# taz.de -- Urteil gegen MenschenrechtlerInnen in der Türkei: Amnesty zur Terr… | |
> Trotz des Freispruchs für Peter Steudtner: Das Urteil des Istanbuler | |
> Gerichts ist ein gezielter Angriff des Regimes auf unabhängiges | |
> zivilgesellschaftliches Engagement. | |
Bild: Wurde zu einem Jahr und 13 Monaten Haft verurteilt: die ehemalige Amnesty… | |
In keinem anderen Land der Welt ist Amnesty International (AI) bislang so | |
massiv angegriffen worden, wie am Freitagnachmittag in der Türkei. Ein | |
türkisches Gericht in Istanbul [1][verurteilte vier Mitarbeiter von AI zu | |
Gefängnisstrafen], weil sie angeblich Terroristen unterstützen oder sogar, | |
wie im Fall des [2][Ehrenvorsitzenden Taner Kilic], selbst Mitglied in | |
einer Terrororganisation sein sollen. Taner wurde zu sechs Jahren Gefängnis | |
verurteilt, drei weitere Personen, darunter die frühere | |
Amnesty-Geschäftsführerin Idil Eser, zu jeweils einem Jahr und 13 Monaten | |
Haft. | |
Man muss hier vielleicht noch einmal daran erinnern, was AI eigentlich ist. | |
Das sind Menschen, die zusammenkommen, um für die Freilassung von | |
politischen Gefangenen, die sich keinerlei Gewalttaten zuschulden kommen | |
lassen haben, zu kämpfen. Sie stellen Öffentlichkeit her und sie schreiben | |
Briefe an politisch Verantwortliche in denen sie um die Freilassung oder | |
Verbesserung von Haftbedingungen für politische Gefangene bitten. | |
Die Verhaftung von Mitarbeitern von AI und anderen | |
Menschenrechtsorganisationen zusammen mit zwei ausländischen Referenten | |
[3][im Anschluss an ein Seminar auf einer Insel bei Istanbul geschah 2017] | |
in einer aufgeheizten Atmosphäre nach einem gescheiterten Putschversuch und | |
während des anschließenden Ausnahmezustandes. Die Gruppe war denunziert | |
worden, Terrorismus zu unterstützen. Ein einigermaßen objektiver | |
Haftrichter hätte sofort sehen können, dass diese Anschuldigung Unsinn war, | |
aber in der damaligen Situation wäre es auch für einen Richter schwierig | |
gewesen, eine solche Anschuldigung einfach zurückzuweisen. | |
Das gilt jedoch nicht für eine Gerichtsverhandlung vier Jahre nach dem | |
Putschversuch. Man darf sich nicht davon täuschen lassen, dass die beiden | |
ausländischen Referenten, darunter der Deutsche Peter Steudtner, | |
freigesprochen wurden; das diente nur dazu, internationalen Ärger zu | |
vermeiden. Die Verurteilung der vier Amnesty-Mitarbeiter ist das eigentlich | |
wichtige Signal. In der Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan werden | |
Menschen, die gewaltlose politische Gefangene unterstützen, zu Terroristen | |
gemacht. Das sagt alles über die derzeitige türkische Regierung. | |
Eine der angesehensten Menschenrechtsorganisationen weltweit wird massiv | |
bedroht und damit de facto verboten. Nicht im Affekt nach einer | |
dramatischen Situation, sondern ganz gezielt und kühl kalkuliert. | |
Der Angriff auf Amnesty International ist natürlich auch ein Signal an | |
andere Menschenrechtsorganisationen oder zivilgesellschaftliche | |
Vereinigungen, die sich für Umweltschutz, gegen Klimawandel oder auch für | |
das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Ethnien oder | |
unterschiedlichen Religionen engagieren. Kurzum, er richtet sich [4][gegen | |
jedes zivilgesellschaftliche Engagement] außerhalb des religiösen oder | |
parteipolitischen Rahmens, den das Regime selber setzt. Umso erstaunlicher | |
ist es, das fast jeden Tag nach wie vor Menschen in der Türkei für | |
demokratische Rechte kämpfen. | |
4 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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