# taz.de -- Erdoğans Führerstaat: Tagebuch eines türkischen Exilanten | |
> Kurdische Zivilisten werden aus dem Helikopter gestoßen. Journalisten, | |
> die darüber berichten, sind kriminell. Und die Ärztekammer? Voller | |
> „Verräter“. | |
Bild: Am 18.Oktober in Sirnak: AKP-Führer Erdogan lässt sich begrüßen | |
## 20. September | |
Ich habe mir Hochzeitsfotos angeschaut. Der Generalstaatsanwalt Yüksel | |
Kocaman hat im Sheraton in Ankara geheiratet. Der Vorsitzende des | |
Kassationshofs, der Justizminister, der Innenminister, der | |
Generalstabschef, der Vorsitzende der Wahlkommission und viele, viele | |
wichtige Männer mehr waren Gäste. Schon die Flitterwochen vor der Hochzeit | |
waren medial präsent: Per Helikopter in die touristische Küstenstadt | |
Bodrum, dort abgestiegen in einem Hotel, das 1.000 Euro pro Nacht kostet. | |
Im Anschluss an die Hochzeit ging es in den Präsidentenpalast. Tayyip | |
Erdoğan in der Mitte des Brautpaares. Der Fototermin mit dem Präsidenten | |
ist Hochzeitsgeschenk genug. Doch wie kann ein Oberstaatsanwalt, der sich | |
in der Vergangenheit ohnehin wie der ergebene Lakai des Tyrannen aufgeführt | |
hat, beim Dank noch einen draufsetzen? Noch mehr Festnahmen, noch mehr | |
staatlicher Terrorismus? Warum erinnere ich mich jetzt an einen Satz von | |
Innenminister Soylu, der ja auch Trauzeuge der Hochzeit war? „Sie können | |
uns nicht mit Hitler vergleichen. Wir haben niemanden in Gaskammern | |
umgebracht.“ | |
Die Mesopotamische Nachrichtenagentur, deren Webseite in der Türkei | |
gesperrt ist, berichtet über einen Vorfall, der sich vor neun Tagen | |
zugetragen hat. In einem Dorf in der Provinz Van wurden die Dorfbewohner | |
von Soldaten zusammengetrieben und mussten sich niederknien. Zwei Männer, | |
der 55-jährige Servet Turgut und der 50-jährige Osman Şiban, wurden im | |
Militärhelikopter mitgenommen. Erst Tage später konnten Angehörige die | |
beiden in einem Krankenhaus, mehrere Hundert Kilometer vom Dorf entfernt, | |
auffinden. | |
Ihre Körper entstellt, liegen sie im Krankenhaus. „11 Knochenbrüche, | |
Gehirmblutungen, und Risse in der Lunge hat mein Vater“, sagt der Sohn | |
Turguts. Die Männer wurden vom Helikopter in die Tiefe gestoßen. Der Satz | |
ist menschenverachtend, aber wahr: „[1][Kein Hahn kräht nach irgendwelchen | |
armen kurdischen Bauern].“ | |
## 25. September | |
Die exklusiven Flitterwochen, die pompöse Hochzeit und das Fotoshooting mit | |
dem Präsidenten tragen Früchte. In den frühen Morgenstunden schlugen | |
Anti-Terror-Einheiten der Polizei zu. 82 Spitzenfunktionäre der [2][HDP | |
(Demokratische Partei der Völker)] wurden festgenommen. Unter ihnen der | |
Bürgermeister der Stadt Kars, Ayhan Bilgen, und der ehemalige Abgeordnete | |
Sırrı Süreyya Önder, der einst mit der Regierung einen Friedensplan für die | |
kurdische Frage ausarbeitete. | |
Laut Staatsanwaltschaft stehen die Festnahmen in Zusammenhang mit den | |
Ereignissen im Oktober 2014, bei denen 46 Menschen starben. [3][Die | |
kurdische Grenzstadt Kobani in Syrien] stand damals kurz vor der Einnahme | |
