Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Tödlicher Angriff von „Reichsbürger“: Polizist hätte Tat ver…
> Ein 50-jähriger Beamter ist wegen Beihilfe zum Totschlag durch
> Unterlassen angeklagt. Er stand in Kontakt zu dem „Reichsbürger“, der
> einen Kollegen erschossen hat.
Bild: Nach den Schüssen fuhren viele Polizisten mit Trauerband an der Antenne …
Nürnberg afp | Der Verdacht auf enge Verbindungen des mutmaßlich für
tödliche Schüsse auf einen Polizisten in Franken verantwortlichen
sogenannten Reichsbürgers zur Polizei hat sich erhärtet. Nach am Montag von
der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth veröffentlichten
Ermittlungsergebnissen hätte ein Polizeibeamter den tödlichen Angriff auf
seinen Kollegen womöglich sogar verhindern können. Dem 50-Jährigen wird nun
in einem Verfahren Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen vorgeworfen, er
schweigt zu den Vorwürfen.
Ein Sondereinsatzkommando der Polizei hatte im Oktober dem „Reichsbürger“
Wolfgang P. wegen dessen feindlicher Gesinnung zum deutschen Staat im
fränkischen Georgensgmünd seine legal erworbenen Waffen abnehmen wollen.
Beim Sturm der Polizei in sein Haus eröffnete P. das Feuer und verletzte
einen 32 Jahre alten SEK-Beamten tödlich, ein weiterer Beamter wurde
verletzt.
Bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat kam der Verdacht auf, dass der
Beschuldigte Kontakte zur Polizei pflegte. Der nun offiziell Beschuldigte
wurde bereits im November vom Dienst suspendiert. Laut Staatsanwaltschaft
konnte er durch seine Kenntnisse über den „Reichsbürger“ damit rechnen,
dass bei der Waffenrazzia Schüsse abgegeben würden.
Daher wäre er laut Staatsanwaltschaft dienstlich verpflichtet gewesen,
seine Erkenntnisse über den „Reichsbürger“ weiterzugeben, „so dass nach
derzeitigem Stand durch Ergreifung geeigneter Maßnahmen die tödliche
Schussabgabe hätte verhindert werden können“, teilte die Anklagebehörde
mit.
## Bisher kein Haftbefehl beantragt
Ein Haftbefehl gegen den Polizisten wurde nach den Worten einer Sprecherin
der Staatsanwaltschaft bisher nicht beantragt. Der Polizist habe sich
bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Der Sprecherin zufolge ergab sich
der Anfangsverdacht gegen den Beamten bei der Auswertung von
Chatprotokollen.
Das parallel laufende Verfahren gegen einen zweiten, im November ebenfalls
vom Dienst suspendierten Polizeibeamten, läuft demnach noch. Dem Mann wird
die Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen. Noch keine Erkenntnisse
hat die Anklagebehörde dazu, ob die beiden Polizisten selbst „Reichsbürger�…
sind.
Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten „Reichsbürger“ erkennen die
Bundesrepublik nicht an und damit auch nicht staatliche Autoritäten wie die
Polizei. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von
1937 noch existiert. Ein Teil der Szene vertritt nach Behördenangaben
rechtsextremistische Positionen.
23 Jan 2017
## TAGS
Reichsbürger
Polizei
Franken
Rechtsextremismus
Polizeieinsatz
Reichsbürger
Reichsbürger
Reichsbürger
Reichsbürger
Razzia
Polizei Berlin
taz-Serie: Die Reichsbürger
Reichsbürger
taz-Serie: Die Reichsbürger
taz-Serie: Die Reichsbürger
## ARTIKEL ZUM THEMA
Folge von Polizeischüssen in Bremen: Polizist schießt, Mieter soll büßen
Ein Polizist schießt in Bremen auf eine geschlossene Wohnungstür und
verletzt eine 17-Jährige. Nicht er, sondern der Mieter wird nun belangt.
Ermittlungen in Braunschweig: Polizistin mit „Reichsbürger“-Kontakt?
„Reichsbürger“ erkennen den Staat nicht an, dennoch arbeiten einige von
ihnen im Staatsdienst. Derzeit wird gegen eine Polizistin in Braunschweig
ermittelt.
Erneuter Schlag gegen die „Reichsbürger“: Verstoß gegen das Waffengesetz
Seit Mittwochmorgen durchsucht die Polizei Objekte in Cottbus. Es geht um
den Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Ermittlungen gegen „Reichsbürger“: Razzien in mehreren Bundesländern
In mehreren Bundesländern durchsucht die Polizei die Wohnungen von
„Reichsbürgern“. Diesen wird Urkundenfälschung und Amtsanmaßung
vorgeworfen.
Radikalisierung der Reichsbürger-Szene: „Scheiss auf Kollateralschäden“
Die Bundesanwaltschaft geht gegen Reichsbürger vor, die Anschläge auf Juden
und Flüchtlinge geplant haben sollen. Ihr mutmaßlicher Chef: ein „Druide“.
Bundesweite Razzia gegen Rechtsextreme: Reichsbürger wollten angreifen
Die Polizei durchsucht bundesweit Wohnungen von Rechtsextremen. Sie gehören
nach taz-Informationen der Reichsbürgerszene an.
Reichsbürger in der Berliner Polizei: Staatsdiener gegen den Staat
Gegen einen Beamten der Berliner Polizei ist ein Disziplinarverfahren
eingeleitet worden. Er soll in die Reichsbürgerszene verstrickt sein.
„Reichsbürger“ im Staatsdienst: De Maizière fordert Entlassung
Der Bundesinnenminister betont, für sogenannte „Reichsbürger“ sei kein
Platz in der Gesellschaft. Seit Ende November stehen sie unter Beobachtung.
Die Wahrheit: Stammgermanen, Schlammgeburten
Neben den berüchtigten Reichsbürgern lehnen auch weitaus traditionsreichere
und ältere Barbarenhorden die Bundesrepublik ab.
Waffenarsenal in Bayern ausgehoben: Reichsbürger hortet acht Gewehre
Die Polizei geht davon aus, dass es sich um einen „Reichsbürger“ handelt,
bei dem sie ein ganzes Waffenarsenal ausgehoben hat.
Essay über Reichsbürger: Bullerbü für Erwachsene
Es reicht nicht, Reichsbürger als Gaga-Nazis abzutun. Ihre Ideologie kommt
vor allem dort besonders gut an, wo der Staat auf dem Rückzug ist.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.