild: Ikonisch: Erdoğan-Anhänger feiern nach dem gescheiterten Putsch in Ista… | |
ISTANBUL taz | Ein Jahr nach dem Putschversuch ist ein großer Teil der | |
türkischen Bevölkerung verzweifelt. Die Menschen wähnen sich in einem | |
Albtraum, sprechen über Auswanderung und innere Emigration, über den | |
Verlust ihres Landes und den Wunsch, endlich aufzustehen, endlich etwas zu | |
unternehmen. | |
Der „Marsch der Gerechtigkeit“ von Kemal Kılıçdaroğlu,ausgelöst durch … | |
Verurteilung und Verhaftung des stellvertretenden CHP-Vorsitzenden, Enis | |
Berberoğlu, wurde zu einer Manifestation dieses Wunschs. | |
25 Tage lief Oppositionsführer Kılıçdaroğluseinen friedlichen Marsch von | |
Ankara nach Istanbul. Zehntausende begleiteten ihn, um gegen staatliche | |
Willkür, gelenkte Justiz und Massenverhaftungen zu protestieren. Aus der | |
scheinbaren Verzweiflungstat wurde eine beeindruckende Manifestation des | |
Widerstands: Knapp eine Woche vor dem Jahrestag des Putschversuchs am 15. | |
Juli 2016 versammelten sich laut Angaben der Veranstalter [1][rund 1,5 | |
Millionen Menschen] in dem Istanbuler Vorort Maltepe, um den „Gandhi der | |
Türkei“ zu empfangen. | |
So viele frohe und hoffnungsvolle Gesichter wie an diesem Tag waren in | |
Istanbul schon lange nicht mehr zu besichtigen. Sogar auf den | |
Fährverbindungen von Üsküdar nach Maltepe wurde der Slogan „Hak, hukuk, | |
adalet!“ (Recht, Gesetz und Gerechtigkeit) skandiert. Unter dieses Motto | |
hatte Kılıçdaroğluseinen Marsch gestellt. | |
## Kein Tag ohne Verhaftung | |
Seit den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2016, als klar wurde, dass der | |
Versuch eines Teils der Armee, Recep Tayyip Erdoğanan und seine Regierung | |
zu stürzen, vor allem am Widerstand der Bevölkerung gescheitert war, | |
verging in der Türkei wohl kein Tag ohne Verhaftungen. So auch am Montag, | |
dem Tag nach dem Ende der Großdemonstration für Gerechtigkeit. | |
Die gute Stimmung wurde sofort wieder gedämpft. Die Antwort auf die | |
Forderung nach einem Ende der staatlichen Willkür kommt um 11 Uhr morgens: | |
An zwei staatlichen Universitäten wurden 47 Professoren, Dozenten und | |
Lehrbeauftragte festgenommen. Eine der beiden Institutionen ist die | |
Bosporus-Universität, die renommierteste Akademie der Türkei. Der Ton für | |
die Jubiläumswoche ist gesetzt. | |
Für uns ausländische Journalisten, aber auch für die türkischen Kollegen | |
kamen die Ereignisse in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 so | |
überraschend wie ein Erdbeben. Es gab keine Vorwarnung, keine Gerüchte, | |
nichts – im Gegenteil. Fast alle, mich eingeschlossen, hielten es für | |
ausgeschlossen, dass das türkische Militär noch einmal putschen könnte. | |
Ungläubig schaute man auf die Fernsehbilder: Panzer fuhren auf den | |
Bosporus-Brücken, Bomben fielen auf das Parlament, Erdoğanwar mit | |
Handy-Liveschaltung von einem geheimen Ort auf CNN-Türk zu sehen. Er | |
forderte die Bürger des Landes auf, sich den Putschisten entgegenzustellen | |
und verkündete schließlich in den frühen Morgenstunden vor seinen Anhängern | |
am Istanbuler Flughafen den Sieg über die Putschisten. | |
## Ein „gelenkter Putsch“ | |
Was in dieser Nacht und den Tagen davor im Geflecht zwischen Militär, | |
Geheimdienst, Polizei und Regierung wirklich passiert ist, wissen wir bis | |
heute nicht. Wer steckte hinter dem Putsch? Ist es wirklich die islamische | |
Gülen-Sekte, mit der sich Erdoğan2013 überworfen hat und die seitdem von | |
der Regierung bis aufs Messer bekämpft wird? Wer im Militär hat aus welchen | |
Gründen mitgemacht und wer nicht? Seit wann wusste Erdoğanund sein | |
Machtzirkel Bescheid? Kamen die ersten Gerüchte tatsächlich erst am | |
Nachmittag des 15. Juli auf; oder war der Präsident zu dem Zeitpunkt längst | |
informiert? | |
Obwohl bereits etliche Prozesse gegen vermeintliche Putschmilitärs laufen, | |
