# taz.de -- Ermittlungen in Braunschweig: Polizistin mit „Reichsbürger“-Ko… | |
> „Reichsbürger“ erkennen den Staat nicht an, dennoch arbeiten einige von | |
> ihnen im Staatsdienst. Derzeit wird gegen eine Polizistin in Braunschweig | |
> ermittelt. | |
Bild: Immer wieder – wie hier in Bayern – gibt es Razzien gegen Reichsbürg… | |
HANNOVER afp | Gegen eine Polizistin aus Braunschweig wird wegen möglicher | |
Verbindungen zu sogenannten Reichsbürgern dienstrechtlich ermittelt. Gegen | |
die Frau laufe derzeit ein entsprechendes Verfahren, teilte das | |
niedersächsische Innenministerium am Donnerstag in Hannover mit. Der | |
Polizeidirektion der Frau lägen „ernstzunehmende Anhaltspunkte“ dafür vor, | |
dass sie den „Reichsbürgern“ nahestehen könnte. Die Prüfung dauere aber … | |
Nähere Angaben zu der Beamtin und den weiteren Umständen machte das | |
Innenministerium unter Verweis auf Schutzrechte der Frau und den | |
derzeitigen Verfahrensstand nicht. „Reichsbürger“ erkennen die | |
Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an, [1][in Teilen ist die zerklüftete | |
Bewegung rechtsextrem]. | |
Polizisten müssen sich nach Angaben des Ministeriums jederzeit zu der | |
„freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bekennen. Bei Zweifeln an der | |
Verfassungstreue sei „konsequentes dienstrechtliches Vorgehen“ nötig. | |
Es ist [2][nicht das erste Mal], dass Polizisten wegen mutmaßlicher Nähe zu | |
„Reichsbürgern“ unter Verdacht geraten. Nach einer Razzia in Bayern, bei | |
der ein Mitglied der Bewegung im Oktober einen Elitepolizisten erschoss, | |
wird gegen einen Beamten wegen Beihilfe zum Totschlag strafrechtlich | |
ermittelt. Er soll seine Kollegen laut Staatsanwaltschaft nicht gewarnt | |
haben, obwohl er offenbar Kontakte zum Schützen pflegte. | |
9 Feb 2017 | |
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