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# taz.de -- Reaktionen auf Festnahmen in Türkei: „Das erinnert an eine Dikta…
> Deutsche Politiker geben sich angesichts der neuen Festnahmen in der
> Türkei entsetzt. Die Bundesregierung nennt die Haft „ungerechtfertigt“.
Bild: Protest gegen die Festnahme von Idil Eser, der türkischen Vorsitzenden v…
Berlin taz/afp | Entsetzen, Empörung, Dialogbereitschaft: Nach der
Verhaftung des deutschen Menschenrechtstrainers Peter Steudtner durch
türkische Behörden haben sich in Deutschland Politiker nahezu aller großen
Parteien geschockt gezeigt. Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte der taz: „Die Art und Weise, wie
hier die türkische Justiz missbraucht wird, um die Wünsche des Präsidenten
umzusetzen, das sind Instrumente, die wir sonst nur aus Diktaturen kennen.“
Der Fall Steudtner zeige, dass selbst jemand, der zuvor überhaupt keine
Beziehungen zur Türkei gehabt habe, willkürlich verhaftet werden könne,
wenn die türkische Regierung dessen Handeln als politisch nicht opportun
bewertet, sagte Annen. Der SPD-Außenpolitiker forderte die türkischen
Behörden auf, Peter Steudtner umgehend wieder freizulassen. Deutschland
müsse jedoch auch im Interesse der in der Türkei inhaftierten Deutschen
weiterhin dialogbereit bleiben.
Auch aus anderen Parteien gab es harsche Reaktionen auf die jüngsten
Verhaftungen. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im
Bundestag, Michael Brand, sagte: „Willkürliche Verhaftungen sind keine
innere Angelegenheit der Türkei.“ Als Mitglied des Europarats habe sich das
Land zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat
verpflichtet. „Das staatliche Handeln steht dazu im kompletten Gegensatz.“
FDP-Chef Christian Lindner verlangte ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit
der Türkei.
Die Grünen drangen angesichts der steigenden Zahl der Festnahmen auf einen
härteren Kurs gegenüber der Regierung in Ankara. „Es ist ein unerträglicher
Zustand, dass die Türkei nach Journalisten nun auch
Menschenrechtsaktivisten willkürlich festnimmt. Da stellt sich die Frage,
wer als Nächstes dran ist: Wirtschaftsvertreter, Touristen?“, sagte
Spitzenkandidat Cem Özdemir.
Auch die Bundesregierung erklärte sich am Dienstag zu den Vorgängen.
Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb via Twitter: „Wir sind
solidarisch mit Peter Steudtner, der ungerechtfertigt in türkischer Haft
sitzt.“ Die Bundesregierung werde sich „auf allen Ebenen für ihn
einsetzen“, schrieb Seibert weiter.
Zuvor hatte die [1][Bundesregierung bereits mitgeteilt], dass sie die Klage
des ebenfalls in der Türkei inhaftierten Welt-Journalisten Deniz Yücel vor
dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof unterstützen wird. Der frühere
taz-Redakteur sitzt seit fünf Monaten in der Türkei in Haft. Er ist einer
von 22 Deutschen, die seit dem Putschversuch vor einem Jahr inhaftiert
worden sind. 13 von ihnen sind inzwischen wieder frei.
18 Jul 2017
## LINKS
[1] /Klage-vor-EU-Menschenrechtsgerichtshof/!5431402
## AUTOREN
Martin Kaul
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Putschversuch Türkei
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