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# taz.de -- Urteil gegen Deniz Yücel in der Türkei: Gefängnis für die Meinu…
> Wegen „Terrorpropaganda“ wird Deniz Yücel in Istanbul zu fast drei Jahren
> Haft verurteilt. Das sei ein politisches Urteil, erklärt der Journalist.
Bild: Denis Yücel verfolgt die Verkündung des Urteils im Newsroom seines Arbe…
Istanbul taz | Ein türkisches Gericht hat den deutschen Journalisten Deniz
Yücel am Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, 9 Monaten und 22
Tagen verurteilt. Yücel wurde [1][für schuldig befunden], mit seinen
Artikeln Propaganda für die „Terrororganisation“ kurdische Arbeiterpartei
(PKK) betrieben zu haben. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und Unterstützung
der Gülen-Bewegung, die in der Türkei als Terrororganisation „FETÖ“
firmiert, wurde er freigesprochen.
Gleichzeitig folgte das Gericht aber einem Antrag des Staatsanwalts, wegen
eines Artikels vom November 2016, in dem Präsident Recep Tayyip Erdoğan als
Putschist bezeichnet wird, ein neues Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung
einzuleiten.
Der frühere Türkei-Korrespondent der Welt war bei der Urteilsverkündigung
nicht selbst anwesend. Nach einem [2][Jahr in Untersuchungshaft] war Deniz
Yücel nach einer beispiellosen Solidaritätskampagne in Deutschland, die zu
massivem politischen Druck durch die Bundesregierung geführt hatte, im
Februar 2018 entlassen worden.
Er war sofort aus der Türkei ausgereist. Seine Inhaftierung, der die
Verhaftungen der ebenfalls deutschen Journalistin Meşale Tolu und des
deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner folgten, hatte zu einer
tiefgreifenden Krise zwischen Deutschland und der Türkei geführt.
Nur ein Element der Repressionskampagne
Die Verhaftungen europäischer Journalisten in der Türkei waren nur ein
Element einer groß angelegten Repressionskampagne der Regierung Erdoğan.
Nach dem Putschversuch Ende Juli 2016 ließ der Präsident den
Ausnahmezustand verhängen. Die folgenden 18 Monate, in denen die
Notstandsregelung in Kraft blieb, nutzte er, um Regierungskritiker
auszuschalten, Medien zu schließen und Journalisten wie Akademiker zu
inhaftieren oder mindestens aus ihren Jobs feuern zu lassen.
Yücel geriet spätestens im Herbst 2016 ins Visier der Staatsanwaltschaft.
Wie andere Journalisten berichtete er damals über eine Aktion linker
Hacker, die das Handy von Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak geknackt
hatten. Als bekannt wurde, dass deswegen nach Yücel gefahndet wurde, begab
dieser sich in den Schutz der Deutschen Botschaft.
Hinter den Kulissen wurde da intensiv über eine Ausreise des
Welt-Korrespondenten verhandelt. Die türkische Seite bestand allerdings
darauf, dass er sich zunächst den Behörden stellen müsse. Laut
Bundeskanzlerin Angela Merkel war zugesagt worden, dass man Yücel fair und
rechtsstaatlich behandeln würde.
Stattdessen ließ ein Untersuchungsrichter ihn im Februar 2017 bei einem
Haftprüfungstermin festnehmen. Während Freunde und Unterstützer damit
rechneten, dass er in wenigen Tagen entlassen werde, brachte man ihn in das
größte türkische Gefängnis für politische Gefangene in Silivri, westlich
von Istanbul.
Druckmittel gegen Bundesregierung
Damit begann ein zwölfmonatiger Nervenkrieg, der durch die Inhaftierungen
von Tolu und Steudtner weiter angeheizt wurde. Öffentliche Äußerungen von
Erdoğan, der Yücel als Terroristen und Agenten anprangerte, ließen nichts
Gutes ahnen. Es war klar, dass die türkische Seite mit den Gefangenen Druck
auf die Bundesregierung ausüben wollte, um sie eventuell gegen geflüchtete
„Putschisten“, die in Deutschland um Asyl gebeten hatten, auszutauschen.
Weil Yücel aus dem Gefängnis heraus mehrfach deutlich machte, dass er nicht
Teil eines „Deals“ sein wolle, verzögerte sich eine Lösung in seinem Fall
immer weiter. Erst der Einsatz von Gerhard Schröder brachte die Wende. Der
Altkanzler, der bis heute einen guten Draht zu Erdoğan hat, traf sich auf
Bitte der Bundesregierung mit dem türkischen Präsidenten. Obwohl es keinen
erkennbaren Deal gab, entspannte sich das deutsch-türkische Verhältnis nach
der Freilassung von Yücel merklich.
Zahlreiche türkische Journalisten, Intellektuelle und Menschenrechtler
hingegen sitzen noch immer in Haft. Zwei der Prominentesten, der Journalist
Ahmet Altan und der Kulturmäzen Osman Kavala, befinden sich seit fast vier
Jahren im Gefängnis, obwohl sie von Gerichten freigesprochen oder aus der
U-Haft entlassen wurden. Auf Anordnung des Präsidenten wurden beide
umgehend wieder verhaftet.
Mit dem Urteil blieb das Gericht zwar deutlich unter der Forderung des
Staatsanwalts, der Yücel für 16 Jahre im Gefängnis sehen wollte. Allerdings
setzte es sich auch über eine Stellungnahme des türkischen
Verfassungsgerichts hinweg. Dieses hatte erklärt, Yücels
Untersuchungshaft sei unrechtmäßig und alle seine Artikel seien von der
Meinungsfreiheit gedeckt gewesen.
In einer Stellungnahme in der Welt erklärte Yücel am Donnerstag, das sei
„ein politisches Urteil, wie die ganze Geschichte meiner Verhaftung
politisch war“. Dass das Gericht sich außerdem über das Verfassungsgericht
hinwegsetze, um den Staatspräsidenten nicht bloßzustellen, zeige, „wie es
um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bestellt ist“. Abschließend sagte
Yücel, das Urteil sei im „letztlich egal. Es hat auch keine praktischen
Konsequenzen mehr.“ Dennoch will sein Anwalt Veysel Ok Berufung einlegen.
16 Jul 2020
## LINKS
[1] /Urteil-ueber-Deniz-Yuecel-in-der-Tuerkei/!5701112
[2] /Ueber-das-Leben-in-tuerkischer-Haft/!5481058
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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