# taz.de -- Justiz in der Türkei: Cumhuriyet vor Gericht | |
> Siebzehn Mitarbeiter der linksliberalen Zeitung sind angeklagt, | |
> terroristische Organisationen unterstützt zu haben. Für die Redaktion ist | |
> das absurd. | |
Bild: Solidaritätsaktion türkischer Journalisten für Can Dündar im April 20… | |
ISTANBUL taz | An diesem Montag beginnt ein wichtiger Prozess gegen | |
Journalisten in der Türkei. Siebzehn Mitarbeiter der linksliberalen | |
Tageszeitung Cumhuriyet sind angeklagt, „terroristische Organisationen“ zu | |
unterstützen. Jeden Tag bildet Cumhuriyet auf der Titelseite die Fotos der | |
verhafteten Kollegen ab und zählt auf, wie lange sie im Gefängnis sind. | |
Zehn der Angeklagten sitzen seit 266 Tagen, ein weiterer, der Kolumnist | |
Ahmet Şık, seit 205 Tagen. Die anderen sechs Angeklagten sind entweder | |
nicht in U-Haft oder befinden sich, wie der frühere Chefredakteur Can | |
Dündar, im Ausland. | |
Der Prozess gegen die Cumhuriyet-Journalisten und kaufmännischen | |
Mitarbeiter ist so etwas wie die Abrechnung der Regierung mit den | |
wichtigsten Stimmen der säkularen Türkei. Unter den Inhaftierten ist der | |
Chefredakteur Murat Sabuncu, der Vorsitzende der Cumhuriyet-Stiftung Akin | |
Atalay, der Karikaturist Musa Kart und der bekannte Kolumnist Kadri Gürsel. | |
Die Zeitung Cumhuriyet, schrieb der Geschäftsführer von Reporter ohne | |
Grenzen, Cristian Mihr, am Wochenende, „steht symbolisch für den mutigen | |
Einsatz der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien in der Türkei. | |
Eine Verurteilung wäre ein verheerendes Signal und eine Schande für die | |
türkische Justiz.“ | |
Cumhuriyet (Die Republik) ist die älteste Tageszeitung der türkischen | |
Republik. Sie wurde 1924 gegründet und versteht sich seitdem als Stimme der | |
Aufklärung und der säkularen Türkei. Sie war über weite Strecken eng mit | |
der Republikanischen Volkspartei (CHP) verbunden und unterstützt auch jetzt | |
die Politik der Opposition. | |
## Kritisch wie eh und je | |
Cumhuriyet erscheint jeden Tag kritisch wie eh und je. Doch seit Ende | |
Oktober letzten Jahres, als die halbe Mannschaft verhaftet wurde, ist es | |
für die übrigen Journalisten schwer, den Betrieb aufrecht zu erhalten. Vor | |
allem die Tage nach den Verhaftungen seien „sehr schwer“ gewesen, sagte der | |
kommissarische Chefredakteur Bülent Özdoğan der Nachrichtenagentur dpa. | |
Schon rein äußerlich ist die Spannung auf den ersten Blick erkennbar. Das | |
Redaktionsgebäude ist abgeriegelt, eine Zeitlang kontrollierte die Polizei | |
jeden, der das Gebäude betreten wollte. Innen ist eine Sicherheitsschleuse | |
aufgebaut, weil die Redaktion befürchten muss, Ziel eines Attentates zu | |
werden. | |
Die Staatsanwaltschaft fordert für die Angeklagten zwischen 4 und 43 Jahre | |
Haft. Sie sollen wahlweise die FETÖ, die mutmaßlich für den Putschversuch | |
verantwortliche islamische Gülen-Sekte, die kurdische Terrororganisation | |
PKK, oder die DHKPC, eine militante linksradikale Splittergruppe, | |
unterstützt haben. Die Anklage behauptet, dass diese Unterstützung begann, | |
als Can Dündar Anfang 2015 Chefredakteur der Cumhuriyet wurde. | |
Gegen Dündar, der seit einem Jahr in Deutschland lebt, läuft noch ein | |
weiterer Prozess. Mit dem Hauptstadtkorrespondenten Erdem Gül, ist er wegen | |
Geheimnisverrat angeklagt. Beide sind in erster Instanz bereits zu gut fünf | |
Jahren Haft verurteilt, weil sie im Juni 2015 aufdeckten, wie der türkische | |
Geheimdienst Waffen an syrische Islamisten illegal über die Grenze | |
schickte. | |
## Öffentliche Kritik | |
Die Redaktion nennt die Vorwürfe gegen ihre Kollegen „absurd“. Warum, läs… | |
sich am Beispiel eines der bekanntesten Kolumnisten, Kadri Gürsel, gut | |
zeigen. Gürsel ist in der Türkei nicht nur als Schreiber, sondern auch als | |
scharfzüngiger Diskutant aus Talkshows bekannt, zu denen er als säkulare | |
Stimmen gegen islamische Intellektuelle eingeladen wurde. Insbesondere die | |
Gülen-Sekte hat er immer wieder öffentlich kritisiert. | |
Jetzt soll er als ihr Unterstützer ins Gefängnis. Der Beweis der Anklage: | |
Anrufe und SMS von angeblichen oder tatsächlichen Gülen-Leute an seine | |
Adresse. | |
Nun ist Kadri Gürsel auch im Vorstand des Internationalen Press Instituts | |
(IPI) und hat sich für bedrängte Kollegen eingesetzt. Deshalb wurde er eine | |
Zeit lang, als im Frühjahr 2016 die Gülen-nahe Zeitung Zaman geschlossen | |
wurde, mit SMS von gefeuerten Gülen-Leuten geradezu bombardiert. Laut | |
Protokoll der Telefongesellschaft hat er von 92 SMS 84 gar nicht geöffnet. | |
Auch die Vorwürfe gegen die anderen Cumhuriyet-Leute sind von ähnlicher | |
Qualität. Der Prozess ist für vier Tage angesetzt. Wann ein Urteil fällt, | |
ist offen. | |
24 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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