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# taz.de -- Ermittlungen in Braunschweig: Polizistin mit „Reichsbürger“-Ko…
> „Reichsbürger“ erkennen den Staat nicht an, dennoch arbeiten einige von
> ihnen im Staatsdienst. Derzeit wird gegen eine Polizistin in Braunschweig
> ermittelt.
Bild: Immer wieder – wie hier in Bayern – gibt es Razzien gegen Reichsbürg…
Hannover afp | Gegen eine Polizistin aus Braunschweig wird wegen möglicher
Verbindungen zu sogenannten Reichsbürgern dienstrechtlich ermittelt. Gegen
die Frau laufe derzeit ein entsprechendes Verfahren, teilte das
niedersächsische Innenministerium am Donnerstag in Hannover mit. Der
Polizeidirektion der Frau lägen „ernstzunehmende Anhaltspunkte“ dafür vor,
dass sie den „Reichsbürgern“ nahestehen könnte. Die Prüfung dauere aber …
Nähere Angaben zu der Beamtin und den weiteren Umständen machte das
Innenministerium unter Verweis auf Schutzrechte der Frau und den
derzeitigen Verfahrensstand nicht. „Reichsbürger“ erkennen die
Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an, [1][in Teilen ist die zerklüftete
Bewegung rechtsextrem].
Polizisten müssen sich nach Angaben des Ministeriums jederzeit zu der
„freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bekennen. Bei Zweifeln an der
Verfassungstreue sei „konsequentes dienstrechtliches Vorgehen“ nötig.
Es ist [2][nicht das erste Mal], dass Polizisten wegen mutmaßlicher Nähe zu
„Reichsbürgern“ unter Verdacht geraten. Nach einer Razzia in Bayern, bei
der ein Mitglied der Bewegung im Oktober einen Elitepolizisten erschoss,
wird gegen einen Beamten wegen Beihilfe zum Totschlag strafrechtlich
ermittelt. Er soll seine Kollegen laut Staatsanwaltschaft nicht gewarnt
haben, obwohl er offenbar Kontakte zum Schützen pflegte.
9 Feb 2017
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