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# taz.de -- Vor dem Klimagipfel in Paris: Protestieren à la française
> Großdemos in Paris oder nicht? Umweltorganisationen bangen um die
> Demonstrationsfreiheit beim Klimagipfel.
Bild: Wer hat Angst vorm Klima-Demonstranten?
Berlin/Paris taz | Das ist nicht unbedingt selbstverständlich: dass ein
Außenminister mit vielen kampferprobten AktivistInnen darüber nachdenkt,
wie denn am Ende eine schöne Demonstration aussehen könnte. Laurent Fabius,
Außenminister Frankreichs und Vorsitzender des UN-Klimagipfels, hat sich
die Zeit dafür genommen.
Da saßen nun also die Klimaretter der Straße und ihr institutionelles
Feindbild in einem Raum in Paris und berieten darüber, wie es laufen
könnte, wenn am letzten Novemberwochenende Zehntausende, vielleicht gar
Hunderttausende Menschen auf die Straßen drängen, um bei dem geplanten
Klimagipfel für die Rettung der Welt zu demonstrieren.
Frankreichs Regierung ist in der Bredouille: Einerseits will sie nach den
Terrorangriffen nicht das Zeichen setzen, dass nun auch noch
Demonstrationen verboten werden. Andererseits steht sie massiv unter Druck,
keine weitere Risiken einzugehen. Zudem arbeiten die Sicherheitsbehörden
ohnehin am Limit. Frankreichs Regierung drängt daher darauf, dass alle
Protestveranstaltungen rund um den Klimagipfel in klar abgegrenzten Räumen
stattfinden. So soll die Regierung vorgeschlagen haben, eine symbolische,
abgegrenzte Demonstration mit einigen Tausend TeilnehmerInnen zu
organisieren, die in einer Art polizeilichem Spalier laufen könnten.
Als Alternative dazu war im Gespräch, die Demonstration am letzten
Novemberwochenende, zu der ursprünglich bis zu 300.000 Menschen erwartet
worden waren, in ein Fußballstadion zu verlegen. Praktisch ist das, zumal
nach den Erfahrungen von Hannover, alles nicht. Allein die Frage, wer die
VorzeigedemonstrantInnen aussuchen soll, sorgt bei den AktivistInnen für
Gelächter.
Doch innerhalb der klimapolitischen Bewegung gibt es auch Uneinigkeiten.
Allein unter dem Dach der „Coalition Climat 21“, die gemeinsam zu den
Protesten aufgerufen hat, sind rund 130 Gruppen und Organisationen
vertreten, die sehr unterschiedliche Interessen vertreten. So sind etwa die
großen Gewerkschaften eher bereit, alle Regierungsvorgaben zu erfüllen.
Auch innerhalb solcher Vereinigungen, die zu zivilem Ungehorsam aufrufen,
gibt es Streit, inwiefern dies vor dem Hintergrund der Terrorangriffe
möglich ist.
## Regierung entscheidet über Wahrnehmbarkeit
Konflikte gibt es auch um die Frage, welche Demonstrationen wie
eingeschränkt werden: So rufen zu Beginn des Klimagipfels am 29. November
vor allem große, gemäßigte Organisationen auf, die möglichst viele Menschen
mobilisieren wollen. Zu den Abschlussdemonstrationen am 12. Dezember rufen
dagegen Vereinigungen auf, die verstärkt auf zivilen Ungehorsam setzen.
Eine Entscheidung der Regierung, die ein oder andere Veranstaltung zu
bevorzugen, hätte also auch Auswirkungen auf die öffentliche
Wahrnehmbarkeit der unterschiedlichen Gruppen und Organisationen, die teils
seit über einem Jahr mit oft hohem Ressourcenaufwand die Proteste
vorbereiten. Es ist ganz sicher nicht deren erstes Problem, aber am Ende
auch nicht unbedeutend: Wer in Paris nicht wahrgenommen wird, hat politisch
und im Hinblick auf potenzielle Spendeneinnahmen etwas zu verlieren.
Entscheidend wird sein, was die französische Regierung entscheidet. Derzeit
gilt in Frankreich der Notstand, der alle öffentliche Versammlungen unter
Genehmigungsvorbehalt stellt. Er sollte am Mittwochabend verlängert werden.
Für Donnerstag hat die Regierung eine Entscheidung im Hinblick auf die
geplanten Klimaproteste angekündigt.
19 Nov 2015
## AUTOREN
Martin Kaul
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Protestkultur
Klima
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