# taz.de -- Weitere 900 Beamte entlassen: Erdoğan baut seine Macht weiter aus | |
> Der türkische Präsident bastelt weiter an der Alleinherrschaft: Der | |
> Geheimdienst wird künftig ihm unterstellt, viele Beamte müssen gehen. | |
Bild: Wenn Erdoğan so weitermacht, herrscht er tatsächlich bald allein – ab… | |
ANKARA/ ISTANBUL afp/rtr | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat | |
[1][seine Macht] über den Geheimdienst MIT ausgebaut. Laut dem Amtsblatt | |
vom Freitag wird Erdogan dem Geheimdienst-Koordinierungsgremium vorstehen. | |
Künftig ist zudem seine Genehmigung notwendig, wenn gegen den MIT-Chef | |
ermittelt werden soll oder wenn dieser als Zeuge aussagen soll. Außerdem | |
erhält der Geheimdienst erstmals das Recht, gegen Mitarbeiter des | |
Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte zu ermitteln. | |
Mehr als 900 Staatsangestellte sind außerdem unter dem Verdacht der | |
Verbindung zu „Terrororganisationen“ entlassen worden. Unter den 928 | |
Betroffenen, die mit einem neuen Notstandsdekret am Freitag ihrer Posten | |
enthoben wurden, sind Beamte der Verteidigungs-, Außen- und | |
Innenministerien sowie der Streitkräfte. Zudem wurde zehn pensionierten | |
Brigadegenerälen ihr Rang aberkannt. | |
Die Entlassungen richten sich nach offizieller Darstellung gegen Personen, | |
die verdächtigt werden, Kontakte zum Netzwerk des Geistlichen Fethullah | |
Gülen zu haben. Erdoğan [2][macht Gülen für den Putschversuch im | |
vergangenen Jahr verantwortlich], was dieser zurückweist. Bislang wurden | |
mehr als 150.000 Menschen entlassen oder vom Dienst suspendiert. Etwa | |
50.000 kamen ins Gefängnis. Darunter sind auch Soldaten, Polizisten und | |
Beamte. | |
Mit den jüngsten Dekreten erhielt der Generalstaatsanwalt zudem das Recht, | |
gegen Abgeordnete zu ermitteln. Außerdem wurden die prokurdische | |
Nachrichtenagentur Dihaber und zwei Zeitungen geschlossen. Alle drei haben | |
ihren Sitz in Diyarbakir im Südosten des Landes. Damit wurden seit dem | |
Putschversuch rund 130 Presseeinrichtungen geschlossen. Rund 150 | |
Journalisten wurden inhaftiert, darunter der Welt-Korrespondent Deniz | |
Yücel. | |
25 Aug 2017 | |
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