# taz.de -- Deniz Yücel ist frei: Endlich wieder blauer Himmel | |
> Nach 367 Tagen in Untersuchungshaft wurde der deutsche Journalist Deniz | |
> Yücel freigelassen. Er verließ die Türkei sofort. | |
Bild: Endlich frei: Deniz Yücel läuft am Freitag durch Istanbul | |
Das Bild des Tages wurde am frühen Freitagnachmittag [1][auf Twitter | |
veröffentlicht]. Deniz Yücel, Türkeikorrespondent der Welt, schließt vor | |
den Toren des türkischen Hochsicherheitsgefängnisses Silivri in der Nähe | |
von Istanbul seine Frau Dilek in die Arme. Das Foto stammt von seinem | |
Anwalt Veysel Ok, mit dabei, aber nicht im Bild, der deutsche Generalkonsul | |
in Istanbul, Georg Birgelen. | |
Nach genau einem Jahr und zwei Tagen in Untersuchungshaft geschah, womit | |
dann so schnell doch kaum jemand gerechnet hatte: Für Deniz Yücel, den | |
prominentesten deutschen Gefangenen in der Türkei, öffneten sich unverhofft | |
die Gefängnistore und der Journalist durfte seine Einzelzelle verlassen. | |
Nach 367 Tagen endlich wieder ein offener blauer Himmel für Deniz. Der | |
Unterstützerkreis #FreeDeniz jubelte, die Bundesregierung zeigte sich | |
erleichtert, seine Familie ebenfalls und Kollegen in Deutschland, sie | |
twitterten unter #Denizfree. Deniz Yücel bestieg am Freitag gegen 21.30 Uhr | |
(Ortszeit) in Istanbul ein Flugzeug und landete am späten Abend in Berlin. | |
Noch einen Tag zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım | |
[2][während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)] in Berlin wie immer darauf verwiesen, | |
dass die Entscheidung über eine Freilassung von Yücel natürlich nur die | |
türkische Justiz treffen kann, auch wenn er selbst die Hoffnung habe, dass | |
demnächst etwas Positives geschehe. | |
Dass es dann aber so schnell geschah, war dann doch allen Gerüchten zum | |
Trotz eine Überraschung. Der zuständige Istanbuler Staatsanwalt reichte am | |
Freitagfrüh beim Istanbuler Gericht für schwere Straftaten die | |
Anklageschrift ein, nachdem er ein Jahr lang damit gewartet hatte. Darin | |
fordert er für Yücel eine Haftstrafe zwischen 4 und 18 Jahren wegen | |
Terrorpropaganda und Volksverhetzung. | |
Das Gericht, das offensichtlich informiert war und nur auf den Eingang der | |
Anklageschrift gewartet hatte, verfügte daraufhin umgehend die Freilassung | |
von Yücel aus der U-Haft. Nach Auskunft seines Anwalts Veysel Ok wurde er | |
ohne Auflagen entlassen, was eben auch bedeutete, dass er die Türkei sofort | |
verlassen konnte. | |
## Eine rein politische Entscheidung | |
Das entspricht dem Vorbild des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner, | |
der im Oktober vergangenen Jahres ebenfalls nach mehrmonatiger Haft nach | |
massivem deutschem Druck am ersten Tag seines Prozesses aus der U-Haft | |
entlassen wurde und nach Deutschland ausreisen durfte, obwohl sein Prozess | |
bis heute weiterläuft. | |
Genauso sieht es jetzt bei Deniz Yücel aus. Der erste Prozesstag wurde vom | |
Gericht auf den 28. Juni terminiert und er wird wohl ohne den Angeklagten | |
stattfinden. Damit ist dem von der türkischen Regierung geforderten | |
Prozedere Genüge getan, indem nun formal das zuständige Gericht die | |
Freilassung verfügt hat. | |
Dennoch ist es natürlich wie schon bei Steudtner eine rein politische | |
Entscheidung. Dass die türkische Justiz nach wie vor die Auffassung der | |
türkischen Regierung teilt, die alle kritischen Journalisten für | |
Terrorpropagandisten hält, [3][zeigt eine Entscheidung einer anderen Kammer | |
vom selben Tag.] Da wurden am Freitag in Istanbul der ehemalige | |
Chefredakteur Ahmet Altan, sein Bruder Mehmet Altan, die Grand Dame der | |
türkischen Publizistik Nazli Ilicak und die Journalisten Fevzi Yazıcı, | |
Yakup Şimşek und Şükrü Özşengül zu jeweils „erschwerter lebenslanger … | |
verurteilt. | |
Ihnen wird vorgeworfen, in den Putschversuch am 16. Juli 2016 verwickelt | |
gewesen zu sein, weil sie angeblich Kontakte zur Gülen-Sekte hatten. Auch | |
gegenüber den weiteren rund 140 türkischen Journalisten, die wegen ihrer | |
kritischen Berichterstattung angeklagt sind und teilweise wie zuvor Deniz | |
Yücel schon über ein Jahr in Untersuchungshaft ausharren müssen, sind | |
keinerlei positiven Signale erkennbar. | |
Sowohl der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wie zuletzt auch | |
Ministerpräsident Binali Yıldırım hatten im Vorfeld der Freilassung | |
signalisiert, dass sie „in Kürze“ mit einer positiven Entwicklung rechnen. | |
Yıldırım, der sich gegenwärtig bei der Sicherheitskonferenz in München | |
