| # taz.de -- Erdoğan und die EU: Heuchlerische Charmeoffensive | |
| > Der türkische Präsident Erdoğan will die Beziehungen zur EU verbessern. | |
| > Sie sollte sich nicht täuschen lassen. | |
| Bild: Präsident Erdoğan gibt sich versöhnlich, weil er auf finanzielle Unter… | |
| Als ein „Zurück in die Zukunft“ könnte man [1][Erdoğans Charmeoffensive … | |
| Richtung EU] bezeichnen nach seinen jahrelangen, teilweise weit unter die | |
| Gürtellinie zielenden Anschuldigungen, die das Verhältnis zu Europa so sehr | |
| belastet haben, dass eigentlich niemand mehr mit ihm sprechen wollte. Jetzt | |
| sollen die Beziehungen plötzlich wieder „auf die Erweiterungsschiene | |
| gesetzt werden“, Erdoğan spricht von einer positiven Agenda, die | |
| langfristig sogar zum Beitritt führen soll. | |
| [2][Heiko Maas] ist als erster EU-Minister gleich nach Ankara geeilt, weil | |
| Teil der neuen Erdoğan-Strategie auch ist, die Dauerprovokation gegenüber | |
| [3][Griechenland] zu beenden und den Streit über Gasbohrungen im östlichen | |
| Mittelmeer am Konferenztisch weiterzuführen. Maas sieht diese Entwicklung | |
| als Ergebnis deutschen Drängens und will nun die diplomatische Dividende | |
| einfahren. | |
| Doch die EU sollte sich von den Sirenenklängen aus Ankara nicht täuschen | |
| lassen. Erdoğan ist nach wie vor derselbe. Zwar ist es schön, wenn ein | |
| drohender militärischer Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland nun | |
| zumindest verschoben ist, doch das lag nicht an der plötzlichen Einsicht, | |
| dass Reden besser als Schießen ist. Es ist die blanke Not, die Erdoğans | |
| neue versöhnliche Töne hervorbringen. | |
| Ohne mehr Geld aus dem Westen und ohne erweiterten Zugang zum Binnenmarkt | |
| droht der Türkei der Staatsbankrott. Deshalb ist Erdoğan bereit, seinen | |
| aggressiven außenpolitischen Kurs im östlichen Mittelmeer vorerst zu | |
| beenden. Dafür soll die EU jetzt schnell helfen. Dass dies ein rein | |
| taktisches Verhalten ist, zeigt sich im Innern der Türkei. Da wird die | |
| [4][Repressionsschraube] sogar noch angezogen, damit die Opposition von der | |
| Krise nicht profitiert. | |
| Erdoğans Koalitionspartner, der rechtsradikale [5][MHP-Chef Devlet | |
| Bahçeli], will die kurdisch-linke Partei HDP gleich ganz verbieten, Erdoğan | |
| selbst reicht gegen den Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu eine Klage | |
| nach der anderen ein und will am liebsten dessen parlamentarische Immunität | |
| aufheben lassen. Solange das so ist, sollte die EU Erdoğan die kalte | |
| Schulter zeigen. | |
| 18 Jan 2021 | |
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| [1] /Tuerkei-und-die-EU/!5741602 | |
| [2] /Heiko-Maas-Marshallplan-fuer-die-USA/!5738810 | |
| [3] /Verteidigungsausgaben-in-Griechenland/!5734126 | |
| [4] /Verschaerfte-Repressionen-in-der-Tuerkei/!5736142 | |
| [5] /Erdoans-Fuehrerstaat/!5719876 | |
| ## AUTOREN | |
| Jürgen Gottschlich | |
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