# taz.de -- Justiz in der Türkei: Kommt Deniz Yücel frei? | |
> Der türkische Premier Yildirim deutet an, dass sich im Fall des | |
> deutsch-türkischen Journalisten etwas bewegen könnte. Heute trifft er | |
> Kanzlerin Merkel. | |
Bild: Aktion mit Herz: Autokorso für Deniz Yücel am Mittwoch in Berlin | |
BERLIN taz | Kurz vor seinem heutigen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel in Berlin, hat der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim | |
angekündigt, dass er auf eine baldige Freilassung des deutschen | |
Journalisten Deniz Yücel hoffe. In einem Interview mit dem ARD-Studio in | |
Istanbul sagte Yildirim: „Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen | |
werden wird. Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung | |
geben wird“. | |
Der deutsche Noch-Außenminister Siegmar Gabriel bestätigte, dass es bei den | |
Gesprächen hinter den Kulissen in den letzten „Tagen und Wochen“ Bewegung | |
gegeben habe. „Ich bin relativ optimistisch, dass wir jetzt bald zu einem | |
Gerichtsverfahren kommen werden“, sagte er vor zwei Tagen bei einem | |
Auftritt in Belgrad. | |
Deniz Yücel saß am Mittwoch dieser Woche genau ein Jahr in | |
Untersuchungshaft. Bislang gibt es noch keine offizielle Anklage gegen ihn | |
und auch von einem bevorstehenden Gerichtstermin ist offiziell noch nichts | |
bekannt. | |
Da der eigentliche Machthaber in der Türkei, Präsident Recep Tayyip | |
Erdogan, schon vor Monaten gesagt hatte, es werde keine Freilassung von | |
Deniz Yücel geben, solange kein türkisches Gericht über den Fall geurteilt | |
habe, scheint es nun tatsächlich auf einen baldigen Prozess zuzulaufen. | |
## Last loswerden | |
Für die türkische Regierung ist die Haft von Deniz Yücel zu einer Last | |
geworden, die man nun gerne loswerden will. Niemand in der Türkei hatte | |
damit gerechnet, dass es in Deutschland eine so große Solidarität mit Deniz | |
geben würde, dass auch die Bundesregierung darauf reagieren musste. | |
Merkel sorgte in Brüssel dafür, dass im Moment weder über eine Ausweitung | |
der Zollunion gesprochen wird, noch über den seit langem diskutierten | |
Wegfall der Visapflicht für türkische Staatsbürger in der EU. Beides würde | |
Ankara gerne durchsetzen, doch dafür – das hat man nun auch in der | |
türkischen Regierung verstanden – muss Deniz Yücel zuerst freigelassen | |
werden. | |
Kommt es zum Prozess, spricht allerdings wenig dafür, dass Deniz | |
freigesprochen wird. In ähnlichen Fällen, in denen türkische Journalisten | |
wegen „Terrorpropaganda“ angeklagt sind, fordert die Staatsanwaltschaft in | |
der Regel Haftstrafen von mehr als zehn Jahren. | |
Allerdings könnte das Gericht in einem ersten Schritt die Aufhebung der | |
Untersuchungshaft anordnen. Auch dann gibt es allerdings zwei Varianten. | |
Mesale Tolu, die andere deutsche Journalistin, die wegen Terrorpropaganda | |
angeklagt ist, wurde im Dezember zwar aus der U-Haft entlassen, darf | |
allerdings nicht ausreisen. Sie muss sich jede Woche bei der Polizei melden | |
und zum nächsten Verhandlungstermin wieder persönlich erscheinen. | |
## Ausreise aus der Türkei | |
Anders der Menschenrechtler Peter Steudtner. Er wurde nach mehreren Monaten | |
Haft zum Auftakt seines Prozesses nach dem ersten Verhandlungstag aus der | |
U-Haft entlassen und durfte aus der Türkei ausreisen. Der Prozess gegen ihn | |
geht zwar weiter, er kann ihn sich aber von Deutschland aus anschauen. | |
Bis vor wenigen Wochen hatten die Anwälte von Deniz Yücel noch die | |
Hoffnung, ihr Mandant könne mit Hilfe einer Verfassungsbeschwerde aus der | |
U-Haft entlassen werden. In einer ersten Entscheidung des türkischen | |
Verfassungsgerichts seit dem Putschversuch 2016, bei der zwei türkische | |
Journalisten geklagt hatten, gab das Gericht schon vor einigen Wochen der | |
Beschwerde zwar zunächst statt, doch das für die Haft zuständige Gericht | |
weigerte sich, die beiden zu entlassen. | |
Das Verfassungsgerichtsurteil wurde ignoriert, weshalb dieser Weg auch für | |
Deniz Yücel nicht mehr sehr erfolgversprechend ist. Dasselbe gilt für eine | |
Haftbeschwerde von Yücel, die bei dem europäischen | |
Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anhängig ist. | |
Selbst wenn Straßburg zu Gunsten von Deniz entscheidet, wäre es fraglich, | |
ob diese Entscheidung von den türkischen Behörden umgesetzt werden würde. | |
Bleibt also nur der versprochene „faire Gerichtsprozess“ in der Türkei. | |
Sollte die türkische Regierung den „Fall Deniz Yücel“ tatsächlich aus der | |
Welt schaffen wollen, müsste das Gericht zum Auftakt des Prozesses Deniz | |
ohne Auflagen aus der U-Haft entlassen, so dass er nach Deutschland | |
ausreisen kann. Ob er dann später verurteilt wird, kann ihm egal sein, | |
solange er nicht mehr in die Türkei reist. | |
15 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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