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# taz.de -- Bundesregierung fordert Anklageschrift: Das Schweigen der Ermittler
> Das Auswärtige Amt will, dass endlich klar benannt wird, warum Deniz
> Yücel in der Türkei in Haft sitzt. Doch das kann noch dauern.
Bild: Eine offizielle Anklage gegen Deniz Yücel fehlt bisher
„Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verlangt eine Anklageschrift, die die
erhobenen Vorwürfe konkret benennt.“ Das hat der Staatsminister im
Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) [1][gegenüber der Welt gesagt].
Die Bundesregierung fordert also, dass endlich eine ordentliche Anklage
gegen Deniz Yücel erhoben wird. Seit dem 14. Februar, seit 144 Tagen (Stand
Freitag), sitzt der ehemalige taz-Redakteur und heutige Welt-Korrespondent
in der Türkei in Haft. Ihm wird vorgeworfen, tja, vermutlich die
Verbreitung von Terrorpropaganda. Aber: „Das Prinzip der
Rechtsstaatlichkeit verlangt eine Anklageschrift, die die erhobenen
Vorwürfe konkret benennt“, sagt Staatsminister Roth: „Bislang haben wir nur
Vorverurteilungen von Regierungsverantwortlichen gehört, die ihn pauschal
als Spion oder Terroristen diffamieren.“
Die aktuellste stammt vom Präsidenten persönlich. In einem am Donnerstag
erschienen Interview mit der Zeit sagt Recep Tayyip Erdoğan: „Die
Istanbuler Staatsanwaltschaft hat ermittelt, dass Deniz Yücel in den
Kandil-Bergen mit einem der PKK-Anführer gesprochen hat, dass er an von der
PKK organisierten Treffen teilgenommen und Propaganda für die
separatistische Terrororganisation gemacht hat.“
Frage: „Wer dies als Journalist tut, ist der in Ihren Augen selbst
Terrorist oder Unterstützer?“
Antwort: „Meines Erachtens ist er einer, der den Terroristen unterstützt,
weil er weiß, dass diese Person ein Terrorist ist.“
So viel zu den Vorverurteilungen.
## Stellungnahme gefordert
Unterdessen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die
türkische Regierung zu einer [2][Stellungnahme im Fall Yücel] aufgefordert.
Abgabefrist: 23. Oktober 2017.
Beim G20-Gipfel an diesem Wochenende in Hamburg hat nun Kanzlerin Angela
Merkel die Möglichkeit, Erdoğan noch einmal von der Notwendigkeit eines
rechtsstaatlichen Verfahrens zu überzeugen. Staatsminister Roth machte
deutlich: „Deniz Yücel muss aus der Untersuchungshaft freigelassen werden
und ein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Das wäre auch im Sinne
vertrauensvoller Beziehungen – denn der Fall ist eine schwere Belastung für
unser bilaterales Verhältnis.“
[3][„Ich erwarte keine Gnade, ich erwarte eine Anklageschrift“], hatte
Yücels Frau Dilek Mayatürk bereits im Mai in einem Offenen Brief gefordert.
Damals war der 100. Hafttag ihres Mannes erreicht. Passiert ist seitdem:
nichts.
Dass sich daran schnell etwas ändert und es zu einer offiziellen Anklage
Yücels kommt, ist laut Welt allerdings sehr unwahrscheinlich. Der
ermittelnde Staatsanwalt sei laut einer Mitteilung der Behörde im Urlaub
und erst in zwei Wochen zurück. Und dann würden in der Türkei die
Gerichtsferien beginnen, die bis Ende August andauerten.
7 Jul 2017
## LINKS
[1] https://www.welt.de/politik/ausland/article166374383/Bundesregierung-forder…
[2] /Gerichtshof-zum-Fall-Deniz-Yuecel/!5427734/
[3] https://gazete.taz.de/article/?article=!5412209
## AUTOREN
Jürn Kruse
## TAGS
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Pressefreiheit in der Türkei
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