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# taz.de -- Türkischer Ministerpräsident in Berlin: Diplomatisch-höfliche K�…
> Im Kanzleramt enttäuscht Binali Yıldırım die Hoffnungen im Fall Yücel.
> Trubel verursacht ein kurdischer Reporter – wegen des Kriegs in
> Nordsyrien.
Bild: Der kurdische Reporter Armanc Nêrweyî während der Pressekonferenz im K…
Berlin taz | Kurz vor Ende der Pressekonferenz hält Armanc Nêrweyî seine
Fotos hoch. Der Korrespondent des kurdischen Mediums BasNews hat sie vor
der Fahrt ins Kanzleramt ausgedruckt – in Farbe, auf DIN A4-Papier. Darauf
zu sehen sind verletzte Kinder. Die Aufnahmen stammten aus Nordsyrien und
die Kinder seien Opfer der türkischen Offensive in der Kurdenregion Afrin,
sagt der Reporter. Von der Kanzlerin will er wissen, warum die
Bundesrepublik trotz solcher Szenen Waffenlieferungen an die Türkei
genehmigt.
Statt Angela Merkel antwortet Binali Yıldırım. „Sie sollten keine
Propaganda machen“, sagt der türkische Ministerpräsident, der fünf Meter
weiter an seinem Rednerpult steht. „Diese Bilder stammen aus anderen
Regionen, nicht aus Afrin. Sie sollten nicht versuchen, die Leute zu
manipulieren.“ Dem kurdischen Korrespondenten reißt währenddessen eine
Sicherheitsbeamtin seine Fotos aus der Hand. Und so endet ein Besuch, der
eigentlich für Tauwetter sorgen sollte, im Trubel.
Auf dem Weg zur Münchner Sicherheitskonferenz hat Yildirim einen Abstecher
nach Berlin eingelegt, etwas länger als eine Stunde sprach er dort am
späten Donnerstag Nachmittag mit Merkel. Am Vorabend hatte er im
ARD-Interview gesagt, es sei Zeit für neue Seiten in den türkisch-deutschen
Beziehungen. Im Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel werde es
seiner Meinung nach „in kurzer Zeit eine Entwicklung geben“. Die Worte
weckten Hoffnung auf ein versöhnliches Treffen in Berlin. Tatsächlich
bleibt die Atmosphäre am Nachmittag im Kanzleramt aber doch kühl.
Gute Neuigkeiten im Fall Yücel hat Yildirim zumindest nicht dabei. Nach dem
Putschversuch in der Türkei hätten die Gerichte dort viel zu tun, sagt der
Ministerpräsident. „Es gibt eine große Arbeitslast. Deswegen kann es sein,
dass es bisher gewisse Verzögerungen gegeben hat.“ Wann Deniz Yücel, der
inzwischen seit über einem Jahr ohne Anklage in Haft sitzt, mit seinem
Verfahren rechnen kann? „Die türkische Justiz tut im Rahmen der Gesetze,
was zu tun ist“, sagt Yildirim. Er hoffe, dass man „in kurzer Zeit“ zu
einem Ergebnis komme.
Merkel wird deutlicher
Eine Antwort, die der Bundeskanzlerin offenbar nicht ausreicht. Kurz
angebunden antwortet Angela Merkel an diesem Nachmittag auf Fragen,
diplomatisch-höflich, aber doch viel deutlicher in der Sache als noch vor
einigen Monaten. Der Fall von Deniz Yücel und anderen inhaftierten
Deutschen müsse gelöst werden, sagt sie. Den türkischen Regierungschef habe
sie „zum wiederholten Male auf die besondere Dringlichkeit hingewiesen“.
Die Fälle seien „eine Bürde für unsere Beziehungen“. Fortschritte in der
Frage von Visa-Erleichterungen, die sich die türkische Regierung von der EU
wünscht, könne es erst geben, „wenn wir vom Fortschritt bei den
rechtsstaatlichen Mechanismen noch besser überzeugt sind“. Nach einem
Durchbruch in den Gesprächen über Yücel und andere Gefangene klingt das
nicht.
Und der Krieg in Nordsyrien? Zumindest da kommt Merkel dem türkischen
Ministerpräsidenten entgegen. Schon vor der Wortmeldung des kurdischen
Korrespondenten kommt sie auf das Thema zu sprechen – von sich aus, aber in
aller Kürze. Man habe auch über „die Situation in der Nachbarschaft der
Türkei“ gesprochen. Die Regierung in Ankara habe das Recht, sich um die
eigenen Sicherheitsinteressen zu bemühen. Andererseits bereite ihr der
Konflikt aber auch sorgen – „gerade was die Situation innerhalb der Nato
anbelangt“, wo sich die Türkei und die USA über die Offensive streiten.
Mehr sagt Merkel zur Situation in Nordsyrien nicht.
15 Feb 2018
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Pressefreiheit in der Türkei
Binali Yıldırım
Schwerpunkt Deniz Yücel
Türkei
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Syrischer Bürgerkrieg
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veröffentlichten Buch. Der Journalist sitzt seit einem Jahr ohne Anklage in
Haft.
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