Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Türkei geht gegen Menschenrechtler vor: Beim Seminar festgenommen
> Zehn Vertreter verschiedener Organisationen sind in Polizeihaft, darunter
> ein Deutscher. Die Regierungspresse nennt sie „feindliche Agenten“.
Bild: Unter den Inhaftierten ist Idil Eser, die Direktorin der türkischen Sekt…
Istanbul taz | Bei einem Menschenrechtsseminar hat die türkische Polizei am
Mittwoch zehn in-und ausländische Menschenrechtler festgenommen. Darunter
ist auch ein Deutscher. Die Vertreter mehrerer Organisationen, darunter
Amnesty International und die Helsinki Citizens Assembly, hatten sich in
einem Hotel auf Büyükada, einer Insel vor Istanbul, getroffen.
Unter den Verhafteten ist die AI-Direktorin in der Türkei, Idil Eser,
ebenso wie Nalan Erkem und Özlem Dalhiran von der Helsinki Gruppe, des
Weiteren die Frauenrechtlerinnen Ilknur Üstün und Nejat Tastan und die
Anwälte Seyhamuz Özbekli, Veli Acu und Günal Kursun der die
Menschenrechtsorganisation IHD vertritt. Ein deutscher und ein schwedischer
Referent sollten über „Digitale Kommunikation und IT-Sicherheit“
referieren. Der Deutsche ist der Dokumentarfilmer und IT Experte Peter
Steudtner, der Däne heißt Ali Garawi. Außerdem wurde noch der Besitzer des
Hotels, in dem die Tagung stattfand, festgenommen.
Alle wurden bis Donnerstagnachmittag auf einer Polizeiwache abgeschottet
und konnten weder mit einem Anwalt noch mit Familienangehörigen sprechen.
Die Ermittlungen wurden als geheim deklariert, die Presse bekommt offiziell
keine Informationen. Das gilt nicht für die Regierungspresse, die von einem
„aufgeflogenen Geheimtreffen feindlicher Agenten“ sprach und Stimmung gegen
die Menschenrechtsaktivisten macht. Emma Sinclair-Webb, die Vertreterin von
Human Rights Watch in Istanbul, die an der Tagung nicht teilgenommen hatte,
sagte zu den Agenten-Vorwürfen in der türkischen Presse: Dies seien „Lügen,
die wir in letzter Zeit immer öfter hören“.
In A-Haber und anderen Medien wurden gestern Storys wieder aufgewärmt, in
denen bereits im letzten Jahr von geheimen Agenten-Treffen in ebendiesem
Hotel auf Büyükada die Rede war, bei denen angeblich der misslungene Putsch
vom 15. Juli geplant worden war. Es wird dabei nahegelegt, dass das Treffen
der Menschenrechtsorganisationen mit dem Jahrestag des Putschs Ende
kommender Woche zu tun gehabt haben könnte. Die Generalsekretärin von
Amnesty International, Salil Shetty, protestierte gegen die Festnahmen und
forderte, alle Teilnehmer an dem Seminar sofort freizulassen. Sie nannte
die Polizeiaktion einen „grotesken Machtmissbrauch, der die prekäre Lage
von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei zeigt“.
Shetty erinnerte daran, dass erst vor vier Wochen der Leiter der Sektion
Türkei von AI, Taner Kilic, verhaftet worden war. Während Kilic angeblich
Mitglied der „Gülen-Bewegung“ sein soll, sind gegen die jetzt
Festgenommenen noch keine offiziellen Vorwürfe bekannt. Shetty wie auch die
Abgeordneten Claudia Roth und Cem Özdemir (Grüne), forderten Kanzlerin
Angela Merkel auf, gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdoğan, der
derzeit am G20 Gipfel in Hamburg teilnimmt, zu protestieren.
6 Jul 2017
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Recep Tayyip Erdoğan
Türkei
Menschenrechtsorganisation
Amnesty International
Türkei
Schwerpunkt Türkei
Türkei
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Schwerpunkt Deniz Yücel
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Türkei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Justiz in der Türkei: Freispruch für Steudtner
Ein Gericht spricht den deutschen Amnesty-Mitarbeiter sowie sechs weitere
Angeklagte frei. Vier Aktivist*innen werden zu Haftstrafen verurteilt.
Deutscher Menschenrechtler in der Türkei: Ihm drohen 15 Jahre Gefängnis
Die Türkei erhebt Anklage gegen Peter Steudtner. Die Haft-Entlassung des
Menschenrechtlers hätte die Beziehung zu Deutschland verbessern können.
Justiz in der Türkei: Cumhuriyet vor Gericht
Siebzehn Mitarbeiter der linksliberalen Zeitung sind angeklagt,
terroristische Organisationen unterstützt zu haben. Für die Redaktion ist
das absurd.
taz-Liveblog zum G20-Freitag: Schwere Krawalle im Schanzenviertel
Der G20-Freitag war von Gewalt geprägt. Tagsüber gab es friedliche
Proteste, abends randalierten Autonome. Bis zur Räumung von
Spezialeinheiten der Polizei.
Bundesregierung fordert Anklageschrift: Das Schweigen der Ermittler
Das Auswärtige Amt will, dass endlich klar benannt wird, warum Deniz Yücel
in der Türkei in Haft sitzt. Doch das kann noch dauern.
Erdoğan beim G20-Gipfel: Warten auf den Feind
Cansu Özdemir stand auf der Todesliste türkischer Spione. Beim G20-Gipfel
will sie gegen Recep Tayyip Erdoğan demonstrieren.
Gerichtshof zum Fall Deniz Yücel: Türkei soll Stellungnahme abgeben
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei aufgefordert,
Stellung zum Fall Yücel zu beziehen. Auch Deutschland könne sich äußern.
Kinder in türkischen Gefängnissen: Der Kindheit beraubt
Sie sind nicht einmal schulpflichtig und sitzen mit ihren Müttern hinter
Gittern. Von der Willkür der türkischen Justiz sind hunderte Kinder
betroffen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.