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# taz.de -- Rückführung von Flüchtlingen in Türkei: Bundespolizei soll sich…
> Im Rahmen des Frontex-Einsatzes in der Ägäis soll die Bundespolizei keine
> Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückbringen.
Bild: Die Kontroll- und Streifenboote „Uckermark“ und „Börde“ (Archivb…
Berlin taz/dpa | In der Ägäis stationierte Kräfte der Bundespolizei sind
einem Bericht zufolge dazu angehalten, keine Flüchtlinge von Griechenland
in die Türkei zurückzuführen. Die beiden zur Unterstützung der griechischen
Küstenwache abgestellten Kontroll- und Streifenboote „Uckermark“ und
„Börde“ hätten eine entsprechende Anweisung erhalten, berichtete das
Magazin Der Spiegel. Wie zuvor auch bereits die taz berichtet hatte, solle
die Besatzung stattdessen alle aufgegriffenen Flüchtlinge ans Festland
bringen und dort den griechischen Behörden übergeben.
Hintergrund der Anweisung sind dem Spiegel-Bericht zufolge juristische
Bedenken innerhalb der Bundesregierung. Experten würden die Rückführung von
Flüchtlingen aus Griechenland oder auch nur aus griechischen Gewässern in
die Türkei für rechtswidrig halten, da man ihnen damit ein ordentliches
Asylverfahren verweigere, hieß es. In der Berliner Koalition sei in den
vergangenen Wochen auf Arbeitsebene hitzig über das Thema debattiert
worden. Das Kanzleramt habe vor kurzem ein Gutachten vorgelegt, demzufolge
die Rückführung in die Türkei rechtens sei.
Das Kontingent der Bundespolizei werde „gemäß dem Frontex-Operationsplan
eingesetzt“, teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. Ein
Ministeriumssprecher bestätigte der taz, dass in griechischen Gewässern von
Schiffen der Bundespolizei aufgegriffene Personen „gemäß Operationsplan
nach Griechenland gebracht“ würden. „Zurückweisungen von Flüchtlingen in
die Türkei sind in diesem Rahmen nicht vorgesehen“, so der Sprecher. Auch
die Grenzschutzagentur Frontex teilte der taz mit: „Alle Personen, die auf
griechischen Gewässern gerettet werden, werden an die griechische Küste
gebracht.“
Die beiden Bundespolizei-Boote „Börde“ und „Uckermark“ sind seit Anfang
März in Samos stationiert. Sie waren von der EU-Grenzschutzagentur Frontex
angefordert worden und fahren unter der Befehlsgewalt der griechischen
Küstenwache. Die Boote sollen im Auftrag von Frontex mindestens bis Juni in
der Ägäis bleiben. Insgesamt 30 Bundespolizisten sind bei dem Einsatz vor
Ort.
Um den Einsatz gibt es seit Wochen Unklarheiten. Immer wieder hatte das
deutsche Verteidigungsministerium den Anschein erweckt, dass Frontex oder
die griechische Küstenwache Flüchtlinge, die in griechischen Gewässern
aufgenommen werden, zurück in die Türkei bringen würde. Bereits auf der
Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar hatte der türkische
Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu allerdings darauf hingewiesen, dass es sich
hier um ein „Missverständnis“ handeln würde.
12 Mar 2016
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Frontex
Schwerpunkt Türkei
Ägäis
EU-Flüchtlingspolitik
Idomeni
Verteidigungsministerium
Schwerpunkt Flucht
Nato
Sicherheitskonferenz
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