# taz.de -- Kommentar EU-Türkei-Gipfel: Salto mortale | |
> Die Türkei ist auf dem Weg in eine Diktatur – und führt in Brüssel die EU | |
> vor. Merkel macht mit und beerdigt das Grundrecht auf Asyl. | |
Bild: Zwei Schurken sind sich einig: Merkel und Davutoğlu. | |
Erst eine Rolle rückwärts, nun der Salto mortale? Die Windungen und | |
Wendungen der EU-Flüchtlingspolitik sind atemberaubend. Beim | |
[1][Türkei-Gipfel in Brüssel] hat Kanzlerin Merkel die 28 Staaten nun zu | |
einem besonders gewagten – und halsbrecherischen – Manöver verführt. | |
Plötzlich soll nicht nur die Balkanroute für Flüchtlinge gesperrt werden. | |
Nein, gleich die gesamte Ägäis soll zur schlepperfreien Zone werden. Noch | |
verrückter: Für jeden „illegalen“ Migranten, den Griechenland in die Tür… | |
zurückschickt, soll ein „Legaler“ nach Europa kommen. | |
Dieses so genannte Eins-zu-eins-Prinzip hat sich angeblich der türkische | |
Ministerpräsident Davutoğlu ausgedacht. In Wahrheit trägt es Merkels | |
Handschrift – wie der ganze Sondergipfel, der auf Wunsch der Kanzlerin | |
pünktlich zur Landtagswahl einberufen wurde. | |
## Perverses Prinzip | |
Dieses perverse Prinzip bedeutet einen radikalen Bruch mit dem Asylrecht, | |
wie wir es in Europa kannten. Bisher war es ein Individualrecht, nun soll | |
es mit Massenabschiebungen ausgehebelt werden. Das ist juristisch | |
fragwürdig, moralisch ist es unerträglich. | |
Für diesen Bruch soll die EU auch noch zahlen, und zwar kräftig. Neben | |
neuen Milliardenhilfen fordert Davutoğlu die Streichung der Visumpflicht | |
für Türken – und EU-Beitrittsgespräche im Eilverfahren. Und das nur zwei | |
Tage nach dem staatlichen Coup gegen die Pressefreiheit! | |
Es ist völlig unverständlich, wieso sich Merkel auf diese abenteuerlichen | |
Forderungen eingelassen hat. Damit bringt sie nicht nur die | |
Christdemokraten in Erklärungszwang, die bisher strikt gegen einen | |
EU-Beitritt der Türkei waren. Sie drängt ganz Europa auf die schiefe Ebene. | |
## Führer Türkei | |
Zwar wurden Beschlüsse vertagt, sie sollen erst beim nächsten EU-Gipfel in | |
einer Woche fallen. Doch die Europäer haben sich unter Führung Deutschlands | |
völlig von der Türkei und ihrer autoritären Führung abhängig gemacht. Die | |
EU ist schwach und erpressbar geworden. | |
Die Schuld daran tragen nicht nur die Hardliner aus Osteuropa, die sich | |
einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik verweigert haben. Die Schuld trägt | |
auch Merkel, die das deutsche Europa im Alleingang führt – und sich nun | |
auch noch einem gefährlichen Partner in die Arme wirft. | |
Die Rolle rückwärts, die die Hardliner planten, war schon hässlich. Aber | |
der Salto mortale, den die Europäer nun auf offener Bühne vorbereiten, ist | |
unerträglich. Möge sich das Publikum mit Grausen abwenden und eine andere, | |
humanere Politik wählen. Merkel steht dafür nicht mehr. | |
8 Mar 2016 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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