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# taz.de -- Republikaner stoppen Syrer und Iraker: Zwei Jahre auf Asyl warten
> Der US-Kongress will die Aufnahme von Syrern und Irakern deutlich
> erschweren. Ein Republikaner vergleicht syrische Flüchtlinge mit
> tollwütigen Hunden.
Bild: Die zerstörte syrische Stadt Homs: Wer von hier kommt, ist in den USA un…
Washington afp/dpa | Als Reaktion auf die Anschläge von Paris hat das
US-Repräsentantenhaus für einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien
und dem Irak gestimmt. Die von den Republikanern dominierte Kongresskammer
billigte am Donnerstag in Washington mit 289 zu 137 Stimmen ein Gesetz, das
schärfste Sicherheitskontrollen zur Voraussetzung für die Umsiedlung von
Flüchtlingen aus den beiden Krisenländern macht. Der Senat muss dem Gesetz
noch zustimmen. US-Präsident Barack Obama drohte mit seinem Veto, sollte
die Initiative den Kongress passieren.
Obama hatte im September angekündigt, im bis Oktober 2016 laufenden
Haushaltsjahr mindestens 10.000 Syrer aufzunehmen. Im Haushaltsjahr 2015
hatten die USA nur rund 1.300 syrische Flüchtlinge empfangen. Die
Umsiedlung aus den Lagern in Jordanien oder im Libanon ist ein langwieriger
Prozess. Die US-Behörden überprüfen bereits jeden Antragsteller genau, um
zu verhindern, dass Islamisten auf diesem Weg ins Land gelangen könnten.
Oft dauert der mehrstufige Prozess bis zu zwei Jahre.
Nach den Pariser Anschlägen, bei denen mutmaßliche Anhänger der
Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) am Freitagabend 129 Menschen
getötet hatten, stemmten sich vor allem die Republikaner gegen die Aufnahme
weiterer Flüchtlinge. Mindestens 27 Gouverneure erklärten, die Umsiedlung
von Syrern in ihre Bundesstaaten nicht mitzutragen. Als Argument dient
ihnen, dass bei einem der mutmaßlichen Selbstmordattentäter von Paris ein
syrischer Pass gefunden wurde.
Der von den Republikanern eingebrachte Gesetzentwurf sieht eine noch
schärfere Überprüfung von Hilfesuchenden aus Syrien und dem Irak vor. Jedem
einzelnen Flüchtling müssten der FBI-Direktor, der Heimatschutzminister und
der nationale Geheimdienstchef demnach persönlich bescheinigen, dass sie
kein Sicherheitsrisiko darstellen. Auch eine Reihe von Obamas Demokraten
schlossen sich am Donnerstag der republikanischen Mehrheit im
Repräsentantenhaus an.
Der Präsident hatte den Vorstoß scharf kritisiert und mit seinem Veto
gedroht. Das Weiße Haus erklärte, das Gesetz würde „unnötige und
unmögliche“ Auflagen einführen. Die Flüchtlinge gehörten zu „den
verletzlichsten Menschen in der Welt“, viele von ihnen seien Opfer von
Terrorismus.
## „Kinder auf Distanz halten“
Der republikanische Präsidentschaftsanwärter Ben Carson sieht das offenbar
anders. Er hat syrische Flüchtlinge mit tollwütigen Hunden verglichen. „Wir
müssen Sicherheit und eine humanitäre Einstellung gegeneinander abwägen“,
sagte Carson am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung im
US-Bundesstaat Alabama bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem
Bürgerkriegsland.
„Wenn ein tollwütiger Hund durch deine Nachbarschaft streift, wirst du
vermutlich nichts Gutes über diesen Hund denken. Und du wirst
wahrscheinlich deine Kinder auf Distanz halten.“ Dies bedeute aber „beim
besten Willen nicht, dass du alle Hunde hasst“.
Es seien Kontrollmechanismen nötig, „die uns erlauben zu bestimmen, wer die
tollwütigen Hunde sind“, sagte Carson. Der frühere Neurochirurg führt in
Umfragen zusammen mit dem Immobilienmilliardär Donald Trump das Feld der
republikanischen Präsidentschaftsanwärter an.
## Ausweitung der Luftangriffe
Derweil hat nach Russland hat auch Frankreich eine UN-Resolution zur
Unterstützung des Kampfes gegen den IS vorgelegt. Das Entwurfspapier, das
den 15 Mitgliedern des Gremiums am Donnerstag in New York übermittelt
wurde, verurteilt die jüngsten Terroranschläge unter anderem in Paris und
ruft zu verstärkten gemeinsamen Anstrengungen gegen den Terror auf.
Wie der Élyséepalast zuvor mitteilte, wies Präsident François Hollande eine
Ausweitung der französischen Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien an.
Nach den Terroranschlägen hatte Paris die Luftangriffe bereits verstärkt.
Nach Angaben eines Armee-Sprechers vom Donnerstag wurden seitdem bei drei
Angriffen 35 Ziele zerstört. In den kommenden Tagen soll Frankreichs
Flugzeugträger Charles de Gaulle im östlichen Mittelmeer einsatzbereit
sein.
Ein Sprecher der französischen UN-Vertretung sagte, Frankreich hoffe, dass
die Resolution so bald wie möglich verabschiedet werden könne. Auch der
britische Botschafter bei den Vereinten Nationen und derzeitige
Sicherheitsratsvorsitzende Matthew Rycroft zeigte sich zuversichtlich. „Die
Franzosen haben den Entwurf extra auf die Aspekte fokussiert, bei denen es
Einheit gibt.“
20 Nov 2015
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