# taz.de -- Rückführung von Flüchtlingen in Türkei: Bundespolizei soll sich… | |
> Im Rahmen des Frontex-Einsatzes in der Ägäis soll die Bundespolizei keine | |
> Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückbringen. | |
Bild: Die Kontroll- und Streifenboote „Uckermark“ und „Börde“ (Archivb… | |
BERLIN taz/dpa | In der Ägäis stationierte Kräfte der Bundespolizei sind | |
einem Bericht zufolge dazu angehalten, keine Flüchtlinge von Griechenland | |
in die Türkei zurückzuführen. Die beiden zur Unterstützung der griechischen | |
Küstenwache abgestellten Kontroll- und Streifenboote „Uckermark“ und | |
„Börde“ hätten eine entsprechende Anweisung erhalten, berichtete das | |
Magazin Der Spiegel. Wie zuvor auch bereits die taz berichtet hatte, solle | |
die Besatzung stattdessen alle aufgegriffenen Flüchtlinge ans Festland | |
bringen und dort den griechischen Behörden übergeben. | |
Hintergrund der Anweisung sind dem Spiegel-Bericht zufolge juristische | |
Bedenken innerhalb der Bundesregierung. Experten würden die Rückführung von | |
Flüchtlingen aus Griechenland oder auch nur aus griechischen Gewässern in | |
die Türkei für rechtswidrig halten, da man ihnen damit ein ordentliches | |
Asylverfahren verweigere, hieß es. In der Berliner Koalition sei in den | |
vergangenen Wochen auf Arbeitsebene hitzig über das Thema debattiert | |
worden. Das Kanzleramt habe vor kurzem ein Gutachten vorgelegt, demzufolge | |
die Rückführung in die Türkei rechtens sei. | |
Das Kontingent der Bundespolizei werde „gemäß dem Frontex-Operationsplan | |
eingesetzt“, teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. Ein | |
Ministeriumssprecher bestätigte der taz, dass in griechischen Gewässern von | |
Schiffen der Bundespolizei aufgegriffene Personen „gemäß Operationsplan | |
nach Griechenland gebracht“ würden. „Zurückweisungen von Flüchtlingen in | |
die Türkei sind in diesem Rahmen nicht vorgesehen“, so der Sprecher. Auch | |
die Grenzschutzagentur Frontex teilte der taz mit: „Alle Personen, die auf | |
griechischen Gewässern gerettet werden, werden an die griechische Küste | |
gebracht.“ | |
Die beiden Bundespolizei-Boote „Börde“ und „Uckermark“ sind seit Anfang | |
März in Samos stationiert. Sie waren von der EU-Grenzschutzagentur Frontex | |
angefordert worden und fahren unter der Befehlsgewalt der griechischen | |
Küstenwache. Die Boote sollen im Auftrag von Frontex mindestens bis Juni in | |
der Ägäis bleiben. Insgesamt 30 Bundespolizisten sind bei dem Einsatz vor | |
Ort. | |
Um den Einsatz gibt es seit Wochen Unklarheiten. Immer wieder hatte das | |
deutsche Verteidigungsministerium den Anschein erweckt, dass Frontex oder | |
die griechische Küstenwache Flüchtlinge, die in griechischen Gewässern | |
aufgenommen werden, zurück in die Türkei bringen würde. Bereits auf der | |
Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar hatte der türkische | |
Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu allerdings darauf hingewiesen, dass es sich | |
hier um ein „Missverständnis“ handeln würde. | |
12 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
Flüchtlinge | |
Frontex | |
Schwerpunkt Türkei | |
Ägäis | |
EU-Flüchtlingspolitik | |
Idomeni | |
Verteidigungsministerium | |
Schwerpunkt Flucht | |
Nato | |
Münchner Sicherheitskonferenz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Flüchtlingsabkommen EU-Türkei: Der Deal ist laut Pro Asyl illegal | |
Die Türkei sei kein „sicherer Drittstaat“, kritisiert Pro Asyl. Das Land | |
habe die Genfer Flüchtlingskonvention nicht umgesetzt und schütze manche | |
Flüchtlinge nicht. | |
Debatte EU-Türkei-Deal: Die Alternative heißt Idomeni | |
Die Brüsseler Kontingent-Pläne sind nicht unproblematisch, aber trotzdem | |
richtig. Und humaner als alles, was bisher diskutiert wurde. | |
Kommunikation über Nato in der Ägäis: Schlupflöcher für Profis | |
Nato- und Bundeswehr-Schiffe, die in der Ägäis Flüchtlinge aufgreifen, | |
bringen diese in die Türkei, sagt die Bundesregierung. Ist das wirklich so? | |
Kommentar Nato-Mission in der Ägäis: Konjunkturprogramm für Schleuser | |
Den Schleppern wird mit der Mission keineswegs das Handwerk gelegt. Im | |
Gegenteil: Ihr Profit wird möglicherweise sogar steigen. | |
Flüchtlingsabwehr in der Ägäis: Nato-Schiffe müssen warten | |
Der Anti-Schleuser-Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer stockt. Wird die | |
Türkei aufgegriffene Flüchtlinge überhaupt zurücknehmen? | |
Flüchtlingsfrage auf der SiKo: Wohin mit den Schiffbrüchigen? | |
Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ägäis zurück in die Türkei | |
bringen. Dass die Türkei sie aufnimmt, steht aber nicht fest. |