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# taz.de -- Klimagipfel im Ausnahmezustand: Frankreich verbietet Proteste
> Die französische Regierung hat die geplanten Massenproteste zum
> Weltklimagipfel explizit verboten. Das macht die Lage nicht
> übersichtlicher.
Bild: Damals noch ohne Terror, aber ebenfalls mit betont harter Linie: Klimapro…
Berlin taz | Die Ansage ist unmissverständlich: Die französische Regierung
hat die geplanten Großproteste anlässlich des Weltklimagipfels in Paris
explizit verboten. Das gab der französische Außenminister und Präsident des
UN-Klimagipfels Laurent Fabius am Mittwochabend angesichts der jüngsten
Terrorwelle in Paris bekannt.
Parallel zum Weltklimagipfel der Vereinten Nationen, der vom 30. November
bis 11. Dezember in Paris stattfindet, wurden ursprünglich tausende
Aktivistinnen und Aktivisten aus aller Welt erwartet. Es sollte die größte
globale Zusammenkunft zivilgesellschaftlicher Gruppen des Jahres werden.
Geplant waren unter anderem Massenproteste zu Beginn und zum Ende des
Gipfels. Hierzu waren ursprünglich bis zu 300.000 Menschen erwartet worden.
Diese Veranstaltungen sind nun seitens der Regierung klipp und klar
verboten worden. Frankreichs Außenminister Fabius sagte, die Entscheidung
sei der Regierung schwer gefallen. Angesichts der aktuellen Lage müsse die
Sicherheit allerdings Vorrang haben.
Umweltgruppen und AktivistInnen stehen nun vor der Aufgabe, in kurzer Zeit
die Reise-, Protest- und Kommunikationspläne völlig neu zu sortieren. Das
ist auch deshalb keine leichte Aufgabe, weil allein das große
Protestbündnis namens [1][“Coalition Climat 21“] aus rund 130 Gruppen
besteht – und gemeinhin Wert auf geschlossenes Auftreten gelegt wird.
Uneinigkeit herrscht einerseits im Hinblick auf die Einschätzung der
Regierung. Große Organisationen wie Greenpeace lassen verlauten, sie
respektierten die Entscheidung der französischen Behörden und würden sich
selbstredend daran halten.
## Weihnachtsmärkte sind nicht verboten
Ann-Kathrin Schneider vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sagt
hingegen: „Die Terroranschläge in Paris dürfen kein Vorwand sein, um
Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen und demokratische
Rechte auszuhebeln.“ Weihnachtsmärkte seien in Paris trotz Ausnahmezustand
nicht verboten, die Demos aber schon, sagt Schneider. Es sei klar, dass die
Proteste nun neue und andere Formate bekommen würden.
Hinter den Kulissen wird nun wild diskutiert, wie das aussehen könnte. Klar
ist, dass die ohnehin geplanten „Klimamärsche“ in Metropolen wie London,
São Paulo oder Berlin einen wesentlich größeren Stellenwert erhalten. In
Berlin, wo für den 29. November ebenfalls ein Klimamarsch stattfinden soll,
wurden bislang über 10.000 TeilnehmerInnen erwartet. Hier sind bislang
keine Einschränkungen bekannt.
Neben diesen weltweiten Demonstrationen diskutieren die Umwelt- und
sozialpolitischen Gruppen vor allem, wie sie ohne große Demonstrationen
ihren Protest in Paris sichtbar machen können – ob mit virtuellen
Kampagnen, Protestleinwänden, zahlreichen unangemeldeten dezentralen
Protestaktionen oder auch Protesten innerhalb des offiziellen Geländes, in
dem der Weltklimagipfel stattfinden soll.
19 Nov 2015
## LINKS
[1] http://coalitionclimat21.org/
## AUTOREN
Martin Kaul
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Terrorismus
Paris
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