aufhält, sagte nach der Freilassung, er hoffe, dass damit jetzt „einige | |
Probleme mit Deutschland gelöst sind“. | |
Tatsächlich war die U-Haft von Deniz Yücel, den Staatspräsident Recep | |
Tayyip Erdoğan im letzten Jahr bereits als „Agenten und | |
Terrorpropagandisten“ vorverurteilt hatte, der türkischen Regierung mehr | |
und mehr zur Last geworden. Die Bundesregierung warnte deutsche Touristen | |
vor Reisen in die Türkei, sorgte in Brüssel dafür, dass die Verhandlungen | |
über eine Ausweitung der Zollunion, auf die die Türkei seit Langem hofft, | |
gestoppt wurden und verhängte auch einen Stopp für Rüstungslieferungen in | |
die Türkei. In Berlin wird nun gerätselt, ob, und wenn ja welche | |
Gegenleistung die Bundesregierung für die Freilassung von Yücel in Aussicht | |
gestellt hat. | |
## Merkel freut sich | |
Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der die Gespräche | |
mit seinem türkischen Kollegen aber auch mit Präsident Erdoğan geführt | |
hatte, sagte dazu am Freitagnachmittag in Berlin: „Ich kann Ihnen | |
versichern, es gibt keine Verabredungen, Gegenleistungen oder Deals in | |
diesem Zusammenhang.“ Es sei ausschließlich um die Frage gegangen, wie man | |
das Verfahren beschleunigen könne. Deniz Yücel selbst hatte kürzlich in | |
einem dpa-Interview darauf gepocht, dass er nicht aufgrund eines | |
Rüstungsdeals freikommen wolle. | |
In der Türkei kursierten in den sozialen Medien Vermutungen, die | |
Freilassung könnte ein Gegengeschäft mit der Freilassung eines | |
Erdoğan-Vertrauten in Deutschland sein, der hier im Gefängnis saß. Es wurde | |
auch ein Zusammenhang hergestellt zur Einstellung der Verfahren, die die | |
Bundesanwaltschaft gegen 16 von der türkischen Religionsbehörde Dianet nach | |
Deutschland entsandten Imame wegen Spionage geführt hatte. | |
Kanzlerin Merkel sagte [4][in ihrer Stellungnahme] dazu nur, die Gespräche | |
mit der türkischen Regierung seien offenbar nicht ohne Nutzen gewesen. | |
Ansonsten freue sie sich natürlich über die Freilassung und grüßte Deniz | |
Yücels Frau Dilek und die Familie in Flörsheim, „die ja ein sehr | |
schwieriges Jahr Trennung aushalten mussten“. | |
Merkel vergaß auch nicht zu erwähnen, dass die Bundesregierung hoffe, dass | |
nach der Freilassung von Yücel nun auch die vielen anderen, weniger | |
prominenten politischen Gefangenen in der Türkei nicht vergessen werden. | |
Eine junge türkische Journalistin, Irem Afsin, twitterte dazu: „Schön, dass | |
Deniz freigelassen wurde. Nun müssen unsere anderen Freunde im Gefängnis | |
nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, dann gäbe es auch für | |
sie Hoffnung.“ | |
16 Feb 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/shemmoshemmo/status/964479912378814464?ref_src=twsrc%5E… | |
[2] /Tuerkischer-Ministerpraesident-in-Berlin/!5485092 | |
[3] /Tuerkische-Pressestimmen/!5485308 | |
[4] /Reaktionen-auf-Deniz-Yuecels-Freilassung/!5485296 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Deniz Yücel | |
Schwerpunkt Deniz Yücel | |
Schwerpunkt Türkei | |
Türkei | |
Pressefreiheit in der Türkei | |
Türkei | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
Schwerpunkt Deniz Yücel | |
Schwerpunkt Deniz Yücel | |
Schwerpunkt Deniz Yücel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Justiz in der Türkei: Freispruch für Steudtner | |
Ein Gericht spricht den deutschen Amnesty-Mitarbeiter sowie sechs weitere | |
Angeklagte frei. Vier Aktivist*innen werden zu Haftstrafen verurteilt. | |
Sicherheitskonferenz in München: Gabriels politischer Überlebenskampf | |
Ob Deniz Yücels Freilassung und ein staatsmännischer Auftritt in München | |
Sigmar Gabriel retten, ist ungewiss. | |
Deniz Yücel nach seiner Freilassung: „Es bleibt etwas Bitteres zurück“ | |
Der Journalist ist zurück in Deutschland. Doch ganz ungetrübt ist seine | |
Freude über die Haftentlassung nicht, wie er in einer ersten Videobotschaft | |
erklärt. | |
Grünen-Politiker Özdemir zur Freilassung: „Nichts ist in Ordnung in der Tü… | |
Grünen-Politiker Cem Özdemir mahnt, die anderen Inhaftierten in der Türkei | |
jetzt nicht zu vergessen. Das sei auch im Geiste von Deniz Yücel. | |
Türkische Pressestimmen: Die Nachricht des Tages | |
Die Freilassung Yücels wird in der Türkei nicht nur positiv aufgefasst. | |
Sechs Journalist*innen wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. | |
Reaktionen auf Deniz Yücels Freilassung: Gabriel spricht von Vertrauensbildung | |
Der Außenminister sagt, Merkel habe ihn „hart arbeiten lassen“. Die | |
Kanzlerin verweist auf „nicht ganz so prominente“ Menschen, die noch in | |
Haft sind. |