durch die Dschihadisten des „Islamischen Staates“. Genüsslich feierte | |
Tayyip Erdoğan den bevorstehenden Fall der Stadt. Die Kurden in der Türkei | |
waren in Aufruhr und die HDP rief zum Massenprotest auf. | |
Die Festgenommenen werden [4][wohl jahrelang in Untersuchungshaft | |
verbringen], so wie der ehemalige Vorsitzende der Partei, Selahattin | |
Demirtaş. Der brillanteste Politiker, den die Türkei je gesehen hat, sitzt | |
seit vier Jahren im Gefängnis. „Mitgliedschaft in einer bewaffneten | |
Terrororganisation“ ist der Vorwurf. Die HDP erhielt bei den letzten | |
Parlamentswahlen fast 12 Prozent der Stimmen. [5][Vielleicht lässt der | |
Führer sie ja verbieten]. Tausende Parteifunktionäre sind ohnehin hinter | |
Gittern. | |
## 29. September | |
Ein Abgeordneter der Opposition hat ein internes amtliches Dokument über | |
Coronafälle in der Türkei publik gemacht. Es handelt sich um eine | |
detaillierte Bestandsaufnahme des 10. Septembers – Anzahl der genehmigten | |
Tests, Testergebnisse usw. Demnach wurden an diesem Tag 29.377 Personen | |
positiv auf Corona getestet. Das ist das Zwanzigfache, was offiziell | |
bekanntgegeben wurde. Die tägliche Verlautbarung des | |
Gesundheitsministeriums spricht für diesen Tag von 1.512 positiv | |
Getesteten. | |
Ich habe mit meiner Mutter telefoniert. „Diese Schurken lügen“, sagt sie | |
immer wieder. „Sie lügen bei allem. Warum sollten sie nicht bei den | |
Coronafällen lügen.“ In den vergangenen Monaten hatten immer wieder | |
Bürgermeister, Ärzte und Krankenhauspersonal, die vor Ort mit den Folgen | |
des Virus konfrontiert waren, die amtlichen Erklärungen angezweifelt. | |
## 1. Oktober | |
Die Tageszeitung Sözcü hat die sonderbare Wandlung eines | |
Deutsch-Schulbuches für Schüler der 9. Klasse dokumentiert. In der alten | |
Ausgabe des Jahres findet sich eine Deutschlandkarte, auf der „typisch | |
deutsche“ Symbole abgebildet sind. Zum Beispiel das Brandenburger Tor, die | |
Frauenkirche in Dresden, der Kölner Dom, ein Auto, eine Frau im Dirndl. | |
Auch ein Weinglas, ein Bierkrug und das Oktoberfest sind vertreten. | |
„Recherchiert! Welche Informationen findet ihr über Deutschland? Diskutiert | |
eure Ergebnisse in der Klasse!“, heißt es in dem Schulbuch. In der neuen | |
Ausgabe sind nun Bierkrug, Weinglas und Oktoberfest ausgemerzt. Dank der | |
Photoshop-Experten des Bildungsministeriums sind dort jetzt weiße Flecken. | |
Wer im nationalen Interesse Biergläser aus Schulbüchern verschwinden lässt, | |
kann sicher auch Corona-Fallzahlen manipulieren. „Beim Kampf gegen die | |
Pandemie muss unser Staat nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung, sondern | |
auch die nationalen Interessen schützen“, tweetet gerade | |
Gesundheitsminister Fahrettin Koca. Zuvor verplapperte er sich nämlich auf | |
einer Pressekonferenz. Irgendwann habe man beschlossen, nicht mehr die | |
Fallzahlen der Infizierten bekanntzugeben, sondern nur die der Kranken, die | |
Symptome zeigen. Selbst der von ihm ins Leben gerufene Wissenschaftsrat zur | |
Bekämpfung der Pandemie wusste das nicht. | |
Ebenso wenig die Weltgesundheitsorganisation, die die türkischen Zahlen als | |
