# taz.de -- Steudtner-Prozess beginnt in der Türkei: „Die Chancen stehen sch… | |
> Den Angeklagten drohen in der Türkei bis zu 15 Jahre Haft. Ein faires | |
> Verfahren gegen Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler ist | |
> unwahrscheinlich. | |
Bild: Peter Steudtner: Fotograf und Menschenrechtler | |
ISTANBUL dpa | Nach 100 Tagen Untersuchungshaft in der Türkei beginnt an | |
diesem Mittwoch in Istanbul der Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner | |
und weitere Menschenrechtler. Die Staatsanwaltschaft wirft Steudtner und | |
den zehn anderen Angeklagten „Mitgliedschaft in einer bewaffneten | |
Terrororganisation“ beziehungsweise „Unterstützung von bewaffneten | |
Terrororganisationen“ vor. In Deutschland wurden vor Prozessbeginn Stimmen | |
laut, die ein faires Verfahren für Steudtner in der Türkei anzweifelten. | |
Unter den elf Angeklagten sind auch Steudtners schwedischer Kollege Ali | |
Gharavi, der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner | |
Kilic, und Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Amnesty teilte mit, den | |
Beschuldigten drohe wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer | |
Terrororganisation bis zu 15 Jahre Haft. Die Anwälte von Steudtner und | |
Gharavi gehen allerdings davon aus, dass ihre Mandanten lediglich der | |
Terrorunterstützung bezichtigt werden, was mit bis zu zehn Jahren Gefängnis | |
bestraft werden kann. | |
Die Anklageschrift – die Amnesty als „absurd“ bezeichnet hat – lässt k… | |
klaren Schluss darauf zu, welcher Terrororganisation Steudtner und Gharavi | |
angehören sollten. Steudtner gehört zu mindestens elf Deutschen, die in der | |
Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind und deren Freilassung die | |
Bundesregierung fordert. | |
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth äußerte starke Zweifel daran, dass | |
Steudtner in der Türkei mit einem fairen Verfahren rechnen kann. „Es ist | |
ein Skandal, dass das Gericht die Anklage mit den völlig aus der Luft | |
gegriffenen Vorwürfen überhaupt zugelassen hat“, sagte die | |
Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Alleine das lässt | |
befürchten, dass kein faires Verfahren zu erwarten ist.“ Der Fall zeige, | |
„in was für einem dramatischen Ausmaß der Rechtsstaat und die | |
Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei abgebaut wurden“. | |
## Deutsche Staatsbürger als Geiseln | |
Auch nach Überzeugung des Deutschen Richterbundes kann Steudtner nicht auf | |
ein faires Gerichtsverfahren bauen. „Die Chancen auf einen fairen, | |
rechtsstaatlichen Prozess stehen für Peter Steudtner und andere in der | |
Türkei inhaftierte Deutsche denkbar schlecht“, sagte der | |
Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, der Neuen Osnabrücker | |
Zeitung (Mittwoch). | |
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte der Heilbronner Stimme | |
(Mittwoch): „Die Türkei sollte jetzt die Chance nutzen und durch einen | |
fairen Prozess gegen Peter Steudtner vor aller Welt zur Rechtsstaatlichkeit | |
zurückkehren. In diesem Fall hätte ich an seinem Freispruch keinen | |
Zweifel.“ Die stellvertretende Linke-Fraktionschefin Sevim Dagdelen | |
forderte eine weitere Verschärfung der deutschen Türkei-Politik. „Wer wie | |
die Türkei meint, unbescholtene deutsche Staatsbürger als Geiseln halten zu | |
müssen, der darf kein Partner der Bundesregierung sein“, erklärte sie. | |
Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei | |
einem Workshop auf einer Insel bei Istanbul unter Terrorverdacht | |
festgenommen worden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die | |
Menschenrechtler dann beim G20-Gipfel in Hamburg in die Nähe von | |
Putschisten gerückt. Am 18. Juli verhängte ein Gericht in Istanbul | |
daraufhin Untersuchungshaft gegen die beiden Ausländer und mehrere andere | |
Beschuldigte. Danach erhob Erdogan im Zusammenhang mit Steudtner | |
Spionagevorwürfe gegen die Bundesregierung. | |
## Angebliches Gülen-Mitglied | |
Kilic war bereits im Juni in U-Haft genommen worden, sein Fall wurde der | |
Anklageschrift überraschend hinzugefügt. Ihm wird Mitgliedschaft in der | |
Gülen-Bewegung vorgeworfen, die die Regierung für den Putschversuch vom | |
Juli 2016 verantwortlich macht. Amnesty weist die Vorwürfe gegen ihren | |
Türkei-Vorsitzenden zurück. Der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, | |
Markus Beeko, nannte die Vorwürfe gegen die elf Menschenrechtler „falsch | |
und diffamierend“. | |
Mit Blick auf den Workshop, den die Polizei gestürmt hatte, fügte Beeko | |
hinzu: „Eine reguläre Fortbildung für Menschenrechtler wird in den | |
Anklageschriften in ein konspiratives Geheimtreffen umgedeutet.“ Steudtner | |
und Gharavi waren als Referenten zu dem Seminar eingeladen gewesen, bei dem | |
es laut Amnesty um digitale Sicherheit und die Bewältigung von | |
Stresssituationen ging. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, der | |
deutsche Generalkonsul in Istanbul, Georg Birgelen, wolle den Prozess gegen | |
Steudtner am Mittwoch beobachten. | |
25 Oct 2017 | |
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