# taz.de -- Menschenrechtler in türkischer U-Haft: Gericht will Steudtner nich… | |
> Ein türkisches Gericht hat es abgelehnt, den inhaftierten deutschen | |
> Menschenrechtler Peter Steudtner freizulassen. Auch sieben weitere | |
> Kollegen bleiben in U-Haft. | |
Bild: Bleibt in U-Haft: Peter Steudtner | |
ISTANBUL/BERLIN dpa | Ungeachtet der Proteste der Bundesregierung muss der | |
in der Türkei inhaftierte deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in | |
Untersuchungshaft bleiben. Das zuständige Elfte Istanbuler Strafgericht | |
lehnte den Einspruch gegen die U-Haft für Steudtner, dessen schwedischen | |
Kollegen Ali Gharavi und sechs türkische Menschenrechtler ab, wie Anwälte | |
der Beschuldigten am Freitag sagten. Die Rechtsvertreter von Steudtner und | |
Gharavi übten scharfe Kritik an den Haftbedingungen ihrer Mandanten. Seit | |
die beiden Ausländer am vergangenen Dienstag in das Gefängnis in Silivri | |
westlich von Istanbul gebracht worden seien, würden sie in Einzelhaft | |
gehalten. | |
Weiter hieß es, bei einem Besuch einer Anwältin bei Steudtner im Gefängnis | |
in Silivri am Donnerstag sei das Gespräch von Kameras aufgezeichnet worden. | |
Außerdem sei ein Wärter dabei gewesen. Das verstoße gegen die europäische | |
Menschenrechtskonvention und gegen die türkische Verfassung, die beide die | |
Vertraulichkeit solcher Gespräche garantierten. Steudtner und Gharavi seien | |
zudem englischsprachige Bücher abgenommen worden, die ihnen in dem | |
vorherigen Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Maltepe erlaubt worden seien. | |
Von Seiten der Anwälte hieß es weiter, das Gericht habe keine | |
Einzelfallbegründung für die Ablehnung der Einsprüche abgegeben, obwohl das | |
rechtlich so vorgesehen sei. Stattdessen habe das Gericht in einem einzigen | |
Absatz für alle acht Betroffenen pauschal erklärt, die vorliegenden | |
Indizien wögen schwer genug, um die Inhaftierung bis zu einem Prozess zu | |
rechtfertigen. Bei den Indizien handele es dem Gericht zufolge um eine | |
Zeugenaussage, um beschlagnahmte Materialien und um | |
Telekommunikationsdaten. Die Anwälte hätten weiterhin keinen Einblick in | |
die Akten, die das Gericht für geheim erklärt habe. | |
Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei | |
einem Seminar in Istanbul festgenommen worden. Gegen acht der insgesamt | |
zehn Beschuldigten wurde danach Untersuchungshaft verhängt. Darunter ist | |
neben den beiden Ausländern auch die Landesdirektorin von Amnesty | |
International, Idil Eser. Zwei Beschuldigte wurden unter Auflagen bis zu | |
einem Prozess freigelassen. | |
Den Menschenrechtlern wird von der Staatsanwaltschaft Unterstützung einer | |
Terrororganisation vorgeworfen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat | |
die Menschenrechtler außerdem in die Nähe von Putschisten und von deutschen | |
Spionen gerückt. Die Bundesregierung hat die Vorwürfe als abwegig | |
bezeichnet. In Silivri sitzt auch der deutsch-türkische Welt-Korrespondent | |
Deniz Yücel unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Er ist ebenfalls in | |
Einzelhaft. | |
4 Aug 2017 | |
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