# taz.de -- Festgenommene Menschenrechtler: Türkei ordnet U-Haft an | |
> Zehn Menschenrechtler kamen in der Türkei zu einem Workshop zusammen. Nun | |
> sind sechs davon wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. | |
Bild: „Das ist ein Angriff auf die gesamte Menschenrechtsbewegung in der Tür… | |
ISTANBUL dpa | Die Prinzeninseln im Marmarameer vor der Küste Istanbuls | |
sind ein angenehmer Rückzugsort von der Millionenmetropole. Dort sind keine | |
Autos erlaubt, es lässt sich in Ruhe arbeiten. In einem Hotel auf Büyükada, | |
der größten der Inseln, kamen kürzlich zehn Menschenrechtler zu einem | |
Treffen zusammen, das Amnesty International als Routine-Workshop | |
beschreibt. Doch am 5. Juli [1][stürmte die türkische Polizei die | |
Versammlung]. In der Nacht zu Dienstag verhängte ein Richter in Istanbul | |
nun Untersuchungshaft gegen sechs der zehn Menschenrechtler. Neben | |
Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser sind unter den Inhaftierten auch ein | |
Deutscher und ein Schwede. | |
Seit dem Putschversuch in der Türkei [2][vor einem Jahr] wurden mehr als | |
50.000 Menschen in Untersuchungshaft gesperrt, die bis zu fünf Jahre dauern | |
kann. Mehr als 150 Journalisten sitzen derzeit im Gefängnis, darunter der | |
deutsch-türkische Welt-Korrespondent Deniz Yücel. Auch die deutsche | |
Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu ist in U-Haft. Dass nun | |
gleich sechs Menschenrechtler – darunter wieder ein Deutscher – bis zu | |
einem Prozess hinter Gitter sollen, markiert eine neue Stufe im Vorgehen | |
gegen angebliche Staatsfeinde. | |
„Das ist ein Angriff auf die gesamte Menschenrechtsbewegung in der Türkei“, | |
sagt der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner, der | |
Deutschen Presse-Agentur. „Das ist eine existenzielle Bedrohung der | |
Menschenrechtsbewegung und von Amnesty International in der Türkei.“ Erst | |
im Juni war der Amnesty-Landesvorsitzende Taner Kilic in Untersuchungshaft | |
genommen worden. Ihm werden Verbindungen zur Bewegung des Predigers | |
Fethullah Gülen vorgeworfen, den Präsident Recep Tayyip Erdogan für den | |
Putschversuch verantwortlich macht. | |
Amnesty sprach im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Kilic von einer | |
„Justiz-Farce“, und ebenso verheerend fiel die Kritik an den Festnahmen der | |
zehn Menschenrechtler vor knapp zwei Wochen aus. Vier von ihnen setzte der | |
Haftrichter nun bis zu einem Prozess unter Auflagen auf freien Fuß. Sie | |
dürfen das Land nicht verlassen und müssen sich dreimal die Woche bei den | |
Behörden melden. Die anderen sechs müssen in Haft. Die Staatsanwaltschaft | |
wirft allen zehn Beschuldigten nach Amnesty-Angaben vor, eine | |
Terrororganisation unterstützt zu haben – um welche es sich handeln soll, | |
blieb unklar. | |
## Die Familie ist fassungslos | |
Schon unmittelbar nach den Festnahmen nannte der Generalsekretär von | |
Amnesty International, Salil Shetty, Terrorvorwürfe gegen die zehn | |
Menschenrechtler „unfassbar“. Shetty warf Erdogan vor, Kritik zum | |
Verstummen bringen zu wollen. „In Erdogans Türkei soll es keine | |
Zivilgesellschaft, keine Kritik und keine Rechenschaftspflicht geben.“ | |
Erdogan rückte die Menschenrechtler dagegen in die Nähe der Putschisten vom | |
15. Juli 2016. Nach den Festnahmen sagte er beim G20-Gipfel in Hamburg, die | |
Versammlung auf Büyükada habe in ihrem Charakter „einer Fortsetzung des 15. | |
Juli“ entsprochen. Das ist ein gefährlicher Vorwurf: Bei den | |
Feierlichkeiten ein Jahr nach der Niederschlagung des Putsches kündigte | |
Erdogan am Wochenende an, Putschisten und anderen Verrätern werde man „die | |
Köpfe abreißen“. | |
Die regierungsnahe Zeitung Star will mit Hilfe des AKP-Abgeordneten Orhan | |
Deligöz sogar eine Verschwörung [3][aufgedeckt haben], die einem | |
Spionagethriller alle Ehre machen würde: In dem Hotel auf Büyükada hätten | |
seit dem Putschversuch vier Versammlungen stattgefunden, sagt Deligöz nach | |
Angaben des Blattes – darunter auch jenes Treffen der „sogenannten | |
Menschenrechtsaktivisten“. Geleitet hätten die Versammlungen Agenten des | |
US-Geheimdienstes CIA und des britischen Pendants MI6. Das Ziel: Ein | |
Aufstand nach Art der Gezi-Proteste 2013. | |
Die Familie des inhaftierten Deutschen machen solche Vorwürfe fassungslos. | |
Bei ihm handelt es sich um den Menschenrechtstrainer Peter Steudtner, der | |
gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Magdalena Freudenschuss und zwei | |
kleinen Kindern in Berlin lebt. „Peter hat sich stets für eine friedliche, | |
gewaltfreie Lösung von Konflikten eingesetzt. Die Unterstellung, er könnte | |
einen Putsch geplant haben, ist völlig absurd“, sagte Freudenschuss dem | |
Spiegel. „Es macht uns Angst und es macht uns wütend, nicht zu wissen, wann | |
Peter und die anderen Menschenrechtler entlassen werden.“ | |
## Amnesty und Erdogan | |
Auch bei Amnesty klingt es nicht, als hätten die Workshop-Teilnehmer einen | |
Aufstand geplant. Demnach ging es bei dem Treffen um Menschenrechtsarbeit | |
unter schwierigen Bedingungen – wie schwierig diese Bedingungen in der | |
Türkei sind, wurde den Teilnehmern bei der Polizeirazzia vor Augen geführt. | |
Auf dem Programm standen Themen wie Kommunikations- und Datensicherheit, | |
aber auch Stressbewältigung und Yoga. Den Haftrichter beeindruckte das | |
nicht. Die Türkei hat nun ein zweifelhaftes Alleinstellungsmerkmal: Es ist | |
das erste Mal in der Geschichte von Amnesty, dass der Vorsitzende und die | |
Direktorin der Organisation in einem Land gleichzeitig hinter Gittern sind. | |
Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Als Erdogan 1999 – damals als | |
Bürgermeister von Istanbul – wegen des Rezitierens eines Gedichts zu einer | |
Gefängnisstrafe verurteilt wurde, setzte sich Amnesty International [4][für | |
seine Freiheit ein]. Erdogan wischte diesen Hinweis kürzlich bei einer | |
Pressekonferenz unwirsch beiseite – und verwies darauf, dass er damals ja | |
trotz des Amnesty-Engagements inhaftiert wurde: „Das Resultat war, dass ich | |
ins Gefängnis gekommen bin.“ | |
18 Jul 2017 | |
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[3] http://dpaq.de/Q4Qpl | |
[4] http://dpaq.de/mYqDj | |
## AUTOREN | |
Can Merey | |
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