# taz.de -- Klimagipfel im Ausnahmezustand: Frankreich verbietet Proteste | |
> Die französische Regierung hat die geplanten Massenproteste zum | |
> Weltklimagipfel explizit verboten. Das macht die Lage nicht | |
> übersichtlicher. | |
Bild: Damals noch ohne Terror, aber ebenfalls mit betont harter Linie: Klimapro… | |
BERLIN taz | Die Ansage ist unmissverständlich: Die französische Regierung | |
hat die geplanten Großproteste anlässlich des Weltklimagipfels in Paris | |
explizit verboten. Das gab der französische Außenminister und Präsident des | |
UN-Klimagipfels Laurent Fabius am Mittwochabend angesichts der jüngsten | |
Terrorwelle in Paris bekannt. | |
Parallel zum Weltklimagipfel der Vereinten Nationen, der vom 30. November | |
bis 11. Dezember in Paris stattfindet, wurden ursprünglich tausende | |
Aktivistinnen und Aktivisten aus aller Welt erwartet. Es sollte die größte | |
globale Zusammenkunft zivilgesellschaftlicher Gruppen des Jahres werden. | |
Geplant waren unter anderem Massenproteste zu Beginn und zum Ende des | |
Gipfels. Hierzu waren ursprünglich bis zu 300.000 Menschen erwartet worden. | |
Diese Veranstaltungen sind nun seitens der Regierung klipp und klar | |
verboten worden. Frankreichs Außenminister Fabius sagte, die Entscheidung | |
sei der Regierung schwer gefallen. Angesichts der aktuellen Lage müsse die | |
Sicherheit allerdings Vorrang haben. | |
Umweltgruppen und AktivistInnen stehen nun vor der Aufgabe, in kurzer Zeit | |
die Reise-, Protest- und Kommunikationspläne völlig neu zu sortieren. Das | |
ist auch deshalb keine leichte Aufgabe, weil allein das große | |
Protestbündnis namens [1][“Coalition Climat 21“] aus rund 130 Gruppen | |
besteht – und gemeinhin Wert auf geschlossenes Auftreten gelegt wird. | |
Uneinigkeit herrscht einerseits im Hinblick auf die Einschätzung der | |
Regierung. Große Organisationen wie Greenpeace lassen verlauten, sie | |
respektierten die Entscheidung der französischen Behörden und würden sich | |
selbstredend daran halten. | |
## Weihnachtsmärkte sind nicht verboten | |
Ann-Kathrin Schneider vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sagt | |
hingegen: „Die Terroranschläge in Paris dürfen kein Vorwand sein, um | |
Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen und demokratische | |
Rechte auszuhebeln.“ Weihnachtsmärkte seien in Paris trotz Ausnahmezustand | |
nicht verboten, die Demos aber schon, sagt Schneider. Es sei klar, dass die | |
Proteste nun neue und andere Formate bekommen würden. | |
Hinter den Kulissen wird nun wild diskutiert, wie das aussehen könnte. Klar | |
ist, dass die ohnehin geplanten „Klimamärsche“ in Metropolen wie London, | |
São Paulo oder Berlin einen wesentlich größeren Stellenwert erhalten. In | |
Berlin, wo für den 29. November ebenfalls ein Klimamarsch stattfinden soll, | |
wurden bislang über 10.000 TeilnehmerInnen erwartet. Hier sind bislang | |
keine Einschränkungen bekannt. | |
Neben diesen weltweiten Demonstrationen diskutieren die Umwelt- und | |
sozialpolitischen Gruppen vor allem, wie sie ohne große Demonstrationen | |
ihren Protest in Paris sichtbar machen können – ob mit virtuellen | |
Kampagnen, Protestleinwänden, zahlreichen unangemeldeten dezentralen | |
Protestaktionen oder auch Protesten innerhalb des offiziellen Geländes, in | |
dem der Weltklimagipfel stattfinden soll. | |
19 Nov 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://coalitionclimat21.org/ | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Terrorgefahr | |
Paris | |
Bürgerrechte | |
UN-Klimakonferenz | |
Demonstrationsrecht | |
Schwerpunkt Klimaproteste | |
Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
Deutschland | |
Syrien | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
Klimakonferenz in Dubai | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Paris im Ausnahmezustand: Mehr als 2.000 Razzien | |
Nach den Anschlägen in Paris haben französische Polizisten mehr als 2.000 | |
Razzien durchgeführt. Über 200 Personen wurden abgeführt. | |
Kommentar Militäreinsatz in Syrien: Das Erbe der Feindschaft | |
Uneinigkeit zwischen Deutschland und Frankreich würde die ohnehin schon | |
zerstrittene EU schwächen. Und die uralte Erbfeindschaft stärken. | |
Zukunft für Syrien: Krisenlösung mit oder ohne Assad? | |
Um den IS-Terror zu stoppen, müsste der Bürgerkrieg in Syrien beendet | |
werden. Doch Präsident Assad will seine Gegner erst besiegen, bevor er mit | |
ihnen verhandelt. | |
Vor dem Klimagipfel in Paris: Protestieren à la française | |
Großdemos in Paris oder nicht? Umweltorganisationen bangen um die | |
Demonstrationsfreiheit beim Klimagipfel. | |
Paris nach dem Terror: Wieder die Könige der Welt sein | |
Die Trauer im Pariser Osten ist allgegenwärtig, doch am Savoir-vivre halten | |
die Menschen fest. Es ist ihre Antwort auf den Terror. | |
Umwelt-Aktivist über Aktionen in Paris: „Der Protest ist unaufhaltsam“ | |
Klein beigeben wegen des Terrors? Nein, sagt der Aktivist Selj B. Lamers. | |
Er hält Störaktionen bei der Konferenz für ein starkes Zeichen von | |
Freiheit. |