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# taz.de -- Menschenrechtler in türkischer U-Haft: Gericht will Steudtner nich…
> Ein türkisches Gericht hat es abgelehnt, den inhaftierten deutschen
> Menschenrechtler Peter Steudtner freizulassen. Auch sieben weitere
> Kollegen bleiben in U-Haft.
Bild: Bleibt in U-Haft: Peter Steudtner
Istanbul/Berlin dpa | Ungeachtet der Proteste der Bundesregierung muss der
in der Türkei inhaftierte deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in
Untersuchungshaft bleiben. Das zuständige Elfte Istanbuler Strafgericht
lehnte den Einspruch gegen die U-Haft für Steudtner, dessen schwedischen
Kollegen Ali Gharavi und sechs türkische Menschenrechtler ab, wie Anwälte
der Beschuldigten am Freitag sagten. Die Rechtsvertreter von Steudtner und
Gharavi übten scharfe Kritik an den Haftbedingungen ihrer Mandanten. Seit
die beiden Ausländer am vergangenen Dienstag in das Gefängnis in Silivri
westlich von Istanbul gebracht worden seien, würden sie in Einzelhaft
gehalten.
Weiter hieß es, bei einem Besuch einer Anwältin bei Steudtner im Gefängnis
in Silivri am Donnerstag sei das Gespräch von Kameras aufgezeichnet worden.
Außerdem sei ein Wärter dabei gewesen. Das verstoße gegen die europäische
Menschenrechtskonvention und gegen die türkische Verfassung, die beide die
Vertraulichkeit solcher Gespräche garantierten. Steudtner und Gharavi seien
zudem englischsprachige Bücher abgenommen worden, die ihnen in dem
vorherigen Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Maltepe erlaubt worden seien.
Von Seiten der Anwälte hieß es weiter, das Gericht habe keine
Einzelfallbegründung für die Ablehnung der Einsprüche abgegeben, obwohl das
rechtlich so vorgesehen sei. Stattdessen habe das Gericht in einem einzigen
Absatz für alle acht Betroffenen pauschal erklärt, die vorliegenden
Indizien wögen schwer genug, um die Inhaftierung bis zu einem Prozess zu
rechtfertigen. Bei den Indizien handele es dem Gericht zufolge um eine
Zeugenaussage, um beschlagnahmte Materialien und um
Telekommunikationsdaten. Die Anwälte hätten weiterhin keinen Einblick in
die Akten, die das Gericht für geheim erklärt habe.
Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei
einem Seminar in Istanbul festgenommen worden. Gegen acht der insgesamt
zehn Beschuldigten wurde danach Untersuchungshaft verhängt. Darunter ist
neben den beiden Ausländern auch die Landesdirektorin von Amnesty
International, Idil Eser. Zwei Beschuldigte wurden unter Auflagen bis zu
einem Prozess freigelassen.
Den Menschenrechtlern wird von der Staatsanwaltschaft Unterstützung einer
Terrororganisation vorgeworfen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat
die Menschenrechtler außerdem in die Nähe von Putschisten und von deutschen
Spionen gerückt. Die Bundesregierung hat die Vorwürfe als abwegig
bezeichnet. In Silivri sitzt auch der deutsch-türkische Welt-Korrespondent
Deniz Yücel unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Er ist ebenfalls in
Einzelhaft.
4 Aug 2017
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