# taz.de -- Deutscher Menschenrechtler in der Türkei: Ihm drohen 15 Jahre Gef�… | |
> Die Türkei erhebt Anklage gegen Peter Steudtner. Die Haft-Entlassung des | |
> Menschenrechtlers hätte die Beziehung zu Deutschland verbessern können. | |
Bild: Seit Monaten in Haft: Peter Steudtner | |
ATHEN taz | Nur einen Tag, nachdem der türkische Außenminister [1][im | |
Spiegel] eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen angemahnt | |
hatte, wurde am Sonntag die Anklage gegen den in der Türkei inhaftierten | |
deutschen Menschenrechtsexperten Peter Steudtner bekannt: Der Mitarbeiter | |
von Amnesty soll bis zu 15 Jahre ins Gefängnis. | |
Steudtner, der Schwede Ali Ghavri und neun weitere türkische | |
Menschenrechtlerinnen – darunter die Geschäftsfühererin des türkischen | |
Zweigs von Amnesty International Idil Eser – [2][waren am 5. Juli auf | |
Büyükada, einer Insel im Marmarameer vor Istanbul festgenommen worden]. Sie | |
hatten dort an einem Seminar teilgenommen, bei dem die ausländischen | |
Referenten Steudtner und Ghavri den türkischen Teilnehmern Erkenntnisse | |
über Datensicherheit vermitteln sollten. | |
Von den elf Teilnehmern des Seminars wurden acht in U-Haft genommen, | |
darunter Steudtner und Ghavri. Obwohl Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu im | |
Gespräch mit dem Spiegel angedeutet hatte, es könne eventuell Bewegung in | |
den Fall Peter Steudtner kommen, sind die Strafanträge der | |
Staatsanwaltschaft nun eine weitere schwere Belastung zwischen beiden | |
Ländern. Alle TeilnehmerInnen sollen sich der Unterstützung einer | |
Terrororganisation schuldig gemacht haben. Ein Anwalt von Peter Steudtner | |
hat gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) bestätigt, dass die Anklage | |
bei ihm eingegangen sei. Wie hoch das Strafmaß gegen Steudtner sein soll, | |
sei aus der Akte nicht ersichtlich. | |
Diese Anklage ist umso erschreckender, als die türkische Regierung und ihr | |
nahestehende Medien angedeutet hatten, dass die Vorwürfe wohl nicht | |
substantiiert seien. Eine Entlassung Steudtners aus der U-Haft hätte ein | |
Einstieg in eine Verbesserung bilateralen Beziehungen sein können. | |
Bundesaußenminister Siegmar Gabriel hatte bei der Begründung eines | |
schärferen Vorgehens gegen die Türkei vor allem den Fall Steudtner | |
angeführt. | |
Peter Steudtner ist einer von mehreren Deutschen, die wegen politischer | |
Gründe in der Türkei im Gefängnis sitzen. Deniz Yücel, Korrespondent der | |
Welt und seit Februar in Haft, weiß immer noch nicht, was ihm vorgeworfen | |
wird. Bis jetzt liegt keine Anklage vor. Meşale Tolu, eine Journalistin | |
türkischer Herkunft mit deutscher Staatsangehörigkeit die ebenfalls seit | |
Monaten in U-Haft sitzt, muss am kommenden Mittwoch vor Gericht. Sie wird | |
wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. | |
8 Oct 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/spiegel/mevlut-cavusoglu-tuerkischer-aussenminister-u… | |
[2] /Demokratie-Abbau/!5431528 | |
## AUTOREN | |
Wolf Wittenfeld | |
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