tägliche Infektionsfälle in ihre Statistiken übernahm. Auch auf der | |
Web-Seite des Gesundheitsministeriums fand sich kein Hinweis auf die | |
Veränderung der Erhebungsgrundlage: Von „Infektionen“, nicht von „Kranken | |
mit Symptomen“ war die Rede. | |
Was bringt es, dass die Ärztekammer protestiert? In den gleichgeschalteten | |
Medien kommt ihre Erklärung ohnehin nicht vor. Schon dutzendfach | |
appellierte die Ärztekammer an die Regierung, mit Daten transparent | |
umzugehen. In Kooperation mit Wissenschaftlern verfasste sie detaillierte | |
Berichte zur Entwicklung der Pandemie. An einem Aktionstag im September | |
protestierten Ärzte und Pfleger mit einer schwarzen Kordel gegen das | |
Versagen der Regierung. | |
Die gleichgeschalteten Medien verbreiteten hingegen die Erklärung von | |
Devlet Bahçeli, Vorsitzender der Nationalistischen Aktionspartei, dem | |
wichtigster Partner und Unterstützer von Präsident Tayyip Erdoğan: „Wegen | |
einem angeblichen Anstieg von Coronafällen will die Verräterbande namens | |
Ärztekammer schwarze Kordeln tragen lassen. Das ist ein giftiges und | |
demütigendes Komplott. Die türkische Ärztekammer ist so gefährlich wie das | |
Coronavirus.“ | |
Ich habe die Wortbedeutung von „Delirium“ im Duden nachgeschlagen: | |
„Bewusstseinstrübung, die sich in Verwirrtheit und Wahnvorstellungen | |
äußert.“ Ich frage mich, ob nur Individuen ins Delirium fallen können. Oder | |
auch ganze Gesellschaften? | |
Ein Gericht in Van hat ein Verbot erlassen. Angesichts der laufenden | |
Ermittlungen darf nicht über die aus dem Militärhelikopter geworfenen | |
kurdischen Bauern berichtet werden. Einer der Männer, Servet Turgut, ist | |
inzwischen tot. | |
## 6. Oktober | |
Die vier Journalisten, die den Abwurf aus dem Helikopter nach Augenzeugen- | |
und Krankenberichten recherchierten, wurden festgenommen. Eine Frage der | |
Zeit, wann ihnen der Prozess wegen „Unterstützung einer terroristischen | |
Vereinigung“ gemacht wird. | |
## 13. Oktober | |
Die Tageszeitung Takvim schlagzeilt: „Unsere Worte an das | |
Verfassungsgerichtsmitglied Engin, dessen Fresse einem | |
Assassinen-Jammerlappen ähnelt: Du wirst am Galgen dieses Fahnenmasten | |
baumeln“. Das Verfassungsgericht hatte das Urteil einer Strafkammer gegen | |
Enis Berberoğlu, einen oppositionellen Abgeordneten, kassiert. Einmalig in | |
der Geschichte, hatte sich die Strafkammer geweigert, dem Urteil des | |
Verfassungsgerichts Folge zu leisten. Engin Yıldırım, einer der obersten | |
Richter, twitterte nach dem kassierten Urteil ein Nachtfoto des | |
Verfassungsgerichts mit dem Text „Unsere Lichter brennen“. | |
Yıldırım, ein Konservativer, in der Ära Erdoğan zum Verfassungsrichter | |
berufen, wurde daraufhin als „Putschist“ bezeichnet. „Unsere Lichter | |
brennen immer“ so der offizielle Twitter-Account des Innenministeriums. Der | |
arme Mann. Dass er den Tweet löschte und sich entschuldigte, wird ihm wenig | |
nützen. Jemand twitterte: „Wir sind Gefangene von Gewaltpornografie.“ | |
Die Tageszeitung Takvim gehört dem Medienkonzern Turkuaz, geführt vom | |
