# taz.de -- Türkischer Ministerpräsident in Berlin: Diplomatisch-höfliche K�… | |
> Im Kanzleramt enttäuscht Binali Yıldırım die Hoffnungen im Fall Yücel. | |
> Trubel verursacht ein kurdischer Reporter – wegen des Kriegs in | |
> Nordsyrien. | |
Bild: Der kurdische Reporter Armanc Nêrweyî während der Pressekonferenz im K… | |
BERLIN taz | Kurz vor Ende der Pressekonferenz hält Armanc Nêrweyî seine | |
Fotos hoch. Der Korrespondent des kurdischen Mediums BasNews hat sie vor | |
der Fahrt ins Kanzleramt ausgedruckt – in Farbe, auf DIN A4-Papier. Darauf | |
zu sehen sind verletzte Kinder. Die Aufnahmen stammten aus Nordsyrien und | |
die Kinder seien Opfer der türkischen Offensive in der Kurdenregion Afrin, | |
sagt der Reporter. Von der Kanzlerin will er wissen, warum die | |
Bundesrepublik trotz solcher Szenen Waffenlieferungen an die Türkei | |
genehmigt. | |
Statt Angela Merkel antwortet Binali Yıldırım. „Sie sollten keine | |
Propaganda machen“, sagt der türkische Ministerpräsident, der fünf Meter | |
weiter an seinem Rednerpult steht. „Diese Bilder stammen aus anderen | |
Regionen, nicht aus Afrin. Sie sollten nicht versuchen, die Leute zu | |
manipulieren.“ Dem kurdischen Korrespondenten reißt währenddessen eine | |
Sicherheitsbeamtin seine Fotos aus der Hand. Und so endet ein Besuch, der | |
eigentlich für Tauwetter sorgen sollte, im Trubel. | |
Auf dem Weg zur Münchner Sicherheitskonferenz hat Yildirim einen Abstecher | |
nach Berlin eingelegt, etwas länger als eine Stunde sprach er dort am | |
späten Donnerstag Nachmittag mit Merkel. Am Vorabend hatte er im | |
ARD-Interview gesagt, es sei Zeit für neue Seiten in den türkisch-deutschen | |
Beziehungen. Im Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel werde es | |
seiner Meinung nach „in kurzer Zeit eine Entwicklung geben“. Die Worte | |
weckten Hoffnung auf ein versöhnliches Treffen in Berlin. Tatsächlich | |
bleibt die Atmosphäre am Nachmittag im Kanzleramt aber doch kühl. | |
Gute Neuigkeiten im Fall Yücel hat Yildirim zumindest nicht dabei. Nach dem | |
Putschversuch in der Türkei hätten die Gerichte dort viel zu tun, sagt der | |
Ministerpräsident. „Es gibt eine große Arbeitslast. Deswegen kann es sein, | |
dass es bisher gewisse Verzögerungen gegeben hat.“ Wann Deniz Yücel, der | |
inzwischen seit über einem Jahr ohne Anklage in Haft sitzt, mit seinem | |
Verfahren rechnen kann? „Die türkische Justiz tut im Rahmen der Gesetze, | |
was zu tun ist“, sagt Yildirim. Er hoffe, dass man „in kurzer Zeit“ zu | |
einem Ergebnis komme. | |
Merkel wird deutlicher | |
Eine Antwort, die der Bundeskanzlerin offenbar nicht ausreicht. Kurz | |
angebunden antwortet Angela Merkel an diesem Nachmittag auf Fragen, | |
diplomatisch-höflich, aber doch viel deutlicher in der Sache als noch vor | |
einigen Monaten. Der Fall von Deniz Yücel und anderen inhaftierten | |
Deutschen müsse gelöst werden, sagt sie. Den türkischen Regierungschef habe | |
sie „zum wiederholten Male auf die besondere Dringlichkeit hingewiesen“. | |
Die Fälle seien „eine Bürde für unsere Beziehungen“. Fortschritte in der | |
Frage von Visa-Erleichterungen, die sich die türkische Regierung von der EU | |
wünscht, könne es erst geben, „wenn wir vom Fortschritt bei den | |
rechtsstaatlichen Mechanismen noch besser überzeugt sind“. Nach einem | |
Durchbruch in den Gesprächen über Yücel und andere Gefangene klingt das | |
nicht. | |
Und der Krieg in Nordsyrien? Zumindest da kommt Merkel dem türkischen | |
Ministerpräsidenten entgegen. Schon vor der Wortmeldung des kurdischen | |
Korrespondenten kommt sie auf das Thema zu sprechen – von sich aus, aber in | |
aller Kürze. Man habe auch über „die Situation in der Nachbarschaft der | |
Türkei“ gesprochen. Die Regierung in Ankara habe das Recht, sich um die | |
eigenen Sicherheitsinteressen zu bemühen. Andererseits bereite ihr der | |
Konflikt aber auch sorgen – „gerade was die Situation innerhalb der Nato | |
anbelangt“, wo sich die Türkei und die USA über die Offensive streiten. | |
Mehr sagt Merkel zur Situation in Nordsyrien nicht. | |
15 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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