# taz.de -- Reaktionen auf Festnahmen in Türkei: „Das erinnert an eine Dikta… | |
> Deutsche Politiker geben sich angesichts der neuen Festnahmen in der | |
> Türkei entsetzt. Die Bundesregierung nennt die Haft „ungerechtfertigt“. | |
Bild: Protest gegen die Festnahme von Idil Eser, der türkischen Vorsitzenden v… | |
Berlin taz/afp | Entsetzen, Empörung, Dialogbereitschaft: Nach der | |
Verhaftung des deutschen Menschenrechtstrainers Peter Steudtner durch | |
türkische Behörden haben sich in Deutschland Politiker nahezu aller großen | |
Parteien geschockt gezeigt. Der außenpolitische Sprecher der | |
SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte der taz: „Die Art und Weise, wie | |
hier die türkische Justiz missbraucht wird, um die Wünsche des Präsidenten | |
umzusetzen, das sind Instrumente, die wir sonst nur aus Diktaturen kennen.“ | |
Der Fall Steudtner zeige, dass selbst jemand, der zuvor überhaupt keine | |
Beziehungen zur Türkei gehabt habe, willkürlich verhaftet werden könne, | |
wenn die türkische Regierung dessen Handeln als politisch nicht opportun | |
bewertet, sagte Annen. Der SPD-Außenpolitiker forderte die türkischen | |
Behörden auf, Peter Steudtner umgehend wieder freizulassen. Deutschland | |
müsse jedoch auch im Interesse der in der Türkei inhaftierten Deutschen | |
weiterhin dialogbereit bleiben. | |
Auch aus anderen Parteien gab es harsche Reaktionen auf die jüngsten | |
Verhaftungen. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im | |
Bundestag, Michael Brand, sagte: „Willkürliche Verhaftungen sind keine | |
innere Angelegenheit der Türkei.“ Als Mitglied des Europarats habe sich das | |
Land zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat | |
verpflichtet. „Das staatliche Handeln steht dazu im kompletten Gegensatz.“ | |
FDP-Chef Christian Lindner verlangte ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit | |
der Türkei. | |
Die Grünen drangen angesichts der steigenden Zahl der Festnahmen auf einen | |
härteren Kurs gegenüber der Regierung in Ankara. „Es ist ein unerträglicher | |
Zustand, dass die Türkei nach Journalisten nun auch | |
Menschenrechtsaktivisten willkürlich festnimmt. Da stellt sich die Frage, | |
wer als Nächstes dran ist: Wirtschaftsvertreter, Touristen?“, sagte | |
Spitzenkandidat Cem Özdemir. | |
Auch die Bundesregierung erklärte sich am Dienstag zu den Vorgängen. | |
Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb via Twitter: „Wir sind | |
solidarisch mit Peter Steudtner, der ungerechtfertigt in türkischer Haft | |
sitzt.“ Die Bundesregierung werde sich „auf allen Ebenen für ihn | |
einsetzen“, schrieb Seibert weiter. | |
Zuvor hatte die [1][Bundesregierung bereits mitgeteilt], dass sie die Klage | |
des ebenfalls in der Türkei inhaftierten Welt-Journalisten Deniz Yücel vor | |
dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof unterstützen wird. Der frühere | |
taz-Redakteur sitzt seit fünf Monaten in der Türkei in Haft. Er ist einer | |
von 22 Deutschen, die seit dem Putschversuch vor einem Jahr inhaftiert | |
worden sind. 13 von ihnen sind inzwischen wieder frei. | |
18 Jul 2017 | |
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[1] /Klage-vor-EU-Menschenrechtsgerichtshof/!5431402 | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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