# taz.de -- Jahrestag des Putschversuchs in Türkei: Kritik an Verlängerung de… | |
> Der Niederschlagung des Putsches wird in der Türkei mit viel Pathos | |
> gedacht. Die parlamentarische Opposition will aber nicht in die | |
> Heldenarien miteinstimmen. | |
Bild: Wohin man auch schaut an diesem Wochenende: überall türkische Fahnen | |
Istanbul ap | Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei hat die | |
Opposition der Regierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. Der Vorsitzende | |
der Republikanischen Volkspartei, Kemal Kilicdaroglu, erklärte in einer | |
Sondersitzung des Parlaments am Samstag, die Geschehnisse vom 15. Juli 2016 | |
seien nicht vollständig untersucht worden. Außerdem habe die Regierung den | |
ausgerufenen Notstand dauerhaft verlängert. | |
Weitere Kritik kam von der prokurdischen Demokratischen Volkspartei. Deren | |
stellvertretender Vorsitzender Ahmet Yildirim sagte in der Sitzung, die | |
Regierung sei nach dem Umsturzversuch gegen Menschen und Institutionen | |
vorgegangen, die gegen einen Putsch gewesen seien. Auch Abgeordnete der | |
Volkspartei befinden sich derzeit in Haft. | |
Ministerpräsident Binali Yildirim dankte den Anhängern der Regierung für | |
ihren Einsatz gegen die Putschisten. Am Abend des 15. Juli waren tausende | |
Menschen einem Aufruf von Präsident Recep Tayyip Erdogan gefolgt und auf | |
die Straßen gegangen. „Ihr Land ist Ihnen dankbar“, sagte Yildirim an die | |
Demonstranten gewandt. | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte jeden Versuch zur | |
Schwächung der Demokratie in den Mitgliedsländern als inakzeptabel. | |
Stoltenberg erinnerte am Samstag in Brüssel an die rund 250 Menschen, die | |
der vereitelte Umsturz das Leben kostete und lobte die Bürger, die zur | |
Verteidigung ihrer gewählten Regierung auf die Straße gegangen seien. | |
## 7400 weitere Staatsangestellte entlassen | |
Am 15. Juli 2016 versuchten türkische Soldaten, die Regierung und Präsident | |
Erdogan zu stürzen. Sie setzten Panzer, Kampfflugzeuge und Hubschrauber | |
ein. Die Putschisten bombardierten das Parlament und andere Gebäude, wurden | |
aber letztlich gestoppt. | |
Am Wochenende sollte mit Veranstaltungen in Istanbul und Ankara an die | |
Niederschlagung des Putsches erinnert werden. Auf einer Brücke in Istanbul | |
sollte ein Denkmal enthüllt werden. Zu Märschen für die nationale Einheit | |
wurden am Wochenende Tausende Teilnehmer erwartet. | |
Am Freitagabend entließ die Regierung fast 7400 weitere Staatsangestellte. | |
Die Lehrer, Hochschulmitarbeiter, Militärbedienstete und Polizisten wurden | |
per Dekret suspendiert. Sie wurden beschuldigt, Verbindungen zu | |
Terrorgruppen zu haben. Es ist die jüngste von mehreren Massenentlassungen | |
seit dem Putschversuch. Zu den Suspendierten zählt auch der ehemalige | |
Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, der letzten August wegen | |
angeblicher Verbindungen zu dem Geistlichen Fethullah Gülen eingesperrt | |
wurde. | |
Die Türkei hat Gülen beschuldigt, hinter dem Putschversuch zu stecken. Der | |
in den USA lebende Geistliche hat dies abgestritten. | |
Nach dem versuchten Staatsstreich rief die Türkei den Notstand aus, der | |
immer noch gilt. Dies erlaubt es der Regierung, mit Dekreten zu regieren. | |
Mehr als 50 000 Menschen sind festgenommen worden. Mit den jüngsten | |
Kündigungen sind mehr als 110 000 Staatsangestellte wegen angeblicher | |
Verbindungen zu Gülen oder terroristischen Organisationen entlassen worden. | |
15 Jul 2017 | |
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