gibt es kein stimmiges Bild. Nach langen eigenen Recherchen spricht | |
Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğluheute von einem „gelenkten Putsch“. | |
Noch in der Nacht des Putschversuchs sagte ein Bekannter: „Ab jetzt kommt | |
es ganz dicke.“ Nicht dass vor der Putschnacht Frieden, Freiheit und | |
Demokratie geherrscht hatten. Seit der Niederschlagung des Gezi-Aufstands | |
im Herbst 2013 und den darauffolgenden Korruptionsvorwürfen, die Gülen-nahe | |
Richter und Staatsanwälte gegen ErdoğansFamilie und Geschäftsfreunde | |
erhoben, hatten Erdoğan-Kritikerwenig zu lachen. Doch es gab Widerspruch, | |
die Gesellschaft diskutierte, Erdoğanverlor im Juni 2015 sogar eine Wahl, | |
was er im November desselben Jahres nur mühsam korrigieren konnte. Seit er | |
im August 2014 zum Präsidenten gewählt worden war, wollte er die Verfassung | |
ändern und ein Präsidialsystem einführen, doch das Projekt kam wegen großer | |
Widerstände in der eigenen Partei nicht voran. | |
Mit all dem war es im Morgengrauen des 16. Juli vorbei. Noch in der Nacht | |
wurden 3.000 Richter und Staatsanwälte, die offenbar schon länger auf der | |
Abschussliste standen, verhaftet oder entlassen. Am Flughafen in Istanbul | |
sagte Erdoğanden berüchtigten Satz vom Putschversuch als „Geschenk Gottes, | |
das es ermöglicht, die Armee zu säubern“. | |
## Systematische Säuberung | |
Erdoğansäuberte nicht nur die Armee. In den folgenden Monaten wurden | |
systematisch, Institution für Institution und die Lager der politischen | |
Gegner eines nach dem anderen gesäubert. Zurzeit sitzen mehr als 50.000 | |
Menschen als angebliche Putschisten, Putschbefürworter oder Terroristen im | |
Gefängnis, rund 150.000 Leute aus dem öffentlichen Dienst wurden gefeuert. | |
Neben Soldaten, Polizisten und Geheimdienstmitarbeitern sind es Lehrer, | |
Dozenten und Professoren. Die Bildungseinrichtungen der Türkei stehen vor | |
dem Kollaps. | |
Am 20. Juli, vier Tage nach dem niedergeschlagenen Putsch wurde der | |
Ausnahmezustand verhängt. Seitdem regiert Erdoğanper Dekret. „Den zivilen | |
Putsch vom 20. Juli“ nennt Kılıçdaroğludie Selbstermächtigung des | |
Präsidenten, die seitdem alle drei Monate verlängert wird. | |
So sehr sich die Ereignisse nach dem 20. Juli überstürzten, es lässt sich | |
durchaus ein Muster der Säuberungswellen erkennen: Zunächst ging es um | |
unmittelbar am Putsch beteiligte Militärs und Polizisten und mögliche oder | |
tatsächliche Gülen-Anhänger im ganzen Land. Während die TV-Anstalten Bilder | |
zeigten, wie Militärs andere Militärs jagen, wurden rund 80 Journalisten | |
festgenommen, die für Gülen-nahe Zeitungen gearbeitet haben oder mit der | |
Bewegung sympathisiert haben sollen. Darunter Şahin Alpay, Ali Bulaç, Nazlı | |
Ilıcak und die Altan-Brüder, alles renommierte Journalisten, die bis heute | |
im Gefängnis sitzen und deren Prozesse gerade begonnen haben. Dann wurden | |
Hunderte Schulen und Privatuniversitäten geschlossen, die zum | |
Gülen-Imperium gehören sollen. Dozenten wurden festgenommen oder entlassen, | |
Studenten sollten sich an anderen Unis einen Platz suchen. | |
Gegen sämtliche Universitätsangestellten im ganzen Land wurde zeitweilig | |
eine Ausreisesperre verhängt, sie durften das Land nicht verlassen, | |
etlichen wurde der Pass abgenommen. Im Fernsehen wurden angebliche | |
Putschisten vorgeführt, denen man deutlich ansah, dass sie in der Haft | |
misshandelt wurden. | |
Noch hatten etliche Vertreter des säkularen Lagers die Hoffnung, dass sich | |
die Säuberungen auf das islamische Lager beschränken würden. „Die machen | |
sich gegenseitig fertig“, sagte mir ein bekannter Publizist, „das kann uns | |
nur nützen.“ Zu dieser Hoffnung passte, dass CHP-Chef Kılıçdaroğlusich | |
damals noch, Anfang August, bei Erdoğansgroßer Siegesfeier vor einer | |
Million AKP-Anhängern auf die Bühne stellen ließ und von einem Sieg der | |
Demokratie sprach. Das sollte er schon bald schwer bereuen. | |
