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# taz.de -- EU-Türkei-Gipfel: Ein Wunschlos-glücklich-Paket
> Was passiert mit der Balkanroute? Was schlägt die Türkei vor? Wovon
> profitiert die Europäische Union? Eine Übersicht in Fragen und Antworten.
Bild: Ratspräsident Donald Tusk begrüßt den türkischen Ministerpräside…
Was ist das Ergebnis des EU-Gipfels mit der Türkei – und wie ist es
zustande gekommen?
Der Sondergipfel ging mit einem „Statement“ zu Ende. Es greift fast alle
Punkte auf, die Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Davutoğlu in einem
separaten Vortreffen am Sonntagabend ausgekungelt hatten. Merkel behauptet,
Davutoğluhabe seine Wünsche „auf einem Zettel“ aufgeschrieben und selbst
erarbeitet. Daran zweifeln allerdings viele EU-Experten – sie wollen die
Handschrift der Kanzlerin erkennen. Einige EU-Chefs sollen sich denn auch
über Merkels Coup beschwert haben, Ungarns Viktor Orbán drohte sogar mit
Veto. Doch am Ende kam es gar nicht zur Abstimmung – man einigte sich
darauf, alle strittigen Fragen auf den nächsten Gipfel zu verschieben.
Was wird aus der sogenannten Balkanroute?
Sie ist nicht geschlossen, sagte Merkel zu Beginn des Gipfels. Am Ende
tauchte die umstrittene Formulierung denn auch nicht mehr auf, die
Kanzlerin hatte sich in dieser Frage durchgesetzt. Allerdings willigte
Merkel dem neuen Passus zu, wonach „irreguläre Migrantenströme auf der
Balkanroute nun zu einem Ende gekommen“ sind. Mehr noch: Im Gipfelpapier
heißt es nun, dass „die Migrationskrise in Europa beendet“ werden soll.
Nicht nur die Balkanroute ist zu, ganz Europa schottet sich ab.
Worüber wird noch verhandelt, welche Punkte wurden vertagt?
Verhandelt wird noch über die Frage, wie viel zusätzliches Geld die Türkei
für ihre Zusammenarbeit bekommen soll. Zunächst war von mehr als 10
Milliarden Euro die Rede, am Ende nur noch von weiteren 3 Milliarden.
Vertagt wurde die Frage, ob und wie „legale“ Flüchtlinge aus der Türkei
nach Europa umgesiedelt werden können. Bisher hat sich nicht einmal
Deutschland offiziell zu diesen neuen Kontingenten bekannt. Und die meisten
EU-Staaten – nicht nur die Osteuropäer – lehnen die Aufnahme weiterer
Flüchtlinge ab. Beim nächsten EU-Gipfel dürfte es darüber zum großen Streit
kommen.
Was verbirgt sich hinter der Eins-zu-eins-Formel?
Was die Regierung in Ankara konkret vorschlägt, ist nicht bekannt. In der
Gipfelerklärung heißt es lediglich, dass „für jeden Syrer, der von der
Türkei von den griechischen Inseln zurückgenommen wird, ein anderer Syrer
aus der Türkei in die EU-Staaten umgesiedelt“ werden soll. Diese „legalen�…
Flüchtlinge sollten aus Flüchtlingslagern kommen und nicht selbst
entscheiden können, in welches EU-Land sie geschickt werden, hieß es beim
Gipfel in Brüssel. Es dürfte daher zu streng bewachten Zwangsverschickungen
kommen – von den griechischen Inseln in die Türkei, und aus türkischen
Lagern in EU-Länder. Deutschland soll dabei nicht mehr das einzige Zielland
sein.
Worin liegen hierbei die Vorteile für die EU?
Sie könnte „die Flüchtlingskrise in Europa beenden“, wie die EU-Chefs in
ihrem Gipfelpapier freudig feststellen. Außerdem würde die EU ihre
Asylpolitik de facto in die Türkei auslagern. Wenn alle EU-Staaten
mitmachen, könnte sogar eine solidarische Umverteilung der Asylbewerber in
Gang kommen. Dies haben Merkel und die EU-Kommission immer wieder
gefordert. Doch bisher leisten die meisten EU-Staaten Widerstand. Offen ist
derzeit, was mit Irakern und Afghanen geschieht.
Wie ist das mit EU-Recht vereinbar?
Wohl kaum. Solange die Türkei nicht zum sicheren Drittland erklärt wird,
verstößt die pauschale Abschiebung von Schutzsuchenden gegen geltendes
Asylrecht, kritisierte die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler. Das
hat auch Filippo Grandi, Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen,
bekräftigt. Die EU-Kommission behauptet dennoch, alles sei rechtlich in
Ordnung.
Was bietet die EU der Türkei?
Ein Wunschlos-glücklich-Paket. Die EU will nicht nur die Rückführung der
Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei finanzieren, sondern noch
weitere Milliardenhilfen obendrauf geben. Zudem sollen „so schnell wie
möglich“ neue Verhandlungskapitel für den EU-Beitritt geöffnet werden. Das
Sahnehäubchen ist die Zusage, die ursprünglich für Herbst geplante
Visaliberalisierung zu beschleunigen – sie soll nun „spätestens Ende Juni�…
kommen. Das war das Hauptanliegen der Türkei; schon im Sommer könnten alle
Türken visafrei nach Europa reisen.
Was ist mit den Menschenrechten in der Türkei?
Nichts. Man habe darüber gesprochen, sagte Merkel nach dem Gipfel zwar.
Doch in der EU-Erklärung heißt es lapidar: „Die Staats- und Regierungschefs
haben mit dem türkischen Premierminister auch die Lage der Medien in der
Türkei diskutiert.“ Konsequenzen? Keine.
Was sagen die stets lautstarken politischen Kritiker zu dem Deal?
Sie sprechen von „Erpressung“ und einem „Ausverkauf europäischer Werte�…
Kritik kommt auch aus der CSU: Man dürfe die Zukunft Deutschlands nicht vom
Wohlwollen der Türkei abhängig machen, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete
Markus Ferber. Sein Fraktionschef Manfred Weber wagte es hingegen nicht,
die Kanzlerin offen zu kritisieren. Auch EU-Parlamentspräsident Martin
Schulz (SPD) schweigt.
Stehen Merkel, der amtierende Ratspräsident Rutte und Kommissionschef
Juncker jetzt alleine da?
Sie fühlen sich als Sieger und als Retter der viel beschworenen
„europäischen Lösung“. Sie habe sich nie allein gefühlt, sagte Merkel �…
da ist auch etwas dran: Denn statt der geplatzten „Koalition der Willigen“
stehen nun alle 28 EU-Staaten mehr oder weniger hinter ihrem Kurs.
Allerdings hat fast jedes EU-Land nationale Vorbehalte. Beim nächsten
EU-Gipfel könnte es also ganz schnell wieder ziemlich einsam um die
Kanzlerin werden.
Wie erpressbar ist die Regierung vor den Landtagswahlen in Deutschland?
Offiziell gar nicht. Die türkischen Forderungen wurden beim EU-Gipfel nicht
als Erpressungsversuch, sondern als „interessante Vorschläge“ und
„ehrgeizige Pläne“ präsentiert. Hinter den Kulissen gab es aber großen
Ärger darüber, dass Deutschland und die Türkei die EU mit völlig neuen,
nicht abgesprochenen Plänen konfrontieren. Die Überrumpelungstaktik könnte
sich jedoch schon beim nächsten EU-Gipfel in der kommenden Woche rächen.
8 Mar 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
EU-Gipfel
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Schwerpunkt Türkei
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Flüchtlinge
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