# taz.de -- Vorgehen gegen kommunistische Ärztin: Erst Knast, dann Erdoğan | |
> Die Stadt Nürnberg will eine türkische Maoistin ausweisen. Der türkische | |
> Machthaber Erdoğan dürfte sich auf die Rückkehr der Regimegegnerin | |
> freuen. | |
Bild: AnhängerInnen der TKP/ML bei einer Demonstration am 01. Mai 2013 in Berl… | |
NÜRNBERG taz | Es war ein großes Herz, das die Mitglieder der Mahnwache mit | |
dem gebotenen Abstand auf dem Nürnberger Kornmarkt im Dezember formten – | |
ein Herz für Banu Büyükavcı und zugleich „ein Herz für Menschenrechte“… | |
es die Gewerkschaft Verdi auch von der Stadt Nürnberg fordert. Die nämlich | |
will die Nürnberger Ärztin und Verdi-Funktionärin in die Türkei ausweisen. | |
Der Grund: Büyükavcı wurde im vergangenen Sommer wegen Mitgliedschaft in | |
einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Wohlgemerkt: einer | |
Organisation, die in Deutschland gar nicht verboten ist. | |
Aber der Reihe nach: Nach nicht weniger als 270 Verhandlungstagen endete im | |
Juli 2020 am Oberlandesgericht München [1][ein Verfahren gegen zehn | |
Mitglieder der maoistischen Türkischen Kommunistischen | |
Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)], darunter auch Banu Büyükavcı. Die | |
Psychiaterin des Klinikums Nürnberg wurde zu einer Freiheitsstrafe von | |
dreieinhalb Jahren verurteilt, die sie zum allergrößten Teil bereits mit | |
der Untersuchungshaft abgesessen hatte. | |
Büyükavcı und den Mitangeklagten war von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen | |
worden, sie hätten für die TKP/ML Veranstaltungen organisiert, um Spenden | |
für ihre Partei zu sammeln. Deren Ziel sei es, das politische System in der | |
Türkei mittels bewaffneten Kampfes zu stürzen, um eine „Diktatur des | |
Proletariats“ zu errichten und dafür auch Mord und Totschlag zu begehen, so | |
die Bundesanwaltschaft. | |
## Eine „Gefahr für die Bundesrepublik“? | |
In der Tat werden die Kampforganisationen der TKP/ML für diverse Anschläge | |
in der Türkei verantwortlich gemacht, bei denen auch Menschen getötet | |
wurden. 2006 etwa starben bei dem Anschlag auf einen Bürgermeister in | |
Ostanatolien vier Kinder. In Deutschland jedoch ist die TKP/ML wie auch in | |
der übrigen EU nicht verboten. | |
Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor, auch über den Revisionsantrag | |
der Angeklagten ist noch nicht entschieden. Dennoch soll die seit 15 Jahren | |
in Deutschland lebende Büyükavcı nach dem Willen der Nürnberger | |
Ausländerbehörde nun in die Türkei ausgewiesen werden – weil sie eine | |
„Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland“ sei. | |
Es ist eine Entscheidung, die nach Meinung von KritikerInnen lebenslange | |
Haft und Folter zur Folge haben dürfte. Schließlich kennt die Regierung von | |
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan [2][selten Gnade mit Regimegegnern]. | |
Im Gerichtssaal sah man die Ärztin mit den roten Locken die geballte Faust | |
in die Höhe recken, der „Nürnberger Zeitung“ gegenüber bezeichnete sie s… | |
als Revolutionärin. Aus einer liberalen Beamtenfamilie im Westen der Türkei | |
stammend, sei sie politisiert worden, als sie erlebt habe, mit welcher | |
Selbstverständlichkeit in ihrer Stadt Menschen als „Zigeuner“ diskriminiert | |
worden seien. | |
## Maas gab grünes Licht für den Prozess | |
Als junge Ärztin sei sie dann im Osten der Türkei Zeugin von Unterdrückung | |
und Misshandlung von Frauen, Diskriminierung von Kurden sowie bitterer | |
Armut geworden. Büyükavcı wurde Kommunistin. Mit Gewalt habe das aber | |
nichts zu tun. Auch Jesus, Luther und Rosa Luxemburg seien Revolutionäre | |
gewesen, hätten Gewalt aber abgelehnt. | |
Das Solidaritätsbündnis #banumussbleiben richtet sich nun auch direkt an | |
Außenminister Heiko Maas, der mit dafür verantwortlich ist, dass der höchst | |
umstrittene Mammut-Prozess überhaupt stattfinden konnte. Maas hatte in | |
seiner damaligen Eigenschaft als Justizminister das Verfahren nach Paragraf | |
129b des Strafgesetzbuches erst genehmigt. | |
Der nach den September-Anschlägen 2001 ergänzte Passus macht es möglich, | |
auch die Unterstützung einer ausländischen Terrorgruppe in Deutschland zu | |
verfolgen – vorausgesetzt, die Bundesanwaltschaft wird vom Justizminister | |
dazu ermächtigt. Kritiker des Verfahrens hatten Minister und Justiz daher | |
den Vorwurf gemacht, sich zu Erdoğans Handlangern zu machen, der stets die | |
Verfolgung türkischer Oppositioneller in der EU gefordert hatte. | |
„Hätte damals Heiko Maas nicht grünes Licht für die Verfolgung von | |
TKP/ML-Mitgliedern gegeben, dann müssten wir heute nicht hier stehen“, | |
schimpfte eine Verdi-Sprecherin bei einer der bereits mehrfach abgehaltenen | |
Mahnmachen. „Banu wäre unbehelligt geblieben und heute ein ganz normales | |
wertvolles Mitglied dieser Gesellschaft.“ | |
Man wisse nicht, was den SPD-Politiker damals zu seiner Entscheidung bewegt | |
habe. „Wir erwarten aber, dass er persönlich und schnell den hierdurch | |
entstandenen Schaden wieder gut macht und seinen Einfluss bei Stadt und | |
Innenministerium geltend macht.“ | |
Büyükavcıs Unterstützerkreis hofft nun auf ein Einlenken der Nürnberger | |
Ausländerbehörde. Die endgültige Entscheidung liege in deren Ermessen, | |
erklärte der Anwalt der Ärztin in der Lokalzeitung. Bei den | |
Solidaritätsaufrufen gehe es nun darum, die Stadt zu bewegen, den | |
Ermessensspielraum zugunsten seiner Mandantin zu nutzen. | |
8 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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