| # taz.de -- Knast bei Bagatellstraftaten unsinnig: Stoß in die Armut | |
| > Gefängnisse widersprechen ihren eigenen Zielen, die Häftlinge auf ein | |
| > verantwortungsvolles soziales Leben vorzubereiten. | |
| Bild: Was draußen passiert, kann man im Knast nur erahnen: Untersuchungshäftl… | |
| Die Entscheidung des für Niedersachsen zuständigen Sozialgerichts dürfte | |
| eigentlich nicht überraschen. Die Richter*innen haben entschieden, dass | |
| die Miete eines Gefangenen während seiner siebenmonatigen Haft vom | |
| Sozialamt übernommen werden muss. | |
| [1][Das Gesetz, das den Strafvollzug regelt], ist deutlich: „Schädlichen | |
| Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken“, steht in Paragraph | |
| drei, und weiter: „Der Vollzug ist darauf auszurichten, dass er dem | |
| Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern.“ Die Wohnung | |
| zu verlieren, weil das Amt nach sechs Monaten aufhört zu zahlen, läuft dem | |
| zuwider. | |
| Trotzdem war es offenbar nötig, dass ein Gefangener vor Gericht zieht, weil | |
| die ganze Institution Gefängnis eben nicht daran ausgerichtet ist, was laut | |
| dem Gesetzestext ihr Ziel ist: Die Gefangenen zu befähigen, „künftig in | |
| sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“. Der Zwang zum | |
| Arbeiten unter dem Mindestlohn, das Wissen, dass die Post mitgelesen wird | |
| oder dass die Verwaltung darüber entscheidet, welche Bücher jemand lesen | |
| darf, [2][sind nicht nur entwürdigend], sondern tragen bestimmt auch nicht | |
| zur Übernahme von Verantwortung bei. | |
| ## Es gibt bessere Konzepte als Freiheitsentzug | |
| Der Fall macht aber auch deutlich, wie unsinnig kurze Haftstrafen sind. Wer | |
| wegen wiederholten Schwarzfahrens oder dem [3][Handel mit kleinen Mengen | |
| Betäubungsmitteln] in den Knast muss, hat hinterher sicher mehr Probleme | |
| als früher, etwa den Verlust enger Beziehungen, des Jobs oder der Wohnung. | |
| Das ist weder gerecht noch produktiv für die Gesellschaft. Die | |
| Insass*innen der Vollzugsanstalten sind zu Freiheitsentzug verurteilt, | |
| nicht zu mehr. Sekundäre Bestrafungen, wie ein Stoß in die | |
| Wohnungslosigkeit oder in ein Leben in Armut darf es nicht geben. | |
| Kurze Haftstrafen, die auf leichte Delikte zurückgehen, gehören sofort | |
| abgeschafft. Im zweiten Schritt wäre die ganze Institution Gefängnis durch | |
| ein gerechteres Konzept zu ersetzen. Ansätze der „Transformative“ oder | |
| „Restorative Justice“, bei der die direkt Beteiligten einer Tat zu einer | |
| Suche nach Lösungen und Wiedergutmachung zusammen kommen, gibt es. Bis die | |
| Gesellschaft bereit dazu ist, sollten wir zumindest die Menschenwürde | |
| wahren. | |
| 10 Aug 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/BJNR005810976.html | |
| [2] /Bedingungen-in-deutschen-Haftanstalten/!5787900 | |
| [3] /Protest-nach-Urteil-in-Hamburg/!5306945 | |
| ## AUTOREN | |
| Katharina Schipkowski | |
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| Peter Steudtner | |
| Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
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