# taz.de -- Kommentar Türkei und Deniz Yücel: Dreiste Zuständigkeitslüge | |
> Der türkische Ministerpräsident sieht Handlungsbedarf bei der Justiz im | |
> Fall Yücel. Falsch: Die Staatsanwaltschaft muss Anklage erheben. | |
Bild: Binali Yildirim und Angela Merkel im Bundeskanzleramt | |
Der türkische Ministerpräsident will also nicht zuständig sein. Er hoffe, | |
dass Deniz Yücel bald seinen Prozess bekomme, sagte Binali Yıldırım [1][am | |
Donnerstagabend während seines Besuchs] im Kanzleramt. Das sei aber Sache | |
der Justiz, und die arbeite im türkischen Rechtsstaat unabhängig. Eine | |
Behauptung, die die türkische Regierung regelmäßig wiederholt – und der die | |
Bundesregierung bisher nicht widersprochen hat. Dabei ist sie | |
offensichtlicher Blödsinn. | |
Im Fall Yücel müssen nicht die Gerichte den nächsten Schritt machen, | |
sondern die Staatsanwaltschaft. Ihre Aufgabe ist es, nach über einem Jahr | |
Untersuchungshaft endlich Anklage zu erheben – oder die Vorwürfe fallen zu | |
lassen und das Ermittlungsverfahren einzustellen. Unabhängig agieren die | |
Staatsanwälte in dieser Frage entgegen Yıldırıms Behauptung wohl nicht. | |
Schon institutionell sind die Strafverfolgungsbehörden in der Türkei eng | |
mit der Regierung verwoben. Und das ist an und für sich auch noch keine | |
Schande. | |
Selbst in Deutschland handeln Staatsanwälte nicht unabhängig. Anders als | |
Richter sind ihre Behörden den Justizministerien von Bund und Ländern | |
unterstellt. Die Regierungen dürfen den Staatsanwaltschaften Weisungen | |
erteilen und machen von diesem Recht auch Gebrauch. | |
Unter Juristen ist die Sinnhaftigkeit dieser Struktur zwar umstritten, für | |
das Weisungsrecht gibt es aber zumindest einen guten Grund: Dürfen die | |
Justizminister auf die Staatsanwälte Einfluss nehmen, sind sie für deren | |
Entscheidungen politisch verantwortlich. Sie haben also ein sehr | |
persönliches Interesse daran, grobes Unrecht zu verhindern – wenn nicht aus | |
Überzeugung, dann zumindest, um selbst keinen politischen Schaden zu | |
erleiden. | |
Die türkische Regierung stiehlt sich aus ihrer Verantwortung, wenn sie | |
jegliche Zuständigkeit für den Fall Yücel leugnet. Dass die Bundesregierung | |
dabei mitspielt und ebenfalls von Entscheidungen einer unabhängigen Justiz | |
spricht, ist wahrscheinlich Taktik: Sie will Erdoğan, Yıldırım und Co eine | |
goldene Brücke bauen, um das Verfahren zu beenden, ohne das Gesicht zu | |
verlieren. | |
Wenn die türkische Regierung aber partout nicht über diese Brücke gehen | |
will, sollte die Bundesregierung über eine neue Taktik nachdenken: die | |
Verantwortlichen klar benennen und den Rechtfertigungsdruck auf die | |
türkische Regierung damit erhöhen. | |
16 Feb 2018 | |
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[1] /Tuerkischer-Ministerpraesident-in-Berlin/!5485092/ | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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