# taz.de -- Klage vor EU-Menschenrechtsgerichtshof: Bundesregierung unterstütz… | |
> Deniz Yücel hat Beschwerde gegen seine Behandlung durch die türkische | |
> Justiz eingereicht. Nun bezieht die Bundesregierung Position. | |
Bild: Die türkische Regierung wirft Yücel vor, „Terrorpropaganda“ verbrei… | |
BERLIN afp | Die Bundesregierung wird im Verfahren um den inhaftierten | |
Türkei-Korrespondenten der Zeitung Die Welt, Deniz Yücel, vor dem | |
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen. Das | |
bestätigte das Bundesjustizministerium am Montag der Zeitung nach der | |
Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes, wie das Blatt | |
in seiner Dienstagsausgabe berichtet. | |
„Wir werden nichts unversucht lassen, um uns für ein rechtsstaatliches | |
Verfahren für Deniz Yücel einzusetzen“, [1][sagte Bundesjustizminister | |
Heiko Maas] (SPD) der Welt. „Deswegen werden wir auch im Verfahren vor dem | |
EGMR eine Stellungnahme abgeben und darin unsere Position sehr deutlich | |
machen.“ | |
Damit bezieht die Bundesrepublik Position in einem Verfahren, in dem Yücel | |
Beschwerde gegen seine Behandlung durch die türkische Justiz eingereicht | |
hat, die seiner Auffassung nach gegen die europäische | |
Menschenrechtskonvention verstößt. | |
Die türkische Regierung wirft dem seit Mitte Februar in Istanbul | |
inhaftierten Yücel vor, mit seinen journalistischen Texten in der Welt | |
„Terrorpropaganda“ verbreitet und zur „Aufwiegelung der Bevölkerung“ | |
beigetragen zu haben. Dass er deswegen in Einzelhaft gehalten wird, | |
verstößt laut Yücels Beschwerde gegen verschiedene Artikel der europäischen | |
Konvention für Menschenrechte. | |
## Bis heute ohne Anklageschrift | |
Der EGMR hat der türkischen Regierung den Fall Yücel inzwischen zur | |
Stellungnahme zugeleitet. Maas verlangt von der türkischen Justiz, eine | |
Anklageschrift im Fall Yücel zu präsentieren, die bis heute nicht vorliegt. | |
„Bislang haben wir nur Vorverurteilungen gehört, die versuchen, Deniz Yücel | |
pauschal als Terroristen zu diffamieren“, sagte Maas der Welt. Er forderte | |
zudem eine Aufhebung der Einzelhaft. | |
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dringt ebenfalls auf ein baldiges | |
rechtsstaatliches Verfahren. „Seit 155 Tagen sitzt Deniz Yücel in Haft, | |
seit 140 Tagen in Isolationshaft. Bis zum heutigen Tag ist ihm keine | |
Anklageschrift vorgelegt worden. Dieses Vorgehen entspricht in keiner Weise | |
einem rechtstaatlichen Verfahren. Aus diesem Grund wird die Bundesregierung | |
mit einer Stellungnahme die Klage des Anwalts von Deniz Yücel beim EGMR | |
unterstützen“, sagte Altmaier. | |
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich erfreut gezeigt über die | |
Entscheidung der Bundesregierung, Yücel zu unterstützen. Man begrüße dieses | |
Vorgehen, teilte DJV-Chef Frank Überall am Dienstag mit. „Deniz Yücels | |
einziges ‚Vergehen‘ ist kritischer Journalismus. Die Ausübung seines Berufs | |
brachte ihm bis jetzt fünf Monate Haft ein ohne Anklage. Das ist Willkür in | |
Reinform.“ Nach dem Scheitern der diplomatischen Verhandlungen Deutschlands | |
mit der Türkei „helfe offenbar nur noch der Rechtsweg“, so Überall. | |
Von der Möglichkeit zu Stellungnahmen in Verfahren vor dem EGMR machen | |
Regierungen nur selten Gebrauch. Die Bundesregierung tat dies der Welt | |
zufolge zuletzt im Fall des seit 1986 in den USA wegen Mordes einsitzenden | |
Deutschen Jens Söring. | |
18 Jul 2017 | |
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[1] https://www.welt.de/politik/ausland/article166742537/Bundesregierung-bezieh… | |
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