# taz.de -- Wieder Deutscher in der Türkei inhaftiert: Wegen Kritik auf Facebo… | |
> Ein 56-jähriger Münchner wird am Flughafen Ankara festgenommen, weil er | |
> türkeikritische Äußerungen gepostet haben soll. Er ist kein Einzelfall. | |
Bild: Die AKP und ihre Anhänger gehen gegen Kritiker vor. Sechs Deutsche sind … | |
In der Türkei ist erneut ein deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen | |
vorübergehend festgenommen worden. Wie das Auswärtige Amt bestätigte, wurde | |
der 56-jährige Adnan S. bereits am 27. Dezember auf dem Flughafen in Ankara | |
festgenommen. Er wollte zur Beerdigung seiner Mutter. Grund für die | |
Festnahme sind angebliche Einträge bei Facebook, die von den türkischen | |
Behörden als „Propaganda für eine Terrororganisation“ eingestuft werden. | |
Adnan S., der in München lebt, soll in einem pro-kurdischen Verein aktiv | |
sein dessen Facebook Seite auch seine Festnehme bekanntgab. Laut | |
Süddeutscher Zeitung soll Adnan S. bei seiner Vernehmung gesagt haben, er | |
könne sich an seine Facebook-Posts, in denen angeblich ein unabhängiges | |
Kurdistan gefordert wird, nicht erinnern. Er lehne aber jede Gewalt ab und | |
habe mit einem Kampf um ein unabhängiges Kurdistan nichts zu tun. | |
Adnan S. wurde inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt, darf aber die | |
Türkei nicht verlassen und muss sich jeden Tag bei der Polizei melden. Ein | |
Gericht soll in den kommenden Tagen entscheiden, ob er ausreisen darf. | |
Neben Adnan S. sitzen fünf weitere Deutsche aus politischen Gründen in der | |
Türkei in Untersuchungshaft oder sind bereits verurteilt. Allein im Oktober | |
und November wurden zwei deutsche Staatsbürger – die Sängerin [1][Hozan | |
Cane] und der aus Gießen stammende Patrik Kraicker – jeweils zu mehr als | |
sechs Jahren Haft verurteilt, weil das Gericht sie der Mitgliedschaft in | |
einer Terrororganisation (PKK oder YPG) für schuldig hielt. | |
Bereits im September war der Hamburger Taxifahrer Ilham A. ebenfalls in | |
erster Instanz wegen eines Facebook-Posts, der als Terrorpropaganda | |
gewertet wurde, zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Er | |
ist aber wegen eines laufenden Berufungsverfahrens auf freiem Fuß. | |
Jeweils ohne bislang vor Gericht gestellt worden zu sein, sitzen der | |
33-jährige [2][Adil Demirci] seit April 2018 und der 74-jährige Enver | |
Altayli seit eineinhalb Jahren in U-Haft. Altayli werden Verbindungen zur | |
Gülen-Bewegung angelastet; er war früher Mitarbeiter des türkischen | |
Geheimdienstes. | |
Im Gegensatz zu ihnen waren 2017 und 2018 andere deutsche Gefangene, | |
darunter der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, der Welt-Korrespondent | |
und frühere [3][taz-Redakteur Deniz Yücel] sowie die Journalistin | |
[4][Mesale Tolu] freigelassen worden. Sie durften nach Deutschland | |
ausreisen. Trotz einer daraufhin begonnenen Entspannung in den Beziehungen | |
zwischen Deutschland und der Türkei sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) | |
bei seinem letzten Besuch in Ankara, könne es keine Normalisierung geben, | |
solange noch Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis | |
sitzen. | |
Die Reaktionen auf die letzten Festnahmen sind eher verhalten. Die deutsche | |
Botschaft und die geografisch zuständigen Konsulate kümmern sich um die | |
Betroffenen, ohne groß darüber zu reden. Bereits im Oktober hatte das | |
Auswärtige Amt seine Reisewarnungen für die Türkei allerdings noch einmal | |
verschärft und ausdrücklich auf das Risiko von Äußerungen in sozialen | |
Medien hingewiesen: „Äußerungen, die in Deutschland von der | |
Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei Anlass zu einem | |
Strafverfahren geben.“ Man müsse davon ausgehen, dass auch nichtöffentliche | |
Kommentare in sozialen Medien durch Denunziation zur Kenntnis türkischer | |
Behörden gelangen können. In der Türkei sind nach Aussagen des | |
Innenministeriums 2018 rund 42.400 Profile in sozialen Medien untersucht | |
und gegen 18.300 Nutzer Verfahren eingeleitet worden. | |
Die vorübergehende Festnahme von Adnan S. und die anderen politisch | |
motivierten Verfahren haben außer für die Betroffenen erst einmal keine | |
weiteren Konsequenzen. Nach Angaben des türkischen Tourismusministeriums | |
waren Deutsche in 2018 mit 3,5 Millionen wieder die zweitgrößte | |
Besuchergruppe nach den Russen. | |
1 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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