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# taz.de -- Weitere 900 Beamte entlassen: Erdoğan baut seine Macht weiter aus
> Der türkische Präsident bastelt weiter an der Alleinherrschaft: Der
> Geheimdienst wird künftig ihm unterstellt, viele Beamte müssen gehen.
Bild: Wenn Erdoğan so weitermacht, herrscht er tatsächlich bald allein – ab…
Ankara/ Istanbul afp/rtr | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat
[1][seine Macht] über den Geheimdienst MIT ausgebaut. Laut dem Amtsblatt
vom Freitag wird Erdogan dem Geheimdienst-Koordinierungsgremium vorstehen.
Künftig ist zudem seine Genehmigung notwendig, wenn gegen den MIT-Chef
ermittelt werden soll oder wenn dieser als Zeuge aussagen soll. Außerdem
erhält der Geheimdienst erstmals das Recht, gegen Mitarbeiter des
Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte zu ermitteln.
Mehr als 900 Staatsangestellte sind außerdem unter dem Verdacht der
Verbindung zu „Terrororganisationen“ entlassen worden. Unter den 928
Betroffenen, die mit einem neuen Notstandsdekret am Freitag ihrer Posten
enthoben wurden, sind Beamte der Verteidigungs-, Außen- und
Innenministerien sowie der Streitkräfte. Zudem wurde zehn pensionierten
Brigadegenerälen ihr Rang aberkannt.
Die Entlassungen richten sich nach offizieller Darstellung gegen Personen,
die verdächtigt werden, Kontakte zum Netzwerk des Geistlichen Fethullah
Gülen zu haben. Erdoğan [2][macht Gülen für den Putschversuch im
vergangenen Jahr verantwortlich], was dieser zurückweist. Bislang wurden
mehr als 150.000 Menschen entlassen oder vom Dienst suspendiert. Etwa
50.000 kamen ins Gefängnis. Darunter sind auch Soldaten, Polizisten und
Beamte.
Mit den jüngsten Dekreten erhielt der Generalstaatsanwalt zudem das Recht,
gegen Abgeordnete zu ermitteln. Außerdem wurden die prokurdische
Nachrichtenagentur Dihaber und zwei Zeitungen geschlossen. Alle drei haben
ihren Sitz in Diyarbakir im Südosten des Landes. Damit wurden seit dem
Putschversuch rund 130 Presseeinrichtungen geschlossen. Rund 150
Journalisten wurden inhaftiert, darunter der Welt-Korrespondent Deniz
Yücel.
25 Aug 2017
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