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# taz.de -- Jahrestag des Putschversuchs in Türkei: Kritik an Verlängerung de…
> Der Niederschlagung des Putsches wird in der Türkei mit viel Pathos
> gedacht. Die parlamentarische Opposition will aber nicht in die
> Heldenarien miteinstimmen.
Bild: Wohin man auch schaut an diesem Wochenende: überall türkische Fahnen
Istanbul ap | Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei hat die
Opposition der Regierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. Der Vorsitzende
der Republikanischen Volkspartei, Kemal Kilicdaroglu, erklärte in einer
Sondersitzung des Parlaments am Samstag, die Geschehnisse vom 15. Juli 2016
seien nicht vollständig untersucht worden. Außerdem habe die Regierung den
ausgerufenen Notstand dauerhaft verlängert.
Weitere Kritik kam von der prokurdischen Demokratischen Volkspartei. Deren
stellvertretender Vorsitzender Ahmet Yildirim sagte in der Sitzung, die
Regierung sei nach dem Umsturzversuch gegen Menschen und Institutionen
vorgegangen, die gegen einen Putsch gewesen seien. Auch Abgeordnete der
Volkspartei befinden sich derzeit in Haft.
Ministerpräsident Binali Yildirim dankte den Anhängern der Regierung für
ihren Einsatz gegen die Putschisten. Am Abend des 15. Juli waren tausende
Menschen einem Aufruf von Präsident Recep Tayyip Erdogan gefolgt und auf
die Straßen gegangen. „Ihr Land ist Ihnen dankbar“, sagte Yildirim an die
Demonstranten gewandt.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte jeden Versuch zur
Schwächung der Demokratie in den Mitgliedsländern als inakzeptabel.
Stoltenberg erinnerte am Samstag in Brüssel an die rund 250 Menschen, die
der vereitelte Umsturz das Leben kostete und lobte die Bürger, die zur
Verteidigung ihrer gewählten Regierung auf die Straße gegangen seien.
## 7400 weitere Staatsangestellte entlassen
Am 15. Juli 2016 versuchten türkische Soldaten, die Regierung und Präsident
Erdogan zu stürzen. Sie setzten Panzer, Kampfflugzeuge und Hubschrauber
ein. Die Putschisten bombardierten das Parlament und andere Gebäude, wurden
aber letztlich gestoppt.
Am Wochenende sollte mit Veranstaltungen in Istanbul und Ankara an die
Niederschlagung des Putsches erinnert werden. Auf einer Brücke in Istanbul
sollte ein Denkmal enthüllt werden. Zu Märschen für die nationale Einheit
wurden am Wochenende Tausende Teilnehmer erwartet.
Am Freitagabend entließ die Regierung fast 7400 weitere Staatsangestellte.
Die Lehrer, Hochschulmitarbeiter, Militärbedienstete und Polizisten wurden
per Dekret suspendiert. Sie wurden beschuldigt, Verbindungen zu
Terrorgruppen zu haben. Es ist die jüngste von mehreren Massenentlassungen
seit dem Putschversuch. Zu den Suspendierten zählt auch der ehemalige
Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, der letzten August wegen
angeblicher Verbindungen zu dem Geistlichen Fethullah Gülen eingesperrt
wurde.
Die Türkei hat Gülen beschuldigt, hinter dem Putschversuch zu stecken. Der
in den USA lebende Geistliche hat dies abgestritten.
Nach dem versuchten Staatsstreich rief die Türkei den Notstand aus, der
immer noch gilt. Dies erlaubt es der Regierung, mit Dekreten zu regieren.
Mehr als 50 000 Menschen sind festgenommen worden. Mit den jüngsten
Kündigungen sind mehr als 110 000 Staatsangestellte wegen angeblicher
Verbindungen zu Gülen oder terroristischen Organisationen entlassen worden.
15 Jul 2017
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