# taz.de -- Justiz in der Türkei: Freispruch für Steudtner | |
> Ein Gericht spricht den deutschen Amnesty-Mitarbeiter sowie sechs weitere | |
> Angeklagte frei. Vier Aktivist*innen werden zu Haftstrafen verurteilt. | |
Bild: Peter Steudtner bei der Verleihung des Friedenspreises 2017 in der Berlin… | |
Istanbul taz | Im Prozess gegen elf Menschenrechtsaktivist*innen in der | |
Türkei, darunter den Deutschen [1][Peter Steudtner] und den Schweden Ali | |
Gharavi, sind am Freitagnachmittag sieben Angeklagte freigesprochen und | |
vier verurteilt worden. | |
Mit sechs Jahren Haft wurde der Ehrenvorsitzende von Amnesty Türkei, Taner | |
Kilic, am härtesten verurteilt. Ihm wirft das Istanbuler Gericht | |
Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor. Drei weitere | |
Menschenrechtsaktivist*innen, Idil Eser, Özlem Dalkiran und Günal Kursun | |
verurteilte das Gericht wegen Terrorpropaganda zu einem Jahr und 13 Monaten | |
Gefängnis. | |
Zehn Menschenrechtsaktivist*nnen waren im Juli 2017 im Anschluss an [2][ein | |
Seminar] auf einer der Prinzeninseln bei Istanbul festgenommen worden. | |
Steudtner und Gharavi waren zu dem Seminar als internationale Trainer | |
eingeladen gewesen. | |
Ein Dolmetscher bei der Veranstaltung hatte die Teilnehmer*nnen | |
anschließend bei der Polizei als Terroristen denunziert. Taner Kilic saß | |
damals bereits in Izmir in U-Haft, weil er angeblich Mitglied der | |
Gülen-Organisation sei, die für den Putschversuch 2016 verantwortlich | |
gemacht wird. | |
## Ernste Maßnahmen angedroht | |
Die Festnahme und Inhaftierung von Peter Steudtner hatten im Juli 2017 im | |
deutsch-türkischen Verhältnis das Fass zum überlaufen gebracht. Im Februar | |
2017 war bereits der Welt-Korrespondent Deniz Yücel in U-Haft gesteckt | |
worden, andere deutsche Korrespondenten wurden bedroht und verließen die | |
Türkei. | |
Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel drohte dem türkischen Präsidenten | |
Recep Tayyip Erdogan erstmals mit ernsthaften Maßnahmen, wie einer | |
Beschränkung von Bundesbürgschaften für Türkei-Geschäfte, einer | |
Reisewarnung für deutsche Touristen und der Verweigerung von Gesprächen | |
über die Ausweitung der Zollunion. | |
Hinter den Kulissen wurde der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder | |
eingeschaltet, der bis heute einen guten Draht zu Erdogan hat. Alles | |
zusammen zeigte seine Wirkung. | |
Der Beginn des Prozesses wurde – anders bei als bei Deniz Yücel – | |
beschleunigt und fand bereits im Oktober statt. Alle zehn angeklagten | |
Menschenrechtsaktivisten wurden aus der U-Haft entlassen und die beiden | |
Ausländer Steudtner und Gharavi durften das Land verlassen. | |
## Entspannungssignale an Ankara | |
Obwohl Deniz Yücel nach wie vor in Haft saß, sandte Gabriel daraufhin | |
wieder Entspannungssignale nach Ankara und lud seinen Kollegen Mevlüt | |
Cavusoglu zu einem Besuch nach Goslar ein. | |
Im Februar 2018, nach mehr als einem Jahr Untersuchungshaft, waren die | |
Verhandlungen hinter den Kulissen dann auch für Deniz Yücel erfolgreich. | |
Sein Prozess wurde vorgezogen, er kam zum Prozessauftakt frei und musste | |
das Land noch am selben Tag verlassen. Das Urteil gegen Yücel soll am 16. | |
Juli fallen. | |
3 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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