[6][Bruder des Schwiegersohns von Tayyip Erdoğan, Berat Albayr]ak, der | |
wiederum Finanzminister ist. Der Medienkonzern Turkuaz (im Pool sind die | |
türkischen Ausgaben von Esquire, Cosmopolitan, Bazaar, House Beautiful und | |
viele mehr) gehört dem Baukonzern Kalyon. Der Konzern, der stets die | |
öffentlichen Ausschreibungen gewinnt. | |
Ich meine mich zu erinnern, dass es der Konzern zu Weltruhm gebracht hat. | |
Google, Webseite der Weltbank: Private participation in infrastructure | |
1990–2019. Kalyon gehört weltweit zu den zehn Top-Firmen, die öffentliche | |
Infrastrukturaufträge realisierten. Vier sind aus der Türkei, alle mit | |
Tayyip Erdoğan verbandelt. | |
## 14. Oktober | |
Erdoğan tobt gegen die Ärztekammer. „Wie können wir unsere Kranken denen | |
anvertrauen. Wie können wir Genesung erwarten? Können wir das von | |
Terroristen erwarten?“ [7][Ich muss an Şebnem Korur Fincancı denken.] Sie | |
ist Vorsitzende der Ärztekammer. Eine außergewöhnliche Frau. Professorin | |
der Rechtsmedizin. Sie hat an der Verfassung des Standardwerks der | |
Vereinten Nationen zur Untersuchung und Dokumentation von Folter | |
mitgewirkt. 1996 war sie für den Internationalen Strafgerichtshof in | |
Bosnien an der Exhumierung von Massengräbern und an Autopsien beteiligt. | |
Auf den Philippinen und in Bahrain konnte sie Mord und Folter nachweisen. | |
Einst war sie Abteilungsleiterin der Gerichtsmedizin. Sie konnte den Chef | |
der Abteilung für Organisierte Kriminalität der Folter überführen. Sie | |
dokumentierte die Ermordung des Gewerkschafters Süleyman Yeter. Viele | |
internationale Auszeichnungen, in Deutschland der Hessische Friedenspreis. | |
Vor wenigen Jahren warteten wir vor einem Istanbuler Gefängnis auf ihre | |
Entlassung aus der U-Haft. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, wann | |
die Ärztekammer zerschlagen wird. | |
## 15. Oktober | |
Özer Sencar, Professor und Leiter des Meinungsforschungsinstituts | |
Metropoll, ist eine vertrauenswürdige Quelle. Er spricht in einem Interview | |
davon, dass Präsident Erdoğans Partei stets eine Wählerzustimmung zwischen | |
30 und 35 Prozent habe. Die Partei, die seit 18 Jahren die Türkei regiert, | |
sei nie unter 30 Prozent abgesackt. Die Zustimmung für Tayyip Erdoğan liege | |
erheblich über diesem Prozentsatz. Wie kann das sein angesichts der | |
katastrophalen Entwicklung, dem Verfall der Lira, der Verarmung und dem | |
Missmanagement in der Coronakrise? | |
Reichen Nationalismus, religiöse Durchhalteparolen, eine expansionistische | |
und aggressive Außenpolitik aus, um das alles zu überspielen? Der | |
Professor, ein Mann der Empirie, der Statistiken und Zahlen, gibt eine | |
Antwort, die sich eigentlich nicht geziemt: „Es ist der Glaube an Tayyip | |
Erdoğan.“ Der Glaube. Es ist wie beim Glücksspiel: Hat man erst einmal auf | |
ein Pferd gesetzt, gibt es kein zurück mehr. Selbst angesichts der | |
Katastrophe mag man sich Fehler nicht eingestehen. Die Türkei ist | |
schließlich auf dem Weg zur Großmacht. | |
24 Oct 2020 | |
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