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# taz.de -- „Reichsbürger“ im Staatsdienst: De Maizière fordert Entlassung
> Der Bundesinnenminister betont, für sogenannte „Reichsbürger“ sei kein
> Platz in der Gesellschaft. Seit Ende November stehen sie unter
> Beobachtung.
Bild: „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an – und drucken …
Köln rtr | Anhänger der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung dürfen nach
Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht im
öffentlichen Dienst arbeiten.
Man könne nicht auf die demokratische Verfassung schwören „und sie zugleich
ablehnen“, sagte de Maizière am Montag vor den Delegierten des Deutschen
Beamtenbunds (DBB) bei dessen traditioneller Jahrestagung in Köln.
Es sei „richtig und notwendig, dass Beamte, die sich der
Reichsbürgerbewegung anschließen, sofort vom Dienst suspendiert und
entlassen werden“. De Maizière unterstrich, für sogenannte Reichsbürger sei
an keiner Stelle Platz in der Gesellschaft und vorne weg nicht im
öffentlichen Dienst.
Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterte „Reichsbürger“-Bewegung erkennt
die Bundesrepublik nicht an. Sie geht davon aus, dass das Deutsche Reich in
den Grenzen von 1937 noch existiert.
## Große Mehrheit für ein solidarisches Miteinander
Einige ihrer Anhänger vertreten rechtsextremistische Positionen. Im Oktober
erschoss ein Anhänger in Bayern einen Polizisten, seitdem rückte die
Gruppierung verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden.
Ende November gab de Maizière bekannt, dass die Reichsbürger bundesweit
Beobachtungsobjekt des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie der Länder
werden.
De Maizière zeigte sich in seiner Rede auf dem DBB-Kongress überzeugt, dass
sich „eine übergroße Mehrheit in Deutschland“ ein solidarisches Miteinand…
wünsche. Diese Mehrheit sei heute besonders gefragt. Der Schutz und die
Bewahrung der Demokratie gingen „jeden etwas an“.
9 Jan 2017
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