| # taz.de -- Festnahme von Deniz Yücel in der Türkei: Beschwerde vorm Verfassu… | |
| > WeltN24 legt wegen Deniz Yücels Haft Beschwerde beim türkischen | |
| > Verfassungsgericht ein. Fraglich ist, ob dieses überhaupt reagieren wird. | |
| Bild: Seit Mitte Februar festgenommen: „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel | |
| Berlin taz | Die WeltN24 GmbH will in der Sache Deniz Yücel vor das | |
| türkische Verfassungsgericht ziehen. Das Unternehmen gab am Mittwoch | |
| bekannt, man habe in der Türkei Verfassungsbeschwerde eingelegt. Bei | |
| WeltN24 erscheint unter anderem die Tageszeitung Die Welt, für die der | |
| inhaftierte Journalist Deniz Yücel als Türkeikorrespondent arbeitet. | |
| Deniz Yücel ist seit Februar in der Türkei in Haft. Yücel wird | |
| Terrorpropaganda vorgeworfen, eine offizielle Anklageschrift gibt es jedoch | |
| nach wie vor nicht. | |
| Man werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die | |
| Berichterstattungsfreiheit ihres Korrespondenten wie auch des Verlags zu | |
| verteidigen, hieß es weiter. | |
| Die Verfassungsbeschwerde existiert in der Türkei seit 2012 als | |
| Jedermannsrecht. Alle, die nachweisen können, dass behördliche oder | |
| gerichtliche Entscheidungen ihre Grundrechte einschränken, können sie | |
| einreichen. Dies könnte für WeltN24 allerdings schwierig sein, meint der | |
| türkische Jurist Kerem Altıparmak, Leiter des Instituts für Menschenrechte | |
| an der Universität Ankara. | |
| „WeltN24 muss nachweisen können, dass ihr Recht auf freie Meinungsäußerung | |
| durch die Inhaftierung Yücels eingeschränkt wurde.“ Das ließe sich aber | |
| nicht ohne Weiteres miteinander in Bezug setzen. | |
| Hinzu komme, dass das türkische Verfassungsgericht Beschwerden wegen der | |
| Einschränkung von Meinungsfreiheit derzeit nicht vorrangig behandele. „Es | |
| liegt bereits eine Reihe von Beschwerden von Journalisten vor. Auf keine | |
| einzige ist bisher reagiert worden.“ Er erwarte nicht, dass das Gericht bei | |
| Yücel eine Ausnahme machen werde, so Altıparmak. In jedem Fall werde es | |
| lange dauern, bis das Gericht reagiert. | |
| Letztlich wird der Schritt von WeltN24 eher symbolische Bedeutung haben. Es | |
| ist eine weitere Erinnerung der deutschen Öffentlichkeit an die | |
| Einschränkung der Pressefreiheit und an die gegenwärtigen | |
| Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Peter Weissenburger | |
| 19 Jul 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Peter Weissenburger | |
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