Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Angst vor erneutem Putschversuch: Massenentlassungen in der Türkei
> In der Türkei wurden erneut 18.000 StaatsdienerInnen entlassen. Angeblich
> soll dies die letzte derartige Aktion unter dem Ausnahmezustand sein.
Bild: „Erdoğan hat damit die weitreichendste Säuberungsaktion in der türki…
Istanbul taz | Per Notstandsdekret hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan am
Sonntag in der Türkei neue Massenentlassungen von Beamten und Militärs
angeordnet. Insgesamt 18.632 Staatsbedienstete wurden qua Veröffentlichung
im Amtsblatt vor die Tür gesetzt. Das Gros kommt aus dem
Sicherheitsapparat. 9.000 Polizisten und 6.000 Militärs verlieren ihren
Arbeitsplatz, weil sie angeblich am Putschversuch vor zwei Jahren beteiligt
gewesen sein sollen. Die übrigen stammen aus dem Justizministerium, aus der
Religionsbehörde oder dem Außenministerium.
Nach inoffiziellen Verlautbarungen soll das jetzige Notstandsdekret das
letzte sein, bevor der Ausnahmezustand am 18. Juli ausläuft. Erdoğan hatte
im Wahlkampf angekündigt, dass der Ausnahmezustand nicht mehr verlängert
wird. Sollte das so sein, sind seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 und
dem anschließenden Ausnahmezustand insgesamt 160.000 Angehörige des
öffentlichen Dienstes gefeuert worden, 70.000 wurden angeklagt.
Erdoğan hat damit die weitreichendste Säuberungsaktion in der türkischen
Geschichte durchgesetzt. Da er den Putschversuch der Gülen-Sekte und ihrem
Führer Fetullah Gülen anlastet, wurde die gesamte Gesellschaft nach
tatsächlichen oder vermeintlichen Anhängern Gülens durchleuchtet. Da die
AKP Erdoğans mehr als zehn Jahre lang eng mit der Sekte zusammengearbeitet
hat, wusste er, wo er suchen muss.
## Oppositionelle, Journalisten und Intellektuelle im Visier
Das Misstrauen richtete sich vor allem gegen den eigenen
Sicherheitsapparat, in dem sich viele Anhänger Gülens befunden haben.
Insbesondere die Polizei sei systematisch von Gülen-Seilschaften
unterwandert worden, hatten schon vor dem Putsch kritische Journalisten
berichtet. Doch solange Erdoğan mit Gülen kooperierte, waren Gülen-Leute in
Polizei und Justiz unantastbar. Nach dem Putsch kannte die Paranoia keine
Grenzen.
Neben der Gülen-Sekte nahmen Erdoğan und die AKP auch Oppositionelle,
kritische Journalisten und Intellektuelle ins Visier. Rund 150 Journalisten
sitzen bis heute in Untersuchungshaft. Oder sie wurden, wie zuletzt am
Freitag sechs ehemalige Journalisten der 2016 geschlossenen konservativen,
Gülen-nahen Zeitung Zaman, in erster Instanz zu langjährigen Haftstrafen
verurteilt.
Mit der geplanten Vereidigung Erdoğans als Präsident am heutigen Montag
geht diese Post-Putsch Ära offiziell zu Ende. Mit der Vereidigung tritt
auch das neue Präsidialsystem offiziell in Kraft. Erdoğan will am Montag
oder Dienstag sein neues Kabinett vorstellen. Einen Ministerpräsidenten
gibt es dann nicht mehr, stattdessen ernennt Erdoğan einen oder mehrere
Vizepräsidenten. Vor der AKP-Fraktion sagte Erdoğan am Wochenende, das
größte Problem bleibe weiterhin ein möglicher neuer Putschversuch.
8 Jul 2018
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Putschversuch Türkei
Opposition in der Türkei
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan
Türkei
Türkei
Türkei
Putschversuch Türkei
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
PKK
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
## ARTIKEL ZUM THEMA
Justiz in der Türkei: Drakonische Strafen
Das Hauptverfahren gegen angebliche oder tatsächliche Putschisten endet für
viele der Angeklagten mit hohen Gefängnisstrafen.
Türkische Geheimgefängnisse: Gülen-Anhänger gefoltert
Die Türkei entführte laut einer Medienrecherche Gülen-Anhänger und folterte
sie in geheimen Gefängnissen. Ähnliche Fälle wurden bereits 2017
dokumentiert.
Justiz in der Türkei: US-Pastor bleibt in Untersuchungshaft
Ein Gericht in Izmir lehnt den Antrag auf Entlassung ab. Ein Vorwurf lautet
auf Spionage. In den USA wächst die Empörung.
Neues Anti-Terror-Gesetz in der Türkei: Der Putsch steht ihm gut
Mit dem Notstandsgesetz hat Präsident Erdoğan faktisch als Alleinherscher
regiert. Auch mit dem Anti-Terror-Gesetz bleibt die Macht konzentriert.
Jahrestag des Putschversuchs in Türkei: Kritik an Verlängerung des Notstands
Der Niederschlagung des Putsches wird in der Türkei mit viel Pathos
gedacht. Die parlamentarische Opposition will aber nicht in die Heldenarien
miteinstimmen.
BND-Chef zum Putschversuch in Türkei: Vorwand für Massenentlassungen
Der BND-Chef bezweifelt, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch
stand. Erdoğans Sprecher wirft Deutschland die Unterstützung Gülens vor.
Erdogans „Säuberungen“ in der Türkei: Schulverbot für kritische LehrerIn…
Die Massenentlassung vermeintlicher Regimegegner trifft auch LehrerInnen.
In den kurdischen Gebieten herrscht deshalb Bildungsnotstand.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.