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# taz.de -- Debatte Asyl für Gülen-nahe Funktionäre: Wo Erdoğan Recht hat
> Angesichts des autokratischen türkischen Präsidenten neigen viele
> Deutsche zu Vereinfachungen – etwa bei der Wahrnehmung der Gülen-Sekte.
Bild: Alles spricht dafür, dass die Sekte von Fethullah Gülen beim Putschvers…
Für manchen Leser in Deutschland mag es sich wie eine Provokation anhören,
aber es ist trotzdem richtig: Nicht alles, was der türkische Präsident
sagt, ist von vornherein falsch.
Es gibt in Deutschland derzeit wohl keinen Politiker, der in weiten Teilen
der Bevölkerung so verhasst ist wie Recep Tayyip Erdoğan. Es stimmt,
Erdoğan tut alles dafür, sich unbeliebt zu machen, und die Kritik an seinem
zunehmend totalitären Verhalten als Präsident ist vollkommen berechtigt.
Doch diese Stimmung in Deutschland verführt auch dazu, es sich allzu
einfach zu machen und alles, was Erdoğan für richtig erklärt, automatisch
für falsch zu halten. Das lässt sich an zwei Punkten gut festmachen. Das
ist zum einen die Kritik Erdoğans am Umgang der Europäischen Union mit der
Türkei und zum anderen die unterschiedliche Analyse darüber, wer hinter dem
Putschversuch vom 15. Juli 2016 steckt.
Beginnen wir mit der EU. Nach dem Motto, jetzt reicht es aber wirklich, hat
SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz in seinem TV-Duell mit Merkel die
Stimmung von mehr als 80 Prozent aller Wähler in Deutschland aufgegriffen
und ankündigt, er als Bundeskanzler würde die Beitrittsverhandlungen der EU
mit der Türkei endgültig abbrechen. Das Ganze ist selbstverständlich dem
Wahlkampf geschuldet, zeigt aber auch, wie Mainstreamdenken zu politischen
Dummheiten verleitet.
## Verschleppte Verhandlungen
Einmal besteht innerhalb der EU keine Chance, ein notwendiges einstimmiges
Votum zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen herzustellen, was lediglich
dazu führt, dass Erdoğan propagandistisch ausschlachten kann, wie isoliert
die Bundesregierung in Europa dasteht. Außerdem, und das ist viel
alarmierender, demonstrieren sowohl Schulz wie Merkel, wie sehr ihnen die
demokratische Opposition in der Türkei egal ist, die durch die Bank gegen
den Abbruch der Verhandlungen argumentiert.
Darüber hinaus hat Erdoğan Recht, wenn er der EU vorwirft, sie hätte im
Verlauf des jahrzehntelangen Prozesses der Annäherung der Türkei an Europa
nie wirklich die Absicht gehabt, die Türkei in ihre Reihen aufzunehmen. Sei
es aus religiösen und kulturellen Gründen, sei es aus machtpolitischen
Erwägungen: Immerhin würde die Türkei mit 80 Millionen Einwohnern die
gesamte Machtbalance in Brüssel erschüttern. Der Vorwurf, gegenüber der
Türkei falschgespielt zu haben, gilt insbesondere für Angela Merkel, die
sofort, als sie die Regierungsgeschäfte 2005 von Gerhard Schröder
übernommen hatte, begann, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf
allen Ebenen systematisch zu sabotieren.
Der zweite, noch gravierendere Grund für die Krise ist die unterschiedliche
Einschätzung des Putschversuchs im vergangenen Jahr. Ja, es ist richtig,
wenn die Bundesregierung Erdoğan vorwirft, den Putschversuch für die
Durchsetzung seines autoritären Präsidialsystems zu instrumentalisieren.
Doch es ist falsch zu sagen, es hätte nie einen Putschversuch gegeben, das
war alles allein eine große Inszenierung.
Wir wissen bis heute nicht genau, was in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli
2016 passiert ist. Aber alles spricht dafür, dass die Gülen-Sekte bei dem
Putschversuch eine tragende Rolle gespielt hat. Davon ist nicht nur Erdoğan
überzeugt, sondern auch die gesamte Opposition und wohl mindestens 90
Prozent der Bevölkerung. Selbst ein so kritischer Geist wie der
Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk hat kürzlich in einem Interview
erklärt, nach Sichtung allen vorhandenen Materials sei er ebenfalls
überzeugt, dass die Gülen-Sekte für den Putschversuch zumindest
mitverantwortlich ist.
## Erstaunliche Selbstgerechtigkeit
Wenn dann der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, in einem
Spiegel-Interview kategorisch erklärt, die Gülen-Sekte sei vollkommen
unschuldig, sie sei lediglich „eine zivile Vereinigung zur religiösen und
säkularen Weiterbildung“, dann zeugt das schon von einer erstaunlichen
Selbstgerechtigkeit. Der Mann hat entweder keine Ahnung oder er schützt die
Gülen-Sekte mit Absicht.
Genau die zweite Interpretation hat sich in der türkischen Öffentlichkeit
längst festgesetzt, und leider tut die Bundesregierung alles, um die
türkische Propaganda, sie schütze die Sekte, zu unterfüttern. Man muss
nicht Erdoğans Definition von der „Terrororganisation FETÖ“ übernehmen,
aber man sollte nicht in die Haltung verfallen, nur weil Erdoğan bestimmte
Leute anklagt, seien sie automatisch unschuldig.
Unter den nach Deutschland geflüchteten Gülen-Leuten sind definitiv auch
solche, die den Schutz hier nicht verdienen. Nehmen wir zwei Beispiele: der
frühere Chefankläger Zekeriya Öz und der Gülen-Imam Adil Öksüz. Von beiden
fordert die Türkei die Auslieferung, bei beiden stellt sich die
Bundesregierung taub.
## Schutz für Schuldige?
Zekeriya Öz ist der Sonderstaatsanwalt, der in den Jahren 2008 bis 2012 im
Auftrag der Gülen-Sekte und zur Freude Erdoğans reihenweise Kritiker der
Regierung, darunter viele Journalisten, mit konstruierten Anklagen völlig
unschuldig in den Knast brachte. Er persönlich war es, der den bekannten
Investigativjournalisten Ahmet Şik 2010 ins Gefängnis brachte wegen eines
kritischen Buchs über die Gülen-Sekte, in dem genau beschrieben wurde, wie
die Sekte den Staat unterwanderte.
Jetzt ist Öz in Deutschland, weil er im entscheidenden Machtkampf zwischen
der Sekte und Erdoğan auf der falschen Seite stand, aber ein unschuldiger
Demokrat ist er keineswegs.
Genauso der Gülen-Imam Adil Öksüz, der vermutlich in der Putschnacht im
Hauptquartier der Putschisten die Anweisungen von Fethullah Gülen weitergab
und sich dann ins Ausland absetzte.
Es ist wahrscheinlich richtig, beide dennoch nicht auszuliefern, weil sie
in der Türkei kein fairer Prozess erwartet. Aber sich öffentlich so vor die
Gülen-Sekte zu stellen, wie es der BND-Chef sicher nicht ohne Kenntnis der
Kanzlerin getan hat, nährt nur die Verschwörungstheorie, letztlich seien
Deutsche und Amerikaner diejenigen gewesen, die den Putsch in Auftrag
gegeben hätten. Solange die Bundesregierung das nicht korrigiert, wird sie
in der türkischen Öffentlichkeit, auch jenseits der Erdoğan-Anhänger, nicht
mehr durchdringen können.
11 Sep 2017
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
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