Nur wenige Tage später wurde die nächste Phase der Säuberungen eingeleitet. | |
Die Polizei besetzte die prokurdische Tageszeitung Özgür Gündem, nahm | |
Redakteure fest und verhaftete vermeintliche Unterstützer wie die | |
Schriftstellerin Aslı Erdoğan. Mit dieser Razzia begann die zweite Phase: | |
Jetzt sollte auch die kurdische Autonomiebewegung zerschlagen werden. | |
Anfang September wurden in Diyarbakır 12.000 Lehrer an einem Tag entlassen. | |
Das neue Schuljahr, das Mitte September begann, fiel für viele kurdische | |
Schüler aus. Wie um Erdoğan zu bestätigen, zündete die PKK im August ihre | |
ersten Bomben seit dem Putschversuch. Den Anstoß für den folgenden | |
Einmarsch in Syrien gab allerdings ein Terroranschlag des IS auf eine | |
kurdische Hochzeitsgesellschaft in Gaziantep – Erdoğan verkündete, die | |
Grenze auf der syrischen Seite vom IS zu säubern. Damit begann allerdings | |
auch die Militäraktion gegen die syrisch-kurdische YPG. | |
Nachrichten, die die Öffentlichkeit normalerweise über Tage beschäftigt | |
hätten, gingen in dem rasenden Tempo, in dem Erdoğan immer neue Nachrichten | |
schaffte, unter: Geschäftsleute, die angeblich die Gülen-Bewegung | |
unterstützten, wurden festgenommen, deren Vermögen konfisziert. Bis heute | |
wurden Firmen und Immobilien im Wert von mehr als 10 Milliarden Euro | |
beschlagnahmt. | |
In den türkischen Kurdengebieten wurden immer mehr Bürgermeister abgesetzt | |
oder verhaftet, meistens HDP-Angehörige. Der Höhepunkt der Säuberungen | |
gegen die Kurden war der 4. November: Die HDP-Vorsitzenden Selahattin | |
Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden verhaftet. Mehr als 6 Millionen Bürger | |
hatten die Partei bei den beiden Parlamentswahlen ein Jahr zuvor gewählt. | |
Jetzt gelten viele Parteimitglieder als Terroristen und werden angeklagt. | |
Erst vor wenigen Tagen weigerte sich Demirtaş in Handschellen vor Gericht | |
zu erscheinen. | |
## Die Säkularen sind dran | |
Mit der Verfolgung von Gülenisten und aktiven Kurden waren Erdoğans | |
Säuberungswellen noch nicht vorbei. Ende Oktober traf es die Stimme der | |
säkularen Türkei. Die Polizei stürmte die Redaktion der Zeitung Cumhuriyet | |
und verhaftete 12 Redakteure und kaufmännische Mitarbeiter des Blatts, | |
darunter den Chefredakteur und den Geschäftsführer. Spätestens jetzt | |
wussten auch Kılıçdaroğluund die CHP, dass sie nicht verschont werden | |
würden. Cumhuriyet ist seit 1924 die Stimme der Republik. | |
Für die CHP, die Republikanische Volkspartei und alle säkularen Anhänger | |
der Republik war der Angriff auf die Zeitung ein Schock. Mahnwachen wurden | |
organisiert, Tausende Leser schützten die Redaktion, indem sie einen Ring | |
um das Gebäude bildeten. Die Zeitung erscheint, mutiger denn je, bis heute. | |
Doch die verhafteten Kollegen sitzen weiterhin im Gefängnis. Ihr Prozess | |
beginnt in wenigen Tagen, für die meisten fordert der Staatsanwalt | |
lebenslange Haftstrafen. Am Ende des auf den Putschversuch folgenden Jahres | |
sitzen rund 150 Journalisten in Haft. Immer mehr Journalisten verlassen das | |
Land und suchen in Deutschland und anderen europäischen Ländern Asyl. | |
Am 10. Dezember verübte die PKK einen Terroranschlag am Rande des | |
Besiktaş-Fußballstadions in Istanbul. 38 Polizisten wurden getötet, in der | |
Bevölkerung nimmt die Wut auf die PKK zu. Das Jahr 2016 endet mit der | |
überraschenden Entlassung der Schriftstellerin Aslı Erdoğan aus der U-Haft | |
und der Verhaftung des bekannten Journalisten Ahmet Şık, der nun als | |
Anhänger Gülens verdächtigt wird, obwohl er vor Jahren als Kritiker Gülens | |
ein Jahr im Gefängnis verbringen musste. | |
In der Silvesternacht erschüttert ein neuer Terroranschlag Istanbul. Ein | |
IS-Terrorist eröffnet im Nachtclub Reina das Feuer und tötet 39 Menschen. | |
Heute ist das Reina geschlossen, und der Besitzer betreibt einen neuen | |
