Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Flüchtlingsabkommen EU-Türkei: Der Deal ist laut Pro Asyl illegal
> Die Türkei sei kein „sicherer Drittstaat“, kritisiert Pro Asyl. Das Land
> habe die Genfer Flüchtlingskonvention nicht umgesetzt und schütze manche
> Flüchtlinge nicht.
Bild: Rettung oder Abschiebung? Afghanische Geflüchtete, die vor der Insel Les…
Berlin dpa | Die Menschenrechtsorganisation [1][Pro Asyl hält das geplante
Flüchtlingsabkommen] zwischen der EU und der Türkei für rechtswidrig.
„Schutzsuchende dürfen nicht sehenden Auges einem Staat ausgeliefert
werden, der sie nicht schützen will“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günt…
Burkhardt am Dienstag in Berlin.
Die geplante Vereinbarung der EU mit der Regierung in Ankara sieht vor,
dass Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln ankommen, in die Türkei
zurückgeschickt werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen darüber
ab Donnerstag erneut beraten.
Burkhardt mahnte, Voraussetzung wäre, dass die Türkei ein „sicherer
Drittstaat“ sei. Das sei aber keineswegs der Fall. Unter anderem müsste die
Türkei dafür die Genfer Flüchtlingskonvention vollständig umgesetzt haben.
Doch das Land habe die Konvention mit einem geografischen Vorbehalt
versehen, der nur Flüchtlingen aus Europa Schutz gewähre – jenen aus
Nicht-EU-Staaten dagegen nicht. Außerdem gebe es Berichte, dass die Türkei
unrechtmäßig Flüchtlinge in die Herkunftsländer zurückschicke.
Flüchtlinge hätten vor der Zurückschiebung in die Türkei Anspruch auf eine
Einzelfallprüfung, erklärte Burkhardt. Wenn jemand auf offenem Meer
abgefangen werde, sei das kaum möglich. Auch seien Kollektivausweisungen
nach EU-Recht generell verboten. Pro Asyl hat ein eigenes Gutachten zu
diesen Rechtsfragen vorgelegt.
15 Mar 2016
## LINKS
[1] http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/pro_asyl_legt_rechtsgutachten_v…
## TAGS
EU-Flüchtlingspolitik
Geflüchtete
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Türkei
Pro Asyl
Europäische Union
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Idomeni
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar EU-Flüchtlingsabkommen: 72.000? Hallo?
Die EU will 72.000 Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Das ist zynisch.
Allein in Berlin kamen im vergangenen Jahr mehr Menschen an.
EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel: Davutoglu hat das letzte Wort
Die Türkei gibt sich hartnäckig und will Gegenleistungen für ein
Entgegenkommen in der Flüchtlingskrise. Die Forderungen haben es in sich.
Kommentar Merkels Regierungserklärung: Non, je ne regrette rien
Vor zwei Jahren hätte Angela Merkel gegenüber der Türkei machtvoller
auftreten können. Ihr Herz für Syrer entdeckte sie erst im vergangenen
Sommer.
Die Türkei als „sicherer Drittstaat“: Vorbehalte und Verbindungen
Die Einstufung der Türkei als „sicherer Drittstaat“ ist rechtlich möglich.
Abschiebungen dorthin werden aber nur eingeschränkt machbar sein.
Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Wie aus Menschen Objekte werden
Das Elend der Geflüchteten in Idomeni ist kein Zufall, sondern kollektive
Schuld. Auch der Schleichweg nach Mazedonien ist keine Hilfe.
Debatte EU-Türkei-Deal: Die Alternative heißt Idomeni
Die Brüsseler Kontingent-Pläne sind nicht unproblematisch, aber trotzdem
richtig. Und humaner als alles, was bisher diskutiert wurde.
Rückführung von Flüchtlingen in Türkei: Bundespolizei soll sich nicht betei…
Im Rahmen des Frontex-Einsatzes in der Ägäis soll die Bundespolizei keine
Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückbringen.
Mazedonischer Präsident Ivanov: „Wir sind Europa egal“
Das mazedonische Staatsoberhaupt Gjorge Ivanov beklagt mangelnde
Unterstützung. In der Flüchtlingskrise bezahle sein Land für die Fehler der
EU.
Treffen der EU-Innenminister: Weiterbauen an der Festung Europa
Merkel-Türkei-Plan oder die Balkanroute dichthalten? Beim
EU-Innenminister-Treffen wird klar: Hauptsache, die Flüchtlingszahlen gehen
zurück.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.