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# taz.de -- Deutscher Menschenrechtler in der Türkei: Ihm drohen 15 Jahre Gef�…
> Die Türkei erhebt Anklage gegen Peter Steudtner. Die Haft-Entlassung des
> Menschenrechtlers hätte die Beziehung zu Deutschland verbessern können.
Bild: Seit Monaten in Haft: Peter Steudtner
Athen taz | Nur einen Tag, nachdem der türkische Außenminister [1][im
Spiegel] eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen angemahnt
hatte, wurde am Sonntag die Anklage gegen den in der Türkei inhaftierten
deutschen Menschenrechtsexperten Peter Steudtner bekannt: Der Mitarbeiter
von Amnesty soll bis zu 15 Jahre ins Gefängnis.
Steudtner, der Schwede Ali Ghavri und neun weitere türkische
Menschenrechtlerinnen – darunter die Geschäftsfühererin des türkischen
Zweigs von Amnesty International Idil Eser – [2][waren am 5. Juli auf
Büyükada, einer Insel im Marmarameer vor Istanbul festgenommen worden]. Sie
hatten dort an einem Seminar teilgenommen, bei dem die ausländischen
Referenten Steudtner und Ghavri den türkischen Teilnehmern Erkenntnisse
über Datensicherheit vermitteln sollten.
Von den elf Teilnehmern des Seminars wurden acht in U-Haft genommen,
darunter Steudtner und Ghavri. Obwohl Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu im
Gespräch mit dem Spiegel angedeutet hatte, es könne eventuell Bewegung in
den Fall Peter Steudtner kommen, sind die Strafanträge der
Staatsanwaltschaft nun eine weitere schwere Belastung zwischen beiden
Ländern. Alle TeilnehmerInnen sollen sich der Unterstützung einer
Terrororganisation schuldig gemacht haben. Ein Anwalt von Peter Steudtner
hat gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) bestätigt, dass die Anklage
bei ihm eingegangen sei. Wie hoch das Strafmaß gegen Steudtner sein soll,
sei aus der Akte nicht ersichtlich.
Diese Anklage ist umso erschreckender, als die türkische Regierung und ihr
nahestehende Medien angedeutet hatten, dass die Vorwürfe wohl nicht
substantiiert seien. Eine Entlassung Steudtners aus der U-Haft hätte ein
Einstieg in eine Verbesserung bilateralen Beziehungen sein können.
Bundesaußenminister Siegmar Gabriel hatte bei der Begründung eines
schärferen Vorgehens gegen die Türkei vor allem den Fall Steudtner
angeführt.
Peter Steudtner ist einer von mehreren Deutschen, die wegen politischer
Gründe in der Türkei im Gefängnis sitzen. Deniz Yücel, Korrespondent der
Welt und seit Februar in Haft, weiß immer noch nicht, was ihm vorgeworfen
wird. Bis jetzt liegt keine Anklage vor. Meşale Tolu, eine Journalistin
türkischer Herkunft mit deutscher Staatsangehörigkeit die ebenfalls seit
Monaten in U-Haft sitzt, muss am kommenden Mittwoch vor Gericht. Sie wird
wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt.
8 Oct 2017
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/spiegel/mevlut-cavusoglu-tuerkischer-aussenminister-u…
[2] /Demokratie-Abbau/!5431528
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Amnesty International
Verhaftung
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Pressefreiheit in der Türkei
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Recep Tayyip Erdoğan
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