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# taz.de -- Südosteuropa für Flüchtlinge dicht: Ganz Ungarn im Ausnahmezusta…
> Flüchtlinge können über die Balkanroute nur noch mit gültigem Visum
> einreisen. Ungarn verhängt den Ausnahmezustand.
Bild: Der Weg führt nicht weiter: Flüchtlinge in Idomeni.
Berlin taz | Ungarn hat den Ausnahmezustand vom Grenzgebiet, wo er seit
vergangenem Jahr gilt, auf das gesamte Land ausgedehnt. Innenminister
Sándor Pintér sagte am Mittwoch, man sei unsicher, welchen Weg die
Flüchtlinge nun, nach der Schließung der Balkanroute, einschlagen würden.
Zusätzliche ungarische Polizei- und Militäreinheiten könnten etwa an der
Grenze zu Rumänien eingesetzt werden. Am Dienstag fasste die Polizei 127
Flüchtlinge, von denen die meisten von Serbien aus nach Ungarn gekommen
waren – trotz Genzzaun.
Auch Bulgarien will verhindern, dass der Flüchtlingstreck in Zukunft durch
sein Staatsgebiet zieht. Man ergreife „alle Maßnahmen dagegen“, hieß es a…
der Hauptstadt Sofia.
Seit Mittwoch ist die Flüchtlingsroute über den Balkan verbarrikadiert.
Slowenien lässt Flüchtlinge nur noch ins Land kommen, wenn sie dort Asyl
beantragen wollen, oder in Einzelfällen aus humanitären Gründen, erklärte
das Innenministerium in Ljubljana.
Weitere Länder der Region folgten. Die serbische Regierung in Belgrad
teilte mit, an den Grenzen zu Mazedonien und Bulgarien ebenso zu verfahren.
Serbien könne nicht „akzeptieren, ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge“ zu
werden. Auch der kroatische Innenminister Vlaho Orepić sagte dem
Fernsehsender RTL, sein Land werde nur noch Flüchtlinge mit gültigen
EU-Visa einlassen. Mazedonien schloss sich dem an.
## Acht postiv beschiedene Asylanträge
Slowenien will in Zukunft pro Monat 40 bis 50 Menschen Asyl gewähren,
zitierte das nationale slowenische Radio Regierungschef Miro Cerar. Seine
Härte ist nicht zuletzt innenpolitischem Druck geschuldet: In
Meinungsumfragen liegen die oppositionellen Konservativen vorn, Bürger
protestieren gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Seit September 2015
haben gut 500 Menschen in Slowenien Asyl beantragt – nur 8 davon wurden
positiv beschieden, 101 negativ.
Erst am vergangenen Samstag hat das slowenische Parlament das Asylrecht
verschärft. Abgelehnte Asylbewerber haben nach dem neuen Gesetz nur noch
drei Tage, um ihr Verfahren gerichtlich überprüfen zu lassen. Amnesty
International kritisiert, das Gesetz verstoße gegen die internationalen
Verpflichtungen Sloweniens.
Über die Balkanroute waren im vergangenen Jahr mehr als eine Million
Menschen nach Westeuropa gelangt.
9 Mar 2016
## AUTOREN
Simon Ribnitzky
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