# taz.de -- Kommentar Deutsche Türkei-Politik: Höchste Zeit für Wirtschaftss… | |
> Die Zeit des Wartens ist vorbei, der bisherige Umgang der Bundesregierung | |
> mit Erdoğan ist gescheitert. Jetzt gab es klare Worte, es müssen Taten | |
> folgen. | |
Bild: Die Bundesregierung muss jetzt durchgreifen, die zahme Methode funktionie… | |
Der Fall des in der Türkei inhaftierten Menschenrechtlers Peter Steudtner | |
könnte ein Wendepunkt in der deutschen Türkei-Politik sein. Die deutlichen | |
Worte Angela Merkels, die Urlaubsunterbrechung Sigmar Gabriels und die | |
Einbestellung des türkischen Botschafters zeugen davon, dass die | |
Bundesregierung nicht länger nur mit demonstrativer Gelassenheit auf die | |
permanenten Provokationen des staatlichen [1][Geiselnehmers Recep Tayyip | |
Erdoğan] reagieren will. Das ist erfreulich. | |
Die Zeit des Wartens, Bittens und Hoffens sollte endlich vorbei sein. Seit | |
beinahe 160 Tagen sitzt unser Welt-Kollege Deniz Yücel unschuldig im | |
türkischen Knast. Schon dieser Skandal dokumentiert: Die bisherige Politik | |
der Bundesregierung gegenüber Erdoğan ist katastrophal gescheitert. Mit | |
Hinterzimmerdiplomatie allein ist er schlicht nicht zur Einsicht zu | |
bringen. | |
Seit dem Putschversuch vor einem Jahr baut der türkische Staatspräsident | |
sein Land in rasantem Tempo in eine islamistische Diktatur um – aber die | |
Bundesrepublik und die EU belassen es bislang bei zurückhaltenden | |
Ermahnungen. Das ist ein Verrat an den zehntausenden politischen | |
Gefangenen, ja an allen Demokraten in der Türkei. Wer dem Treiben des | |
Despoten tatenlos zuschaut, macht sich mitschuldig. Schluss damit! | |
So begrüßenswert es ist, wenn die Bundesregierung nun „glasklare Ansagen | |
und Erwartungen“ an Ankara formuliert: Das reicht nicht. Den klaren Worten | |
haben entschlossene Taten zu folgen. Das autokratische AKP-Regime muss die | |
Konsequenzen seines repressiven Handelns zu spüren bekommen – sonst wird es | |
sich nicht bewegen. | |
Konkret heißt das: Die türkische Wirtschaft ist Erdoğans empfindliche | |
Stelle, sie muss getroffen werden. Nicht nur dass sich Verhandlungen über | |
eine Ausweitung der Zollunion derzeit verbieten: Ebenso wäre es höchste | |
Zeit, auch über Wirtschaftssanktionen nachzudenken. Eine Reisewarnung wäre | |
schon mal ein Anfang. Alle Rüstungslieferungen an die Türkei umgehend | |
einzustellen, sollte ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein. Solange die | |
schwarz-rote Bundesregierung zu alledem nicht bereit ist, hat sie ein | |
Glaubwürdigkeitsproblem. | |
19 Jul 2017 | |
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[1] /Kommentar-Verhaftete-Menschenrechtler/!5431542 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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