Laden auf Mykonos. | |
## Der politische Transformationsprozess beginnt | |
Im Januar begann der politische Transformationsprozess. Der Chef der | |
nationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, hatte nach dem Putschversuch seinen | |
Widerstand gegen ein Präsidialsystem aufgegeben. Gemeinsam mit der MHP | |
hatte die AKP deshalb nun im Parlament eine ausreichend große Mehrheit, um | |
eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung durchführen zu lassen. | |
Innerhalb von drei Wochen wurde die neue Verfassung durchs Parlament | |
gepeitscht und Erdoğan musste sie nur noch unterschreiben, damit dann nach | |
sechs Wochen eine Volksabstimmung stattfinden konnte. Doch er zögerte, weil | |
Umfragen zeigten, dass eine Mehrheit unsicher war. Nach mehr als drei | |
Wochen einigte die Regierung sich dann auf den 16. April als den Tag für | |
die Volksabstimmung. | |
Anfang Februar kam Kanzlerin Angela Merkel zu ihrem vorerst letzten Besuch | |
nach Ankara. Im deutschen Wahljahr 2017 will sie sicherstellen, dass die | |
Türkei sich trotz allem an den Flüchtlingsdeal hält und nicht erneut | |
Tausende Syrer von der Türkei in die EU drängen. Der Preis dafür war, dass | |
sie zu den Vorgängen in der Türkei weitgehend schwieg und Erdoğan damit | |
quasi Rückendeckung für die Volksabstimmung im April gab. Umso verärgerter | |
war Erdoğan, als dann im März unter dem Druck der öffentlichen Meinung | |
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker von Kommunen und Landesbehörden in | |
Deutschland verhindert wurden. Der Ton wurde schrill, Erdoğan warf der | |
Bundesregierung und Merkel persönlich „Nazimethoden“ vor. | |
## Inhaftierung von Yücel | |
Die Ablehnung, die den türkischen Wahlkämpfern in Deutschland | |
entgegenschlug, war auch eine Reaktion auf einen bislang so nicht erlebten | |
Tabubruch. Am 13. Februar wurde der Welt-Korrespondent Deniz Yücel in | |
Istanbul festgenommen, 13 Tage später verhängte ein Haftrichter | |
Untersuchungshaft auf unabsehbare Zeit. Die Empörung in Deutschland war und | |
ist riesig, doch es nützt nichts: Statt einzulenken bezichtigte Erdoğan den | |
Journalisten Yücel, ein deutscher Agent und Unterstützer der PKK zu sein. | |
Vor dem Referendum gab es in der Türkei noch mal Grund zur Hoffnung. | |
Umfragen bestätigten der Opposition, dass sie das Referendum durchaus | |
gewinnen könne. Trotz massiver Behinderung konnte die Opposition zahlreiche | |
Menschen mobilisieren. Gut 85 Prozent der Wahlberechtigten gingen wählen. | |
Am Ende wurde es ein knapper Sieg für Erdoğan, was die Opposition auf | |
Wahlfälschung zurückführte, sie versuchte jedoch vergeblich, die Wahlen vor | |
Gericht anfechten zu lassen. | |
Der frisch inaugurierte US-Präsident Donald Trump gratulierte Erdoğan als | |
erster westlicher Staatsmann zum gewonnenen Referendum, auch Russlands | |
Präsident Wladimir Putin rief an. Erdoğan hatte es geschafft. Sein | |
Präsidialsystem, für das er jahrelang gekämpft hatte, war durch. | |
Die Opposition scheint in Depression und Apathie zu versinken. Recep Tayyip | |
Erdoğans Herrschaft ist auf Jahre gesichert und der Umbau der Gesellschaft, | |
vor allem an Schulen und Universitäten geht zügig voran. Die neue Türkei | |
nimmt Gestalt an. | |
Doch jetzt ist es ausgerechnet der bislang eher als Leichtgewicht | |
verspottete Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu, der den Leuten wieder | |
Mut macht. | |
Die Regierung beginnt nun ihre riesigen Feierlichkeiten zum Jahrestag des | |
Putschversuchs. Eine Woche lang wird an die „Helden der Demokratie“ | |
erinnert. Als Höhepunkt der Veranstaltungen wird Erdoğanin der Nacht von | |
Samstag, den 15. Juli, auf Sonntag, den 16. Juli, um 2.32 Uhr eine Rede vor | |
dem längst entmachteten Parlament halten. | |
14 Jul 2017 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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