# taz.de -- Amnesty-Mitarbeiter in der Türkei: Taner Kılıç soll freikommen | |
> Ein türkisches Gericht hat die Freilassung von Taner Kılıç angeordnet. | |
> Die Entscheidung sendet ein klares Signal an die EU: Ankara braucht | |
> Europa. | |
Bild: Amnesty-Aktivisten in Berlin forderten im Juni die Freilassung von Kiliç | |
BERLIN taz | [1][Taner Kılıç, Sektionschef von Amnesty International], soll | |
nach mehr als einjähriger Untersuchungshaft in der Türkei aus dem Gefängnis | |
entlassen werden. Das berichteten Mitarbeiter von Amnesty International am | |
Mittwoch. Kılıç gehört zu einer Gruppe von Menschenrechtlern, denen die | |
Unterstützung einer oder mehrerer „terroristischer Organisationen“ | |
vorgeworfen wird. Er war als Letzter noch im Gefängnis, nachdem zehn andere | |
Menschenrechtler im vergangenen Herbst entlassen worden waren. | |
Zu den im Juli 2017 in Istanbul festgenommenen Menschenrechtlern gehörte | |
auch der Deutsche Peter Steudtner und der Schwede Ali Gharavi. Kılıç war | |
bereits im Juni 2017 in Izmir festgenommen worden. Steudtner und Gharavi | |
waren Teilnehmer eines Amnesty-Workshops und sollten über IT-Sicherheit | |
referieren. | |
Der Prozess gegen die Gruppe wurde mit dem von Kılıç zusammengelegt, obwohl | |
dieser bereits in U-Haft saß, als der Workshop in Istanbul stattfand. Die | |
Festnahmen wirkten wie eine massive Einschüchterung von | |
Menschenrechtsorganisationen in der Türkei. Allen wurde vorgeworfen, | |
Putschisten der Gülen-Sekte oder die kurdische PKK unterstützt zu haben. | |
In Deutschland führte insbesondere die Festnahme von Peter Steudtner zu | |
heftigen Protesten in der Öffentlichkeit und der Politik. Der damalige | |
Außenminister Sigmar Gabriel kündigte an, Deutschland werde alle | |
Waffenlieferungen in die Türkei stoppen, die Hermesbürgschaften deckeln und | |
deutsche Touristen warnen, in die Türkei zu fahren. Nachdem bereits im | |
Februar 2017 der deutsche Journalist Deniz Yücel verhaftet worden war, | |
markierten die Festnahmen der Amnesty-Leute in der Türkei einen vorläufigen | |
Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen beiden Ländern. | |
## Erdoğan sucht das Wohlwollen der EU | |
Das ausgerechnet jetzt auch Taner Kılıç freigelassen wird, ist kein Zufall. | |
Erst am Dienstag hatte ein Gericht in Edirne die Freilassung zweier | |
griechischer Soldaten angeordnet, die seit März in U-Haft saßen. Zusammen | |
mit der am Mittwoch angeordneten Freilassung von Kılıç ergibt das ein | |
eindeutiges Signal an Europa. Während US-Präsident Donald Trump die | |
Freilassung des evangelikalen Pastors Andrew Brunson mit allen Mitteln zu | |
erzwingen versucht, lässt Erdoğan plötzlich drei Gefangene frei, an denen | |
vor allem in Europa vielen Leuten gelegen ist. | |
Kılıç hatte zwar nicht die gleiche Solidarität erhalten wie Peter | |
Steudtner, aber Amnesty wies mit immer neuen Kampagnen darauf hin, dass ihr | |
türkischer Sektionschef nach wie vor in Haft sitzt. Auch die Freilassung | |
der griechischen Soldaten ist ein starkes Signal. Nicht zu Unrecht hatte | |
die griechische Öffentlichkeit die Verhaftung der Soldaten als Vergeltung | |
dafür begriffen, dass in Griechenland acht türkische Soldaten, die nach dem | |
Putschversuch ins Nachbarland geflüchtet waren, Asyl erhalten hatten, | |
anstatt, wie von der türkischen Regierung gefordert, ausgeliefert zu | |
werden. | |
Angesichts der [2][durch US-Sanktionen ausgelösten Währungskrise] braucht | |
Erdoğan jetzt dringend das Wohlwollen der EU. In Telefonaten mit Kanzlerin | |
Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wollte | |
Erdoğan am Mittwoch und Donnerstag seine Annäherung an Europa ausloten, | |
bevor er im September zum Staatsbesuch nach Berlin kommt. | |
15 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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